Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten:
1. Nach welchen Verhaltensregeln handhabt er das in Artikel\u00a0177 BV und Artikel\u00a012 RVOG verankerte Kollegialprinzip?
2. Welches sind insbesondere die Verhaltensregeln im Willensbildungs- und Entscheidfindungsprozess (departementale Vorphase, Beratung im Bundesrat, parlamentarische Beratung in Kommissionen und Bundesparlament, Vollzug)?
3. Welche Spielregeln gelten vor allem bei Meinungsdifferenzen unter den Mitgliedern der Kollegialbeh\u00f6rde (im Innenverh\u00e4ltnis, innerhalb der Bundesverwaltung, gegen aussen)?
4. Wie gedenkt er, vorhandene Differenzen unter seinen Mitgliedern k\u00fcnftig gegen aussen zu kommunizieren?
5. Besteht ein Konsens im Bundesrat betreffend dieser Verhaltensregeln, \u00fcber die Art und Weis, wie er die Kollegialit\u00e4t handhaben und wie er sie auslegen will?
In der Stellungnahme zur Motion Simoneschi 05.3843, \"Sanktionierung von Verst\u00f6ssen gegen das Kollegialprinzip\", vom 1. M\u00e4rz 2006, lehnt der Bundesrat die Erarbeitung eines Gesetzes \u00fcber das Kollegialprinzip ab, welches auch erm\u00f6glichen w\u00fcrde, Verst\u00f6sse zu sanktionieren. Er begr\u00fcndet seine Haltung mit dem Hinweis, dass die vorhandenen Bestimmungen (Art. 177 Abs. 1 BV und Art. 12 Abs. 2 RVOG) ausreichend seien. Zudem k\u00f6nne das Bundesparlament gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0175 BV anl\u00e4sslich der Bundesratswahl und gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0169 BV im Rahmen der Oberaufsicht \u00fcber Bundesrat und Bundesverwaltung die sich aufdr\u00e4ngenden Massnahmen treffen.
Gleichzeitig schreibt der Bundesrat, dass es Sache der Regierung sei, wie die Kollegialit\u00e4t im Alltag umgesetzt werden soll. Damit aber das Parlament seine obenerw\u00e4hnten Massnahmen treffen kann, muss es auch wissen, wie tats\u00e4chlich der Bundesrat dieses gerade f\u00fcr die Schweiz bedeutungsvolle Prinzip anwendet. In der Antwort auf die Anfrage de Bumann 04.1049, \"Grenzen des Kollegialit\u00e4tsprinzipes\", vom 8. September 2004, f\u00fchrte der Bundesrat aus, dass er dem Kollegialit\u00e4tsprinzip eine hohe Bedeutung zumesse. \"Er ist sich bewusst, dass dieses ein wesentlicher Bestandteil unseres politischen Systems und der direkt-demokratischen Entscheidungsmechanismen ist.\"
Noch hat das Bundesparlament nicht entschieden, ob trotz der Bedeutung des Kollegialprinzips auf eine gesetzliche Umschreibung verzichtet werden kann, wie dies der Bundesrat vorschl\u00e4gt.
In der Antwort des Bundesrates vom 1. M\u00e4rz 2006 auf die Interpellation Inderkum 05.3817, \"Kollegialprinzip\", wird ausgef\u00fchrt, dass der Bundesrat mehrmals dar\u00fcber diskutiert habe, \"wie er die Kollegialit\u00e4t handhaben und auslegen will\". Und zweifellos hat das Parlament Anspruch darauf zu wissen, welche konkreten Schlussfolgerungen und Resultate der Bundesrat gewonnen hat. Je nach Antwort k\u00f6nnte sich tats\u00e4chlich erweisen, dass auf eine weitere generell-abstrakte Normsetzung verzichtet werden kann.
1./2. Der Bundesrat hat schon wiederholt ausgef\u00fchrt, was Kollegialit\u00e4t bedeutet, n\u00e4mlich dass der Bundesrat die verschiedenen Standpunkte hinter verschlossenen T\u00fcren diskutiert und dass er, wenn die Entscheidung einmal getroffen ist, diese mit einer Stimme kommuniziert. Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedern des Bundesrates sollen ausschliesslich in den Beratungen innerhalb des Kollegiums artikuliert werden; eine einmal getroffene Entscheidung ist von allen Mitgliedern des Bundesrates mitzutragen. Kollegialit\u00e4t kann es nur geben, wenn jedes einzelne Mitglied sich f\u00fcr sie einsetzt; deshalb wird die Frage des Kollegialprinzips im Bundesrat auch regelm\u00e4ssig diskutiert.
3. Wie oben ausgef\u00fchrt werden Meinungsverschiedenheiten in den Sitzungen des Bundesrates diskutiert; sie sind nicht dazu bestimmt, nach aussen getragen zu werden, weder in die Bundesverwaltung noch in die \u00d6ffentlichkeit.
4. Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedern des Kollegiums sind nicht dazu bestimmt, nach aussen kommuniziert zu werden. Das Leitbild der Konferenz der Informationsdienste des Bundes vom Januar 2003 stellt, was die Koh\u00e4renz der Kommunikation des Bundesrates betrifft, klar: \"Das Kollegialprinzip verlangt im Grundsatz, dass der Bundesrat gegen aussen mit einer Stimme spricht. Es ist aber m\u00f6glich, Varianten darzulegen, auf Zwischent\u00f6ne hinzuweisen und die Beschl\u00fcsse zu erkl\u00e4ren. Die Information richtet sich - unabh\u00e4ngig von departementalen Einzelinteressen - nach den Entscheiden der Kollegialregierung.\"
5. Konsens, d. h. ein gemeinsamer Standpunkt, muss per definitionem stets aufs Neue gesucht werden. Es gibt kein Patentrezept, wie das Kollegialprinzip in die Tat umzusetzen w\u00e4re. Das Prinzip steht in einem Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen dem Transparenzgebot und dem Bed\u00fcrfnis des Kollegiums, gegen jede Form der Einflussnahme von aussen gesch\u00fctzt zu sein. Die Kollegialit\u00e4t h\u00e4ngt vom Willen der Mitglieder des Kollegiums, solidarisch zu sein, und von ihrem individuellen Verhalten ab. Aus diesen Gr\u00fcnden ist die Kollegialit\u00e4t ein Prinzip, das auf einem stets neu zu suchenden Gleichgewicht der Interessen basiert, und bildet immer wieder Gegenstand von Diskussionen innerhalb des Bundesrates und zwischen dem Bundesrat und den Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen.