Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung \u00fcber Finanzhilfen f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung so zu erg\u00e4nzen, dass kantonale Stiftungen, in denen sich Kantone, Gemeinden und Wirtschaftskreise zusammenschliessen im Bestreben, die familienexterne Kinderbetreuung voranzutreiben, finanziell unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Die entsprechende Bestimmung k\u00f6nnte folgenden Wortlaut haben:
Zweiter Abschnitt: Finanzhilfen an Tagesst\u00e4tten
Art. 2 Kindertagesst\u00e4tten
c. Soweit ein kantonales Gesetz die Erh\u00f6hung der Betreuungspl\u00e4tze in Kindertagesst\u00e4tten vorsieht, kann der Bund den Kanton oder eine vom Kanton bezeichnete Koordinationsstruktur unterst\u00fctzen.
","ReasonText":"Die Kantone und Gemeinden sind die \u00f6ffentlichen Hauptakteure in Sachen Familienpolitik, namentlich wenn es darum geht, Kinderbetreuungspl\u00e4tze einzurichten und zu finanzieren. Der Bund spielt hier nur eine untergeordnete Rolle. In verschiedenen Kantonen, so beispielsweise im Kanton Waadt, schliessen sich Kanton, Gemeinden und private Kreise zusammen, um das Angebot familienexterner Betreuung voranzutreiben und zu erh\u00f6hen. Wenn es die H\u00fcrde des Grossen Rates und der Volkabstimmung nimmt, gibt es im Kanton Waadt demn\u00e4chst ein Gesetz \u00fcber die externe Kinderbetreuung. Dieses Gesetz sieht die Schaffung einer Stiftung vor, in der Kanton, Gemeinden und private Kreise vertreten sind. Diese Stiftung soll das Angebot f\u00fcr familienexterne Kleinkinderbetreuung koordinieren und finanzieren. Nun kann aber der Bund aufgrund der Verordnung \u00fcber Finanzhilfen f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung solche Projekte nicht unterst\u00fctzen. Institutionen, die die Kinderbetreuung koordinieren, k\u00f6nnen im Gegensatz zu Institutionen, die Kinder betreuen, nicht in den Genuss von Finanzhilfen kommen, und dies, obwohl der Bund in seinen Berichten immer wieder feststellt, dass bei seinen Diensten wenig Anfragen eingehen. Deshalb beauftragt diese Motion den Bundesrat, die Institutionen ebenfalls zu unterst\u00fctzen, die ihre Koordinationsfunktion aktiv, seri\u00f6s und kompetent wahrnehmen und damit dazu beitragen, dass die \u00f6ffentlichen Gelder gut eingesetzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 10. M\u00e4rz 2006 die Botschaft zum Bundesbeschluss \u00fcber Finanzhilfen f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung verabschiedet. Er beantragt dem Parlament die Weiterf\u00fchrung des von der Motion\u00e4rin angesprochenen F\u00f6rderprogramms mit einem vierj\u00e4hrigen Verpflichtungskredit von 60 Millionen Franken. Mit dem Programm des Bundes sollen Anbieter, welche neue Betreuungsangebote aufbauen, in der Startphase finanziell unterst\u00fctzt werden. Es ist demnach auf die direkte Unterst\u00fctzung jener ausgerichtet, die tats\u00e4chlich neue Pl\u00e4tze anbieten.
Die von der Motion\u00e4rin verlangte Ausdehnung des Kreises der Beg\u00fcnstigten auf Organisationen, deren Zielsetzung in der F\u00f6rderung und Koordination des Betreuungsbereiches liegt, erachtet der Bundesrat nicht als angebracht. Da f\u00fcr die Bereitstellung, F\u00f6rderung und Koordination des Betreuungsangebotes in erster Linie die Kantone und Gemeinden zust\u00e4ndig sind, ist es auch ihre Sache, die entsprechenden Strukturen zu finanzieren. Nach Ansicht des Bundesrates sollen die F\u00f6rdergelder deshalb nicht den entsprechenden kantonalen Stellen oder Stiftungen zufliessen, sondern weiterhin ausschliesslich jenen zugute kommen, die selber Betreuungspl\u00e4tze schaffen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1147824000000)\/","SubmittedBy":"Savary G\u00e9raldine","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690485448407)\/","SubmissionDate":"\/Date(1142985600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4711,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}