Der Bundesstrafprozess sei so zu \u00e4ndern, dass die Beschwerdelegitimation zur eidgen\u00f6ssischen Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen auch auf Gesch\u00e4digte ausgedehnt wird.
","ReasonText":"Zur Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen an den Kassationshof ist nur das Opfer, nicht aber eine gesch\u00e4digte Person berechtigt. Wie die neueste bundesgerichtliche Rechtssprechung offenbart, wird der Opferbegriff, abgest\u00fctzt auf das Opferhilfegesetz, eng gefasst. Dies f\u00fchrt dazu, dass Gesch\u00e4digte, welchen in einzelnen kantonalen Verfahren Parteistellung zukommt, keine M\u00f6glichkeit haben, bei negativem oberem kantonalem Entscheid ans Bundesgericht zu gelangen. Gesch\u00e4digten sollte aber immer dann eine Beschwerdelegitimation zustehen, wenn die Staatsanwaltschaft Anklage erhob, diese indessen verzichtet, einen negativen Entscheid bis ans Bundesgericht weiterzuziehen. Dies ist vor allem f\u00fcr alle jene Verfahren von Relevanz, bei welchen keine De-facto-Identit\u00e4t zwischen Opfer und Gesch\u00e4digten besteht; also immer dann, wenn jemand durch eine Straftat zwar gesch\u00e4digt, nicht aber in seiner k\u00f6rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit\u00e4t unmittelbar beeintr\u00e4chtigt wurde.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach geltendem Recht sind Personen, die durch eine Straftat unmittelbar gesch\u00e4digt worden sind, nur dann zur Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichtes legitimiert, wenn sie entweder als Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes vom 4. Oktober 1991 (SR 312.5) die Voraussetzungen nach Artikel\u00a0270 Buchstabe\u00a0e des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934 \u00fcber die Bundesstrafrechtspflege (BStP; SR 312) oder als Strafantragsteller jene von Buchstabe\u00a0f oder als Privatstrafkl\u00e4ger jene nach Buchstabe\u00a0g derselben Bestimmung erf\u00fcllen. In allen anderen F\u00e4llen sind durch die Straftat unmittelbar gesch\u00e4digte Personen nicht zur Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert, und zwar auch dann nicht, wenn ihnen im kantonalen Verfahren die Legitimation zur Ergreifung von Rechtsmitteln zustand oder wenn die Staatsanwaltschaft auf die Einreichung einer Nichtigkeitsbeschwerde verzichtet.
Am 1. Januar 2007 wird das Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (BGG; BBl 2005 4045) in Kraft treten. Die Legitimation zur Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht, welche die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof abl\u00f6st, ist in Artikel\u00a081 BGG geregelt. Die Bestimmungen \u00fcber die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichtes im BStP (Art. 268 bis 278 BStP) werden daher per 1. Januar 2007 aufgehoben.
Im Unterschied zu Artikel\u00a0270 BStP enth\u00e4lt Artikel\u00a081 BGG keine abschliessende Aufz\u00e4hlung der zur Beschwerde legitimierten Personen. Vielmehr wird neu vorausgesetzt, dass die Beschwerde erhebende Person vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen (Art. 81 Abs. 1 Bst. a BGG) und ein rechtlich gesch\u00fctztes Interesse an der Aufhebung oder \u00c4nderung des angefochtenen Entscheides hat (Art. 81 Abs. 1 Bst. b BGG). Artikel\u00a081 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b BGG z\u00e4hlt sodann die \u00fcblichen F\u00e4lle auf, in denen ein rechtlich gesch\u00fctztes Interesse gegeben ist. Die Aufz\u00e4hlung ist jedoch nicht abschliessend (Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4202ff., 4318).
Das neue Recht wird es dem Bundesgericht somit erm\u00f6glichen, auch Gesch\u00e4digten, die nicht Opfer sind, die Legitimation zur Beschwerde in Strafsachen einzur\u00e4umen. Dem Anliegen der Motion wird damit bereits durch das BGG Rechnung getragen. Dazu kommt, dass der Entwurf des Bundesrates vom 21. Dezember 2005 zu einer schweizerischen Strafprozessordnung (BBl 2006 1389ff.) vorsieht, die Aufz\u00e4hlung von Artikel\u00a081 BGG zu erg\u00e4nzen: Als Person mit einem rechtlich gesch\u00fctzten Interesse nach Artikel\u00a081 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b BGG soll auch die Privatkl\u00e4gerschaft genannt werden, soweit sie nach der Strafprozessordnung zur Ergreifung von Rechtsmitteln legitimiert ist (BBl 2006 1532). Damit wird die in der verabschiedeten Fassung des BGG bereits angelegte M\u00f6glichkeit, Gesch\u00e4digte zur Beschwerde an das Bundesgericht zuzulassen, explizit im Gesetz festgeschrieben.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1147824000000)\/","SubmittedBy":"Vischer Daniel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1690538629153)\/","SubmissionDate":"\/Date(1143072000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4711,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}