1. Wie beurteilt der Bundesrat die j\u00fcngsten Ver\u00f6ffentlichungen, die \u00fcber eine Zunahme der jugendlichen Delinquenz berichten?
2. Welches sind nach Meinung des Bundesrates die Ursachen f\u00fcr die jugendliche Delinquenz?
3. Welche Massnahmen w\u00e4ren denkbar, um die jugendliche Delinquenz zu bek\u00e4mpfen: ein Pflichtenheft f\u00fcr die Eltern im Rahmen einer Verurteilung ihres minderj\u00e4hrigen Kindes nach britischem Vorbild oder die Unterst\u00fctzung der Eltern bei der Erziehung gem\u00e4ss dem Modell der \"Super Nany\"?
4. Welche Konsequenzen m\u00fcssen allgemein im Bereich der Jugend- und Familienpolitik sowie der Schul- und Berufsausbildung gezogen werden?
","ReasonText":"Im k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten \"Criminoscope\" der Universit\u00e4t Lausanne wird \u00fcber eine besorgniserregende Zunahme der jugendlichen Delinquenz berichtet. Auch wenn die Kriminologen zu dieser Feststellung geteilte Meinungen haben, sind sie sich doch einig dar\u00fcber, dass die mit Gewalt in Zusammenhang stehenden Straftaten zunehmen. Man nimmt zudem an, dass die Statistiken durch aus Angst vor Vergeltungsmassnahmen nicht angezeigte Gewalttaten verf\u00e4lscht werden.
Die jugendliche Delinquenz, die Anwendung von Gewalt gegen\u00fcber anderen Personen, aber auch die Anwendung von Gewalt gegen\u00fcber sich selbst, die sich in einer sehr hohen Anzahl an Selbstmorden zeigt, deuten auf schwerwiegende Probleme hin. Der Verlust von Bezugspunkten, die Gewalt im Umfeld, der Verlust der famili\u00e4ren Werte, die meist egalit\u00e4ren Beziehungen zwischen Kindern und Erwachsenen sowie schulische und berufliche Misserfolge werden oft als Ausl\u00f6ser der jugendlichen Delinquenz angef\u00fchrt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. \"Criminoscope\" analysierte die nationalen Opferbefragungen zwischen 1987 und 1998-2000 und kam zum Schluss, dass die Zahl der Opfer von \u00dcbergriffen auf Leib und Leben von mutmasslich Minderj\u00e4hrigen um 57 Prozent zugenommen habe. In der Wissenschaft ist diese Schlussfolgerung umstritten, kommen doch andere Untersuchungen zu anderen Schlussfolgerungen. Das Bundesamt f\u00fcr Statistik ist im Begriff, eine neue, konsolidierte Kriminalstatistik aufzubauen. Diese setzt voraus, dass die Kantone ihre Erfassung zum Teil umstellen, was bis im Jahr 2009 der Fall sein soll. Die Entwicklungstendenzen sind aufgrund dieser Grundlage zu analysieren.
2. Die Ursachen sind sehr komplex. Ganz allgemein sind Gewaltopfer wie -t\u00e4ter h\u00e4ufig wirtschaftlich unterprivilegiert und gesellschaftlich wenig integriert. Eine der grundlegenden Ursachen f\u00fcr die Delinquenz von Jugendlichen liegt in den fehlenden Perspektiven f\u00fcr die eigene Zukunft. Weiter tragen Urbanisierung und Pluralisierung der Gesellschaft zur Delinquenz von Jugendlichen bei: Die Sozialkontrolle schwindet, Erwachsene mischen sich nicht mehr direkt ein, sondern rufen die Polizei.
3. Das geltende Recht (ZGB) sieht verschiedene M\u00f6glichkeiten vor, in die elterliche Erziehungsaufgabe einzugreifen. Diese reichen von einer Beistandschaft f\u00fcr das Kind bis zum Entzug der elterlichen Sorge. Die Verantwortung f\u00fcr die Umsetzung solcher Massnahmen liegt bei den \u00f6rtlichen Vormundschaftsbeh\u00f6rden. Diese m\u00fcssen z. B. jeder Gef\u00e4hrdungsmeldung nachgehen, die ihnen zur Kenntnis gebracht wird. Dar\u00fcber hinaus besteht auch die M\u00f6glichkeit der sozialp\u00e4dagogischen Begleitung einer Familie. Da die Ursachen f\u00fcr die Delinquenz von Jugendlichen vielf\u00e4ltig sind, ist die Unterst\u00fctzung der Eltern zwar wichtig, jedoch nicht der einzige Ansatzpunkt f\u00fcr die Intervention. Es gibt zahlreiche Projekte zur Pr\u00e4vention von Jugendgewalt, die in der Schule, in der Freizeit, im Sport oder in der ausserschulischen Jugendarbeit angesiedelt sind.
Im Umgang mit delinquenten Minderj\u00e4hrigen sind ebenfalls vielf\u00e4ltige Instrumente vorhanden. So kann als Strafe f\u00fcr ein Vergehen ein Arbeitseinsatz angeordnet werden. Allerdings besteht ein Mangel an Institutionen oder Anbietern, die die Massnahmen f\u00fcr r\u00fcckf\u00e4llige oder extrem gewaltt\u00e4tige jugendliche Straft\u00e4ter umsetzen k\u00f6nnten.
Der Bundesrat erachtet die bestehenden M\u00f6glichkeiten und Vorschriften als gen\u00fcgend. Weitere Massnahmen er\u00fcbrigen sich deshalb.
4. Die Kinder- und Jugendpolitik (Unterst\u00fctzung, Pr\u00e4vention, Strafmassnahmen) ist in erster Linie Sache der Kantone und Gemeinden. Die Zust\u00e4ndigkeit des Bundes beschr\u00e4nkt sich auf die Umsetzung der Uno-Konvention f\u00fcr die Rechte des Kindes sowie auf die F\u00f6rderung der ausserschulischen Jugendarbeit.
Auch in der Familienpolitik besteht eine klare Aufgabenteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden. Der Bund leistet Beitr\u00e4ge an Dachorganisationen, die im Bereich der Elternbildung t\u00e4tig sind. Im Weiteren unterst\u00fctzt der Bund mit einer auf acht Jahre befristeten Anstossfinanzierung f\u00fcr den Ausbau der familienexternen Kinderbetreuung die Kantone und Gemeinden direkt oder indirekt in ihrer Aufgabe.
Schule und Berufsbildung m\u00fcssen Jugendlichen Perspektiven vermitteln. Dazu kann eine spezielle F\u00f6rderung benachteiligter Kinder und Jugendlicher beitragen. Die Berufsbildung unternimmt grosse Anstrengungen zur Integration von Jugendlichen in die Arbeitswelt und damit in die Gesellschaft. Die Berufsbildungsbeh\u00f6rden sind bestrebt, m\u00f6glichst allen Jugendlichen einen angemessenen nachobligatorischen Abschluss zu verschaffen, sei dies durch \"Br\u00fcckenangebote\" am \u00dcbergang von der Schule zur Berufsbildung, sei es durch Coaching und Mentoring bei der Lehrstellensuche oder w\u00e4hrend der Ausbildung. Hilfs- und Bildungsangebote stehen auch im Rahmen der arbeitsmarktlichen Massnahmen bereit. Zudem sieht das neue Berufsbildungsgesetz mit den Berufsbildungsfonds die M\u00f6glichkeit vor, Unternehmen in die Verantwortung zu nehmen, die sich bisher wenig oder gar nicht in der Berufsbildung engagiert haben.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass diese Massnahmen gen\u00fcgen und - wo nicht befristet - weitergef\u00fchrt werden sollen. Er sieht keinen zus\u00e4tzlichen Handlungsbedarf in den Bereichen Kinder-, Jugend- und Familienpolitik bzw. Schul- und Bildungspolitik.
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