Der Bundesrat wird beauftragt, zeitgerecht Bericht und Antrag zu stellen betreffend die Schaffung einer Verfassungsgrundlage f\u00fcr die im Bundesgesetz \u00fcber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit vorgesehenen Massnahmen gegen Gewalt anl\u00e4sslich von Sportveranstaltungen, sodass diese Massnahmen gest\u00fctzt auf eine sichere Verfassungsgrundlage ohne Unterbruch ein- und weitergef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Mit Botschaft vom 17. August 2005 schl\u00e4gt der Bundesrat im Rahmen einer Teilrevision des Bundesgesetzes f\u00fcr Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit Vorkehrungen vor gegen Gewalt anl\u00e4sslich von Sportveranstaltungen. Ziel der Vorlage ist es, Grundlagen zu schaffen, damit u. a. Gewalt an Sportveranstaltungen vorbeugend besser bek\u00e4mpft werden kann. Einerseits sollen die Kantone im Kampf gegen Gewaltt\u00e4tigkeiten bei Sportveranstaltungen besser unterst\u00fctzt werden. Zudem geht es um die Verbesserung der Sicherheit anl\u00e4sslich der Fussball-Europameisterschaften Euro 2008 in der Schweiz und in \u00d6sterreich. Gem\u00e4ss bundesr\u00e4tlicher Botschaft wird ausgef\u00fchrt, dass die Verfassungsgrundlagen f\u00fcr die drei Massnahmen Rayonverbote, Meldeauflagen und Polizeigewahrsam in Bezug auf die Zust\u00e4ndigkeit des Bundes umstritten sind. Damit diese kontroverse Beurteilung rasch gekl\u00e4rt werden kann, wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament zeitgerecht eine entsprechende Verfassungsgrundlage f\u00fcr eine Zust\u00e4ndigkeit des Bundes zu unterbreiten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat bereits bei der Behandlung der Motion der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates (RK-S) \"Massnahmen gegen Gewaltt\u00e4tigkeiten anl\u00e4sslich von Sportveranstaltungen\" (05.065) dargelegt, dass er gewillt ist, die n\u00f6tigen Vorkehren zu treffen, damit die Massnahmen gem\u00e4ss den Artikeln 24b, 24d und 24e des Bundesgesetzes \u00fcber die Wahrung der inneren Sicherheit nach Ablauf der Befristung Ende 2009 nahtlos weitergef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. F\u00fcr das Vorgehen sind grunds\u00e4tzlich zwei Optionen denkbar: Entweder werden die drei befristeten Massnahmen auf kantonaler Ebene mittels eines Konkordats geregelt, dem alle oder zumindest die interessierten Kantone beitreten. Oder der Bund schafft eine Verfassungsgrundlage, mit welcher die fraglichen Massnahmen verfassungsm\u00e4ssig einwandfrei abgest\u00fctzt werden. Aus f\u00f6deralistischen \u00dcberlegungen w\u00fcrde der Bundesrat die erste Variante vorziehen.
Nachdem der Bund aufgrund der erw\u00e4hnten Motion der RK-S die rechtzeitige Schaffung einer gen\u00fcgenden Rechtsgrundlage sicherzustellen hat, nahm der Bund seinerseits - in Absprache mit den Kantonen - bereits im Verlaufe des Sommers 2006 die Arbeiten f\u00fcr eine neue Verfassungsgrundlage an die Hand, um in jedem Fall eine Auffangl\u00f6sung vorzubereiten f\u00fcr den Fall, dass eine Konkordatsl\u00f6sung sp\u00e4ter doch nicht oder nicht rechtzeitig realisiert werden k\u00f6nnte. Dieses rasche Vorgehen dr\u00e4ngt sich nicht zuletzt in Anbetracht des knappen Zeithorizonts auf: Eine Bundesl\u00f6sung m\u00fcsste bereits im Herbst 2007 vom Bundesrat und im Herbst 2008 vom Parlament verabschiedet sein, damit die notwendige Volksabstimmung \u00fcber die Verfassungs\u00e4nderung sp\u00e4testens Mitte 2009 (d. h. vor Ablauf der Befristung der Massnahmen per Ende 2009) stattfinden und die neue Verfassungsbestimmung noch rechtzeitig in Kraft gesetzt werden k\u00f6nnte. Es ist jedoch vorgesehen, diese Arbeiten auf Bundesebene einzustellen, sobald feststeht, dass die Realisierung einer kantonalen Regelung unmittelbar bevorsteht.
Die Kantone haben sich im Fr\u00fchjahr 2007 grunds\u00e4tzlich f\u00fcr eine Konkordatsl\u00f6sung ausgesprochen. Ein bereinigter Konkordatsentwurf soll bis Mitte November 2007 vorliegen, sodass die Aussichten intakt sind, dass es den Kantone gelingt, das Konkordat zu ratifizieren und rechtzeitig vor dem 1. Januar 2010 in Kraft zu setzen.
Um diesen Fall nicht zu pr\u00e4judizieren, muss der Bundesrat die Ablehnung der vorliegenden Motion beantragen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1180483200000)\/","SubmittedBy":"Joder Rudolf","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1182518741337)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690549251787)\/","SubmissionDate":"\/Date(1142812800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4711,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}