Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um die leistungsabh\u00e4ngige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) auf Transporte, die das Vieh zur S\u00f6mmerung auf die Alpen und Ende Saison wieder zur\u00fcckbringen, r\u00fcckzuerstatten.
","ReasonText":"Einer Analyse der Station Argroscope in T\u00e4nikon zufolge werden fast ein F\u00fcnftel der im Jahr 2002 noch bewirtschafteten Fl\u00e4chen der Bergregionen im Jahr 2015 brachliegen. Diese Entwicklung wird sich zwangsl\u00e4ufig auf die Lawinengefahr auswirken, da der Schnee auf nicht bestossenen Weiden leichter rutscht. Auch d\u00fcrfte die Lebensqualit\u00e4t in den Bergd\u00f6rfern sinken. Der R\u00fcckgang der b\u00e4uerlichen Bev\u00f6lkerung bringt alle Einwohnerinnen und Einwohner dieser Region in wirtschaftliche Schwierigkeiten.
Die S\u00f6mmerung des Viehs stellt aber nicht nur ein zus\u00e4tzliches Einkommen f\u00fcr die Landwirte der betroffenen Regionen dar, durch sie k\u00f6nnen auch die Wiesen und Weiden weiterhin instand gehalten werden. Nun wurde in einer Zeit, in der die Einkommen in der Landwirtschaft sinken, die LSVA eingef\u00fchrt. Seither geht die Anzahl des ges\u00f6mmerten Viehs zur\u00fcck. Angesichts der geplanten Erh\u00f6hung der Abgabe werden die S\u00f6mmerungen weiter zur\u00fcckgehen.
Auf der anderen Seite transportieren manche Landwirte ihr Vieh nun mit Traktoren in die Berge, um keine Abgabe zahlen zu m\u00fcssen. Es m\u00fcssen dann, anstatt einer Fahrt mit dem Lastwagen, mehrere Fahrten unternommen werden. Die Verkehrssicherheit wird hierdurch nicht gerade verbessert, und der Umwelt wird geschadet. Die R\u00fcckerstattung der LSVA ohne zus\u00e4tzliche administrative Kosten w\u00e4re eine f\u00fcr den Bund g\u00fcnstige Massnahme. Sie w\u00fcrde aber dazu beitragen, die Entv\u00f6lkerung der betreffenden Regionen zu bremsen. Die Viehinspektoren vor Ort k\u00f6nnten die entsprechenden Transportbescheinigungen ausstellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich schon bei einer fr\u00fcheren Gelegenheit (Motion Bigger 01.3363) mit der Befreiung der Alpviehtransporte von der LSVA auseinandergesetzt und kommt bei der neuerlichen Pr\u00fcfung dieses Anliegens zu folgendem Schluss:
Es trifft zwar zu, dass in den letzten Jahren die Alpviehtransporte r\u00fcckl\u00e4ufig sind. Dies ist jedoch nicht, wie dies der Motion\u00e4r bef\u00fcrchtet, auf die LSVA, sondern auf einen grundlegenden Strukturwandel in der Landwirtschaft zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die zur Diskussion stehenden LSVA-Betr\u00e4ge sind zu gering, um das Ausmass der S\u00f6mmerung nachhaltig zu beeinflussen, gerade auch in Anbetracht des Umstandes, dass die Viehtransportfahrzeuge schon von einem reduzierten Abgabesatz profitieren: Gem\u00e4ss der Sonderregelung ist f\u00fcr Viehtransportfahrzeuge lediglich ein reduzierter Abgabesatz von 75 Prozent zu bezahlen, wenn das Fahrzeug ausschliesslich dem Transport landwirtschaftlicher Nutztiere dient (Art. 12 Abs. 2 SVAV; SR 641.811). Mit dieser Regelung wird auch dem Anliegen der Alpviehtransporte Rechnung getragen.
Das vom Motion\u00e4r angesprochene Ausweichen auf andere, der LSVA nicht unterliegende Transportfahrzeuge, z. B. Traktoren, d\u00fcrfte vor dem Hintergrund der relativ langen Distanzen, die zur\u00fcckzulegen sind, vergleichsweise selten sein.
Den vom Motion\u00e4r vermuteten Vorteilen einer Befreiung der Alpviehtransporte stehen gewichtige Nachteile gegen\u00fcber. Insbesondere w\u00fcrden die schon heute bestehenden Ausnahme- und Sonderregelungen im Bereich der Landwirtschaft komplizierter: Da Viehtransporte schon heute gesondert behandelt werden, w\u00fcrde mit der Befreiung der Alpviehtransporte eine Sonderregelung zur Sonderregelung geschaffen. Die Umsetzung w\u00e4re dementsprechend schwierig zu kontrollieren und mit einem grossen administrativen Aufwand verbunden. So m\u00fcsste, weil die geforderte Befreiung technisch nur auf der Basis einer R\u00fcckerstattungsl\u00f6sung denkbar ist, im Einzelfall festgestellt werden, ob die Fahrt mit einem ausschliesslich f\u00fcr Viehtransporte verwendeten Fahrzeug durchgef\u00fchrt wurde oder nicht. Je nachdem k\u00e4men f\u00fcr die R\u00fcckerstattung unterschiedliche Kilometerans\u00e4tze zur Anwendung; dies alles vor dem Hintergrund von in der Regel relativ tiefen Betr\u00e4gen, welche in keinem Verh\u00e4ltnis zu den administrativen Kosten stehen w\u00fcrden.
Neben diesen Gr\u00fcnden ist die Motion auch aus grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen abzulehnen, w\u00fcrde doch mit deren Umsetzung der mit der Einf\u00fchrung der LSVA bewusst geschaffene Anreiz, die Transportwege m\u00f6glichst kurz zu halten, entfallen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1147824000000)\/","SubmittedBy":"Bugnon Andr\u00e9","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1151058183073)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55","Category":null,"Modified":"\/Date(1690543463463)\/","SubmissionDate":"\/Date(1143072000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4711,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft"}}