Die Gesch\u00e4fte, denen der Bundesrat eine gewisse Priorit\u00e4t beimisst, werden bald nach Beendigung der Vernehmlassung behandelt. Die Umsetzung des Anti-Folter-Protokolls geh\u00f6rt offensichtlich nicht dazu. Die Vernehmlassung hat im Dezember 2005 geendet, und das Protokoll wird demn\u00e4chst von mindestens zwanzig Staaten ratifiziert, jedoch nicht von der Schweiz. Der Bundesrat hat mitgeteilt, er wolle dem Parlament im Laufe des Jahres 2006 eine Botschaft unterbreiten, die sowohl die Ratifizierung des Zusatzprotokolls als auch die f\u00fcr die Schweiz vorgesehenen Umsetzungsmassnahmen beantragt.
Angesichts der Tatsache, dass bis zur Unterbreitung der Botschaft noch viel Zeit vergehen kann, frage ich den Bundesrat:
1. Ist er bereit, die Resultate der Vernehmlassung zur Umsetzung des Protokolls rasch zu ver\u00f6ffentlichen, damit man sich \u00fcber die Meinung der \u00f6ffentlichen und der privaten Vernehmlasser so schnell wie m\u00f6glich informieren kann?
2. H\u00e4lt er es ebenfalls f\u00fcr notwendig und wichtig, eine Kommission einzusetzen, die mit den n\u00f6tigen Kompetenzen und Mitteln ausgestattet ist, um mit ihrer Arbeit den durch die Ratifizierung des Fakultativprotokolls entstehenden Verpflichtungen nachkommen zu k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Wie der Bundesrat bereits in seinen Antworten auf die Anfrage M\u00fcller-Hemmi 05.1204 und die Frage Brunschwig Graf 05.5029 ausgef\u00fchrt hat, wirft die innerstaatliche Umsetzung des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zum \u00dcbereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe zahlreiche wichtige Fragen auf. Die Verabschiedung der Botschaft zuhanden der Bundesversammlung ist f\u00fcr das laufende Jahr vorgesehen. Der Bundesrat beabsichtigt nicht, die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens separat zu publizieren, sondern diese in die Botschaft zu integrieren. Im Wesentlichen zeigen die eingegangenen Stellungnahmen von allen Kantonen, 8 politischen Parteien, 4 Wirtschaftsverb\u00e4nden und 16 weiteren Organisationen (Strafvollzugskonkordate, Nichtregierungsorganisationen usw.) folgendes Bild: Die Kantone, von der SVP abgesehen die politischen Parteien sowie die Mehrheit der Wirtschaftsverb\u00e4nde und weiteren Organisationen begr\u00fcssen die rasche Ratifikation und innerstaatliche Umsetzung des Fakultativprotokolls. Der vorgelegte Entwurf wurde in seinen wesentlichen Grundz\u00fcgen positiv aufgenommen. Kritisiert wurde in erster Linie die vorgesehene Finanzierung und Ausgestaltung des nationalen Pr\u00e4ventionsmechanismus (Kommission zur Verh\u00fctung von Folter). Zahlreiche Vernehmlasser fordern ferner ausdr\u00fccklich, dass im Gesetz ein unbedingter Anspruch der Kommissionsmitglieder auf Entsch\u00e4digung verankert werde; ebenso wurde mehrfach die Forderung nach einem st\u00e4ndigen Kommissionssekretariat erhoben. Mehrere Vernehmlasser haben zudem Vorschl\u00e4ge unterbreitet, die auf eine verst\u00e4rkte Sicherung der Unabh\u00e4ngigkeit der Kommission zur Verh\u00fctung von Folter abzielen.
2. Der Bundesrat ist unver\u00e4ndert gewillt, das Fakultativprotokoll in \u00dcbereinstimmung mit dessen Vorgaben umzusetzen. Er wird dabei die im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens eingegangenen Stellungnahmen geb\u00fchrend ber\u00fccksichtigen.
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