Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Teilt er die Besorgnis \u00fcber die im Verh\u00e4ltnis zum Ausl\u00e4nderanteil \u00fcberproportionale Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t? Welche Massnahmen hat er geplant?
2. Wie beurteilt er die wachsende Jugendgewalt? Ist er nicht auch der Auffassung, dass die Zuwanderung aus nichteurop\u00e4ischen Staaten wesentlich zu dieser Problematik beigetragen hat? Welche Konsequenzen zieht er daraus?
3. Ist er sich bewusst, dass sich die lasche Einb\u00fcrgerungspraxis und der bisherige Verzicht auf die Erfassung eingeb\u00fcrgerter Straft\u00e4ter sowie die simple Unterscheidung der polizeilichen Kriminalstatistik von Ausl\u00e4ndern und Schweizern verschleiernd auf die Problematik auswirken? Ist er bereit, daf\u00fcr zu sorgen, dass k\u00fcnftig T\u00e4ter statistisch nicht nur nach Schweizer und Ausl\u00e4nder unterschieden, sondern auch nach Nationalit\u00e4t, und dass das Datum einer allf\u00e4llig erfolgten Einb\u00fcrgerung erfasst wird?
4. Ist er auch der Meinung, dass Landesverweis f\u00fcr ausl\u00e4ndische Gewaltt\u00e4ter zu selten verh\u00e4ngt wird? Ist er bereit, auf Verordnungsstufe f\u00fcr Besserung zu sorgen, oder zieht er es vor, eine Revision des Strafgesetzbuches vorzuschlagen?
","ReasonText":"Seit Jahren k\u00e4mpft die Schweiz mit einer hohen Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t, die insbesondere auf die grosse Zuwanderung zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. In j\u00fcngster Zeit macht dar\u00fcber hinaus das Problem der geradezu explodierenden Jugendgewalt zu schaffen. Einige Schweizer St\u00e4dte k\u00f6nnen hier mit traurigen Deliktrekorden ohne weiteres mit Metropolen wie Stuttgart und Hamburg mithalten. Besonders erschreckend ist die Tatsache, dass Gewaltdelikte nicht nur auf dem Schulweg, sondern sogar in der Schule mittlerweile vielerorts zum Alltag geh\u00f6ren. Die Schweiz z\u00e4hlt aktuell jeden Tag bis zu drei K\u00f6rperverletzungsdelikte durch Jugendliche! Das Zahlenmaterial ist jedoch uneinheitlich und verschleiert den vollen Umfang der Problematik. Namentlich die Unterscheidung zwischen Schweizer T\u00e4tern und eingeb\u00fcrgerten T\u00e4tern wirkt sich verschleiernd auf die Fakten aus. Das ungen\u00fcgende Zahlenmaterial dient all jenen, die ein konsequentes Vorgehen gegen die Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t und die Jugendgewalt verhindern wollen und eine Sch\u00f6nwetterpolitik vorziehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Polizeiliche Kriminalstatistik der Schweiz (PKS) wird seit langem als ungen\u00fcgend beurteilt. Deshalb planen der Bund und die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren per 2009 die Errichtung und den Betrieb einer verbesserten PKS. Diese soll modernisiert und sachlich erweitert werden, sodass insk\u00fcnftig auch im Bereich der ausl\u00e4ndischen Tatverd\u00e4chtigen differenziertere Aussagen m\u00f6glich sind. Ausserdem ist das Bundesamt f\u00fcr Statistik daran, im Bereich der Urteilsstatistik den Jahrgang 2003 zu erg\u00e4nzen, um vertiefte Analysen zur strafrechtlichen Registrierung von ausl\u00e4ndischen Personen durchzuf\u00fchren. Diese werden n\u00e4chstes Jahr publiziert. Fragen, wie sie der Interpellant aufwirft, k\u00f6nnen dann gest\u00fctzt auf eine verl\u00e4ssliche Datenlage gepr\u00fcft werden.
2. In der Jugendstrafurteilsstatistik 2004 wurden gegen 13 000 Personen (von insgesamt 945 000 Minderj\u00e4hrigen im Alter zwischen 7 und 17 Jahren) registriert, davon waren 4000 ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige mit einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung in der Schweiz. 14 Prozent aller Urteile enthielten Gewaltstrafen, 45 Prozent Straftaten gegen das Verm\u00f6gen und 36 Prozent Widerhandlungen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz. Die Urteilsrate der ausl\u00e4ndischen, minderj\u00e4hrigen Wohnbev\u00f6lkerung ist etwa doppelt so hoch wie die entsprechende Rate der schweizerischen Minderj\u00e4hrigen (2 gegen 1 Prozent). Der Bundesrat nimmt diese Situation mit Besorgnis wahr. Massnahmen wurden bereits eingeleitet. So erm\u00f6glicht es die Verordnung \u00fcber die Integration von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern seit dem 1. Februar 2006, Projekte zur Vorbeugung von Gewalt und Straff\u00e4lligkeit, insbesondere bei ausl\u00e4ndischen Jugendlichen, zu f\u00f6rdern. Das revidierte Jugendstrafrecht, das voraussichtlich 2007 in Kraft treten wird, sieht namentlich f\u00fcr schwere Delikte sch\u00e4rfere Strafen vor. Ferner ist bei schuldhaftem Verhalten nach dem neuen Recht immer eine Strafe zu verh\u00e4ngen, selbst wenn gleichzeitig eine erzieherische oder therapeutische Massnahme angeordnet wird. Davon verspricht man sich u. a. eine bessere pr\u00e4ventive Wirkung bei jugendlichen Serient\u00e4tern. Das vom Parlament am 16. Dezember 2005 verabschiedete Bundesgesetz \u00fcber Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, \u00fcber das am 24. September 2006 abgestimmt wird, sieht vor, bei der Zulassung von Drittstaatsangeh\u00f6rigen dem Anliegen einer nachhaltigen Integration verst\u00e4rkt Rechnung zu tragen.
3. Die Beachtung der Rechtsordnung stellt f\u00fcr die Einb\u00fcrgerung eine wichtige Voraussetzung dar. Vor dem Einb\u00fcrgerungsentscheid wird u. a. gepr\u00fcft, ob gegen die Bewerberin oder den Bewerber eine ungel\u00f6schte Vorstrafe, ein h\u00e4ngiges Strafverfahren oder ein h\u00e4ngiges Rechtshilfe- oder Auslieferungsverfahren vorliegt. Ist dies der Fall, erfolgt keine Einb\u00fcrgerung. Wird die eingeb\u00fcrgerte Person nach erfolgter Einb\u00fcrgerung straff\u00e4llig, soll keine Unterscheidung zwischen einer Person mit schweizerischer Abstammung und einer eingeb\u00fcrgerten Person gemacht werden. Das ist der Grund, warum die Voraussetzungen, die eine Einb\u00fcrgerung rechtfertigen, vor der Einb\u00fcrgerung umfassend gepr\u00fcft werden. Ist die Einb\u00fcrgerung einmal erfolgt, ist der Eingeb\u00fcrgerte ein Schweizer B\u00fcrger. Diese sollen alle gleich behandelt werden.
4. Im Rahmen der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches wurde die strafrechtliche Landesverweisung abgeschafft. Diese \u00c4nderung wird voraussichtlich am 1. Januar 2007 in Kraft treten. Es wird dann nur noch die fremdenpolizeiliche Ausweisung geben, mit der den Sicherheitsbed\u00fcrfnissen ausreichend Rechnung getragen werden kann. Das Bundesamt f\u00fcr Migration hat die kantonalen Beh\u00f6rden im Rundschreiben vom 21. Juli 2003 auf diese Gesetzes\u00e4nderung aufmerksam gemacht und insbesondere darauf hingewiesen, dass bei inhaftierten Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern administrative Entfernungsmassnahmen zu pr\u00fcfen sind. Derzeit ergibt sich kein weitergehender Handlungsbedarf.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1149033600000)\/","SubmittedBy":"Dunant Jean Henri","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1151054812660)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690537032107)\/","SubmissionDate":"\/Date(1142985600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4711,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Soziale Fragen"}}