Vor einigen Wochen hat die UBS beschlossen, allen iranischen Bankkunden zu k\u00fcndigen. Die Cr\u00e9dit Suisse und andere zogen sinngem\u00e4ss nach. Nat\u00fcrlich steht die Gesch\u00e4ftspolitik im freien Ermessen der einzelnen Unternehmungen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, die hier nicht infrage stehen. Dennoch kann nicht bestritten werden, dass aussenpolitisch involvierte Entscheide des Finanzplatzes auch auf unsere Aussenpolitik Einfluss haben k\u00f6nnen, vor allem wenn, wie vorliegend offensichtlich, Vorgaben der US-Aussenpolitik zur Massgabe wurden, f\u00fcrchtete doch die UBS um m\u00f6gliche Repressalien in den USA im Falle einer Versch\u00e4rfung der Situation mit dem Iran oder auch mit Syrien.
Mithin sind Fragen aufgeworfen, welche die Aussenpolitik unseres Landes auf der Basis der Neutralit\u00e4t betreffen:
- Wusste der Bundesrat von diesem Beschluss der UBS im Voraus? Geht er auch davon aus, die UBS und die ihr folgenden Institutionen h\u00e4tten die Sanktionspolitik der USA gegen\u00fcber Iran, Syrien und anderen zur Grundlage? H\u00e4lt er dieses Vorgehen nicht im Mindesten f\u00fcr voreilig, zu US-h\u00f6rig, und im Widerspruch zur erkl\u00e4rten Aussenpolitik der Schweiz stehend? Ist es diesbez\u00fcglich richtig, dass die Schweiz keine Sondermassnahmen gegen\u00fcber sogenannten Schurkenstaaten kennt, sehen wir einmal von der fraglichen Politik gegen\u00fcber Serbien Montenegro w\u00e4hrend des Nato-Krieges 1999 ab?
- Hat diese Politik des Finanzplatzes, die sich de facto den Massgaben der US-Aussenpolitik unterstellt, Folgen f\u00fcr die Aussenpolitik des Bundes? Kann sie den Bund diesbez\u00fcglich in Zugzwang bringen, dies nicht zuletzt, weil die Schweiz im Iran auch die Interessen der USA vertritt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ende Januar 2006 machte die UBS publik, dass sie ihre Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Iran beendet. Gem\u00e4ss Angaben der UBS wurde der Entscheid f\u00fcr den R\u00fcckzug aus dem Iran-Gesch\u00e4ft bereits im Herbst 2005 eingeleitet und den Kunden mitgeteilt. Gleichzeitig wurde der Vorsteher des EVD informiert. Die UBS best\u00e4tigte zudem, dass sie auch die Gesch\u00e4fte mit Syrien stark einschr\u00e4nkt. Dabei handle es sich um eine rein gesch\u00e4ftspolitische Entscheidung. Die Cr\u00e9dit Suisse teilte kurze Zeit sp\u00e4ter mit, dass sowohl sie wie auch ihre Privatbankt\u00f6chter ebenfalls keine Neugesch\u00e4fte mit dem Iran mehr eingehen.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a01 des Embargogesetzes kann der Bund Zwangsmassnahmen erlassen, um Sanktionen durchzusetzen, die von der Organisation der Vereinten Nationen, der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa oder von den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz beschlossen worden sind und die der Einhaltung des V\u00f6lkerrechtes, namentlich der Respektierung der Menschenrechte, dienen. Bisher hat die Schweiz die Uno-Sanktionen (v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtung zur Umsetzung seit dem Uno-Beitritt) sowie die meisten EU-Sanktionen umgesetzt. Weder die Uno noch die EU haben bisher Sanktionen gegen\u00fcber dem Iran beschlossen.
Der Bundesrat f\u00fchrt die Aussenpolitik unabh\u00e4ngig. Sie ist strikt zu trennen von unternehmerischen Entscheiden der Privatwirtschaft. Der Entscheid der UBS hat keinen Einfluss auf die Ausrichtung der schweizerischen Aussenpolitik gegen\u00fcber dem Iran und auf die Neutralit\u00e4t unseres Landes.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1149811200000)\/","SubmittedBy":"Vischer Daniel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1205971200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1763103753680)\/","SubmissionDate":"\/Date(1142985600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4711,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Finanzwesen"}}