Der Bundesrat wird beauftragt, das Gesuchsformular f\u00fcr die Mutterschaftsentsch\u00e4digung so abzu\u00e4ndern, dass eine Mutter nicht mehr ihren eigenen Geburtsschein ben\u00f6tigt, um Mutterschaftsurlaub nehmen zu k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Jessica Kehl-Lauf, Pr\u00e4sidentin des Verbandes \"Association pour les droits de la femme\", berichtet in ihrem letzten Leitartikel, dass einige M\u00fctter Opfer fragw\u00fcrdiger administrativer Vorschriften werden. Jede Mutter muss, um die Mutterschaftsentsch\u00e4digung zu erhalten, den Geburtsschein ihres Kindes vorweisen. Diesen erhalten die M\u00fctter jedoch nur, wenn sie ihren eigenen Geburtsschein vorzeigen k\u00f6nnen. Die Beschaffung ihres Geburtsscheins ist f\u00fcr Schweizerinnen eine reine Formalit\u00e4t, f\u00fcr manche ausl\u00e4ndischen Frauen kann sie jedoch sehr schwierig oder sogar unm\u00f6glich sein. Hinzu kommt, dass die Ausstellung des Scheins nicht l\u00e4nger als sechs Monate zur\u00fcckliegen darf.
Manche Kassen sind sich dieses Problems bewusst und berufen sich auf das Prinzip \"mater certa est\". Bei ihnen gen\u00fcgt die Bescheinigung der Klinik, um die Mutterschaftsentsch\u00e4digung zu erhalten. In anderen F\u00e4llen allerdings mussten M\u00fctter, die ihren Geburtsschein nicht beschaffen konnten, bis vor Gericht gehen, um von ihrem Recht auf Mutterschaftsurlaub Gebrauch machen zu k\u00f6nnen.
Der Mutterschaftsurlaub soll der Mutter die Gelegenheit geben sich zu erholen, ihre Rolle als Mutter zu entdecken, sich mit dieser Rolle vertraut zu machen und eine besondere Verbindung zu ihrem Kind aufzubauen. In dieser Zeit sollte sich die Mutter vollkommen um ihr Kind k\u00fcmmern k\u00f6nnen. Sie sollte den Mutterschaftsurlaub mit Freude und ohne durch die Aussenwelt hervorgerufenen Stress verbringen. Es ist nicht annehmbar, dass manche Familien sich nicht sicher sein k\u00f6nnen, ob sie die Entsch\u00e4digung aus einer Versicherung, f\u00fcr die sie Beitr\u00e4ge gezahlt haben, auch wirklich erhalten werden. Es ist auch nicht annehmbar, dass diesen Familien das allt\u00e4gliche Leben durch administrative Schikanen erschwert wird.
Wir wissen, dass manche ausl\u00e4ndischen Frauen, die in der Schweiz arbeiten, aus L\u00e4ndern kommen, in denen Krieg herrscht und in denen die Verwaltung nicht mehr funktioniert. F\u00fcr sie ist es schlichtweg unm\u00f6glich, ihren Geburtsschein zu beschaffen. Warum wird dieser Schein verlangt, wo doch die Mutterschaft einer Frau nicht anzweifelbar ist? Nach 50 Jahren der Diskussion ist der Mutterschaftsurlaub in der Schweiz endlich rechtlich verankert. Es muss nun darauf geachtet werden, dass dieses Recht von den M\u00fcttern auch wahrgenommen werden kann und administrative Bedingungen seine Umsetzung nicht zu einem Hindernislauf werden lassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen kann nur mit den daf\u00fcr vorgesehenen Formularen geltend gemacht werden. H\u00e4ngt der Anspruch von einem bestimmten Ereignis ab, wie etwa einer Geburt, die eine Meldung beim Zivilstandsamt erforderlich macht, muss ein Auszug aus dem Zivilstandsregister vorgelegt werden (Geburtsschein, Familienb\u00fcchlein usw.). Jedes in der Schweiz geborene Kind muss grunds\u00e4tzlich raschm\u00f6glichst gemeldet werden, und zwar unabh\u00e4ngig von der jeweiligen Situation der Mutter. Gem\u00e4ss Zivilstandsverordnung m\u00fcssen Spit\u00e4ler, Kliniken, Geburtsh\u00e4user, Beh\u00f6rden, \u00c4rzte und medizinische Hilfspersonen die Geburt innerhalb von drei Tagen melden. Auch in der von der Schweiz ratifizierten Uno-Konvention \u00fcber die Rechte des Kindes ist die Registrierung unmittelbar nach der Geburt verankert. Die Staaten sind gehalten, dieses Recht umzusetzen.
Die Eintragung der Geburt eines Kindes im Geburtenregister setzt voraus, dass die familienrechtlichen Verh\u00e4ltnisse im Geburtsschein (Familienb\u00fcchlein) der Eltern eingetragen sind. Wenn diese Voraussetzung erf\u00fcllt ist, stellt das Zivilstandsamt den f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Mutterschaftsleistungen erforderlichen Geburtsschein des Kindes aus. Diese Unterlagen bereitzustellen, kann indes einige Zeit dauern oder sich f\u00fcr gewisse ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige gar als unm\u00f6glich erweisen. Um den betroffenen M\u00fcttern diese administrativen Schwierigkeiten zu ersparen, hat das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen vor kurzem Weisungen erlassen (www.sozialversicherungen.admin.ch/AHV/Mitteilungen), aus denen hervorgeht, in welchen F\u00e4llen die Ausgleichskasse andere Dokumente als einen Geburtsschein bzw. ein Familienb\u00fcchlein als Beweis der Geburt und zur Anspruchsbegr\u00fcndung von Mutterschaftsleistungen zulassen muss. Gleichwohl ist zu sagen, dass es sich bei den betroffenen M\u00fcttern um Einzelf\u00e4lle handelt. Ein genereller Verzicht auf die Vorlage einer Geburtsurkunde f\u00fcr Antr\u00e4ge auf Mutterschaftsleistungen ist deshalb - nur um wenigen Problemsituationen vorzubeugen - nicht angezeigt. Die Vollzugsorgane sind verpflichtet, bei jedem Leistungsantrag die Personalien der Antragstellenden zu \u00fcberpr\u00fcfen, wobei nur amtliche Unterlagen zugelassen sind. Dieses Vorgehen ist notwendig, um die Abwicklung der Leistungsgew\u00e4hrung zu vereinfachen, aber auch, um Missbr\u00e4uchen vorzubeugen.
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