Die Interdepartementale Arbeitsgruppe (IDA) stellt in ihrem Bericht \"Zust\u00e4ndigkeiten und Verfahren zur Behandlung von Kriegsmaterialexporten\" vom 22. Dezember 2005 folgendes Dilemma fest: \"Politisch akzeptable und zahlungskr\u00e4ftige Staaten haben kaum Bedarf an \u00fcbersch\u00fcssigem Kriegsmaterial, und Staaten, die dieses Material erwerben m\u00f6chten, sind im Lichte des Gesetzes als Empf\u00e4nger m\u00f6glicherweise nicht zugelassen.\" Der Bundesrat entschied am 10. M\u00e4rz 2006, altes Kriegsmaterial k\u00fcnftig in erster Priorit\u00e4t dem Herstellerstaat ohne jede weitere Verpflichtung zu \u00fcberlassen bzw. an diesen zur\u00fcckzuverkaufen. Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Teilt er die IDA-Einsch\u00e4tzung, dass \"politisch akzeptable\" Empf\u00e4ngerstaaten kaum Interesse haben, altes Schweizer Kriegsmaterial f\u00fcr ihre eigenen Armeen zu \u00fcbernehmen?
2. Wie sch\u00e4tzt er das Risiko ein, dass mit dem Verzicht auf die Beibringung von Nichtwiederausfuhrerkl\u00e4rungen altes Schweizer Kriegsmaterial in Krisen- und Konfliktgebiete gelangen kann?
3. Was meint er zur Gefahr, dass altes Schweizer Kriegsmaterial \u00fcber den Herstellerstaat in ein Land gelangen k\u00f6nnte, das von der Schweiz aus nicht direkt beliefert werden d\u00fcrfte?
4. Widersprechen solche Dreiecksgesch\u00e4fte nicht dem Sinn und Geist der Kriegsmaterialgesetzgebung?
5. Aufgrund welcher Interessen will er die Lieferung von altem Schweizer Kriegsmaterial in Krisen- und Konfliktgebiete (\u00fcber den Umweg der Herstellerstaaten) zulassen, wenn der materielle Vorteil gegen\u00fcber der Verschrottung gem\u00e4ss eigenen Aussagen eher klein ist?
","ReasonText":"Die logische Schlussfolgerung aus den Erkenntnissen der IDA w\u00e4re, altes Schweizer Kriegsmaterial in der Schweiz zu verwerten. Den geringeren Erl\u00f6s, welcher bei der Verschrottung in der Schweiz gegen\u00fcber dem Export resultiert, bezeichnete Bundesrat Joseph Deiss anl\u00e4sslich der Pressekonferenz vom 10. M\u00e4rz 2006 als geringer denn gemeinhin angenommen. Es spricht somit nichts f\u00fcr die vom Bundesrat beschlossene Regelung, altes Kriegsmaterial in erster Priorit\u00e4t dem Herstellerland ohne weitere Verpflichtung zu \u00fcberlassen - wohl wissend, dass Schweizer Kriegsger\u00e4t in Krisen- und Konfliktgebieten, beispielsweise im Irak, wieder auftauchen kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die vom Bundesrat eingesetzte interdepartementale Arbeitsgruppe hatte in der Tat festgestellt, dass politisch akzeptable und zahlungskr\u00e4ftige Staaten kaum \u00fcbersch\u00fcssiges Kriegsmaterial der Schweizer Armee k\u00e4uflich erwerben m\u00f6chten und dass Staaten, die dieses Material erwerben m\u00f6chten, im Lichte des schweizerischen Gesetzes als Empf\u00e4nger m\u00f6glicherweise nicht infrage kommen und/oder wenig zahlungskr\u00e4ftig w\u00e4ren. Deshalb entschied der Bundesrat am 10. M\u00e4rz 2006, dass \u00fcbersch\u00fcssiges Kriegsmaterial in erster Wahl an das urspr\u00fcngliche Herkunftsland verkauft oder diesem auch kostenlos und ohne Auflagen \u00fcberlassen werden kann.
2./3. Es wird nicht generell auf Nichtwiederausfuhrerkl\u00e4rungen verzichtet, sondern nur, wenn \u00fcbersch\u00fcssiges Kriegsmaterial ins Herkunftsland zur\u00fcckgeht. Der Grund daf\u00fcr ist, dass ein Herkunftsland ohne weiteres in der Lage w\u00e4re, gleiches oder \u00e4hnliches Material aus eigener Produktion zu exportieren statt das zur\u00fcckerhaltene - unter Einhaltung der Nichtwiederausfuhrerkl\u00e4rung. Dass solches Material in L\u00e4nder reexportiert wird, die von der Schweiz aus nicht beliefert werden, kann deshalb nicht v\u00f6llig ausgeschlossen werden. Was im Herkunftsland mit dem ihm \u00fcberlassenen Kriegsmaterial geschieht, d\u00fcrfte von einer Vielzahl von Faktoren abh\u00e4ngen, wie beispielsweise dem Zustand des Materials, der M\u00f6glichkeit, einzelne Komponenten davon wieder zu verwenden usw. Wichtig ist, dass auch f\u00fcr den R\u00fcckschub in ein Herkunftsland immer eine schweizerische Ausfuhrbewilligung erforderlich ist. Die Schweiz entscheidet somit in jedem Fall \u00fcber einen allf\u00e4lligen R\u00fcckschub und den Zeitpunkt.
4./5. Seitens des Herkunftslandes erfolgt nicht notwendigerweise ein Reexport in ein Land, das von der Schweiz nicht mit Kriegsmaterial beliefert wird. Die Schweiz strebt keine solchen Gesch\u00e4fte an.
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