Der Bundesrat wird beauftragt, Bericht und Antrag zu den Entwicklungen seit dem Beitritt der Schweiz zum Atomsperrvertrag im Jahre 1977 zu erstatten, insbesondere zur sicherheitspolitischen und zur verfassungsrechtlichen Situation, wie sie tats\u00e4chlich eingetreten ist mit und seit der 1995 erfolgten unbegrenzten Verl\u00e4ngerung dieses der kollektiven Sicherheit gewidmeten Vertrages (www.solami.com/NPT.htm).
Als Organisation f\u00fcr kollektive Sicherheit bindet der Atomsperrvertrag - und die damit liierten internationalen Sicherheits-, \u00dcberwachungs- und Exportkontroll-Gremien (London Club) - die Schweiz gem\u00e4ss V\u00f6lkerrecht und Referendumsbestimmungen der Bundesverfassung (Art. 140).
Der Bundesrat wird gleichermassen eingeladen, zusammen mit den betroffenen Parteien die Voraussetzungen zur Einberufung einer Nachfolgeveranstaltung zu der 1968 in Genf abgehaltenen Konferenz der Nicht-Nuklearwaffen-Staaten abzukl\u00e4ren. Deren Ziel ist die wirksame, verl\u00e4ssliche und andauernde F\u00f6rderung der regionalen und globalen Stabilit\u00e4ts- und Sicherheitsanliegen, welche mit den derzeitigen Nichtweiterverbreitungs-Mitteln und -Methoden offensichtlich mangelhaft verfolgt werden. Letztere sollen durch geeignete Instrumente erg\u00e4nzt oder ersetzt werden, und es sollen jene Massnahmen und Anordnungen getroffen werden, welche unter den gegebenen Umst\u00e4nden als angemessen und wirksam erscheinen. Als Richtschnur dienen dem Bundesrat dabei in erster Linie die einschl\u00e4gigen Prinzipien und Souver\u00e4nit\u00e4tsrechte, die altbew\u00e4hrte immerw\u00e4hrende bewaffnete Neutralit\u00e4t der Schweiz und deren traditionellen Guten Dienste.
","ReasonText":"Meister Eckhart zog den p\u00e4pstlichen Bannstrahl auf seine Schriften, weil er \"mehr wissen wollte, als zu wissen erlaubt war\" (..../eckhart.htm). Heute, 373 Jahre nach der Verurteilung Galileo Galileis, scheint das Licht der Aufkl\u00e4rung wieder zu verblassen. Bedeutende Erkenntnisse, Prinzipien und Errungenschaften werden in Abrede gestellt oder missachtet. Dazu geh\u00f6ren Rechte und Pflichten, welche souver\u00e4nen Staaten zustehen und die sie sich gegenseitig per Staatsvertrag zugesprochen haben, insbesondere auf dem Gebiet der Erforschung, Entwicklung und friedlichen Nutzung der Kernenergie (..../NPT.htm).
Das damit wachsende Ungleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten gibt zu Besorgnis Anlass. Um einschl\u00e4gige Spannungen zu entsch\u00e4rfen und Konflikten vorzubeugen, ist auf geeignete Tatsachen, Ideen und M\u00f6glichkeiten hinzuweisen. Eine umstrittene Anlage mag z. B. unter die Souver\u00e4nit\u00e4t eines befreundeten Staates gestellt werden, \u00e4hnlich der \u00dcbereinkunft Schweiz/USA von 1955 bez\u00fcglich des Reaktors f\u00fcr die Atoms for Peace-Konferenz von Genf (..../Saphir.tif). Anlagen m\u00f6gen auch stillgelegt werden, z. B. bis zum Abschluss einer Nachfolgeveranstaltung f\u00fcr die Konferenz von 1968 der Nicht-Nuklearwaffen-Staaten.
In jedem Fall d\u00fcrfte die Nonproliferations-Debatte beg\u00fcnstigt werden durch die Einl\u00f6sung des bundesr\u00e4tlichen Versprechens, wonach in einem Referendum \u00fcber die weitere Mitgliedschaft der Schweiz zu entscheiden ist, wenn der NPT dereinst auf unbestimmte Dauer verl\u00e4ngert werden sollte. Tats\u00e4chlich handelt es sich dabei um eine \"Organisation f\u00fcr kollektive Sicherheit\" gem\u00e4ss Bundesverfassung (..../nptref.htm#Organisationen). Unser Verst\u00e4ndnis von Rechtsstaat und Demokratie gebietet diese \u00dcberpr\u00fcfung unabh\u00e4ngig vom Zeitgeist und den derzeitigen Visionen und Begehrlichkeiten gewisser fremder Einfl\u00fcsterer.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. \u00dcber die sicherheitspolitischen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Vertrag \u00fcber die Nichtverbreitung von Kernwaffen (\"Atomsperrvertrag\") hat sich der Bundesrat schon mehrmals ge\u00e4ussert, zuletzt beispielsweise im Bericht \u00fcber die R\u00fcstungskontroll- und Abr\u00fcstungspolitik der Schweiz 2000 (vom 30. August 2000) und im Bericht \u00fcber die R\u00fcstungskontroll- und Abr\u00fcstungspolitik der Schweiz 2004 (vom 8. September 2004).
2. Zu den verfassungsrechtlichen Fragen hat der Bundesrat in der Botschaft vom 30. Oktober 1974 Stellung genommen. Er hat dargelegt, dass der Atomsperrvertrag gem\u00e4ss Artikel X.1 jederzeit, unter Einhaltung einer dreimonatigen K\u00fcndigungsfrist, gek\u00fcndigt werden kann. Der Bundesbeschluss vom 14. Dezember 1976 \u00fcber die Genehmigung des Atomsperrvertrages unterstand daher gem\u00e4ss den damals geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung nicht dem Staatsvertragsreferendum.
3. Weder die Botschaft noch der Bundesbeschluss enthalten Hinweise, wonach der Bundesrat beabsichtigte, nach dem 1995 f\u00e4lligen Verl\u00e4ngerungsbeschluss ein obligatorisches Referendum \u00fcber die Frage durchzuf\u00fchren, ob die Schweiz Mitglied des Atomsperrvertrages bleiben soll. Das obligatorische Referendum gegen Staatsvertr\u00e4ge ist bei einem Beitritt zu Organisationen f\u00fcr kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften vorgesehen (Art. 140 Abs. 1 Bst. b BV). Dieser Vertrag begr\u00fcndet keine Organisation f\u00fcr kollektive Sicherheit. Die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Unterstellung unter das Referendum sind somit nicht erf\u00fcllt.
4. Die Einberufung einer neuen Konferenz der Nicht-Nuklearwaffen-Staaten scheint dem Bundesrat in diesem Zeitpunkt nicht opportun. Diese Staaten konsultieren sich in verschiedenen Gremien schon jetzt sehr intensiv. Die Probleme der internationalen Sicherheit k\u00f6nnen ausserdem nicht ohne Miteinbezug der Kernwaffenstaaten gel\u00f6st werden.
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