Der Bundesrat wird beauftragt, auf den fr\u00fchstm\u00f6glichen Zeitpunkt, sp\u00e4testens aber auf den 1. Januar 2008 f\u00fcr alle neuen Fahrzeuge, die in die Schweiz importiert werden, die Installation einer Treibstoffverbrauchsanzeige vorzuschreiben, das sowohl den momentanen als auch den durchschnittlichen Verbrauch anzeigt.
","ReasonText":"Die Mehrzahl der Automobile ist mit einem Treibstoffverbrauchsanzeige ausgestattet. Dieses Ger\u00e4t zeigt auf dem Armaturenbrett den momentanen und den durchschnittlichen Benzinverbrauch des Fahrzeuges an. Es hat sich in der Vergangenheit herausgestellt, dass ein solches Ger\u00e4t die Fahrer auf wirksame Weise f\u00fcr den Treibstoffverbrauch ihres Fahrzeuges sensibilisiert und dazu bewegt, eine energiesparendere Fahrweise anzunehmen. Die Emission von Schadstoffen, vor allem von CO2, NOx und PM10, kann somit verringert werden. Auch wenn f\u00fcr die Installation einer Treibstoffverbrauchsanzeige pro Fahrzeug momentan zus\u00e4tzliche Kosten von einigen Hundert Franken anfallen - die jedoch zur\u00fcckgehen werden, wenn das Ger\u00e4t sich durchsetzt und standardm\u00e4ssig eingebaut wird -, ist es wichtig und vern\u00fcnftig, die Installation eines solchen Ger\u00e4tes f\u00fcr alle neuen in die Schweiz importierten Fahrzeuge auf den fr\u00fchstm\u00f6glichen Zeitpunkt, sp\u00e4testens aber auf den 1. Januar 2008 vorzuschreiben. Dieses letzte Datum bietet sicherlich eine ausreichende, m\u00f6glicherweise sogar zu lange Anpassungsfrist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es ist unbestritten, dass sich bei Beachtung einiger einfacher Regeln eine erhebliche Treibstoffersparnis erzielen l\u00e4sst. Neulenkende werden seit der Einf\u00fchrung des obligatorischen Verkehrskunde-Unterrichtes im Jahre 1991 im umweltbewussten Fahren geschult. Seit dem 1. April 2003 sind die Regeln f\u00fcr die umweltfreundliche Ben\u00fctzung des Fahrzeuges (umweltschonendes und verbrauchsarmes Fahren, L\u00e4rmvermeidung) explizit Inhalt der Basistheoriepr\u00fcfung (Anhang 11, Ziff. II, 1.2.3 der Verkehrszulassungsverordnung, VZV; SR 741.51) und der praktischen F\u00fchrerpr\u00fcfung (Anhang 12 Ziff. II, 4. Lemma, VZV). Diese in der ersten Ausbildungsphase erworbenen Kenntnisse werden im Rahmen der Zweiphasenausbildung, die am 1. Dezember 2005 in Kraft getreten ist, vertieft. Verbrauchsanzeigen sind dabei ein Hilfsmittel, das dem Fahrzeuglenker auf Wunsch sofort anzeigen kann, wie sich seine Fahrweise auf den Treibstoffverbrauch auswirkt. Dieser kann jedoch auch auf andere Weise, n\u00e4mlich bei jedem Tanken, einfach ermittelt werden.
Treibstoffverbrauchsanzeigen werden in vielen Fahrzeugmodellen bereits serienm\u00e4ssig oder als Option angeboten. Der Aufpreis ist in diesem Fall gering. Der Einbau von Verbrauchsanzeigen in Fahrzeugen, die nicht herstellerseitig bereits daf\u00fcr vorgesehen sind (in der Regel kleine und preisg\u00fcnstige Fahrzeuge) ist jedoch aufwendig und mit entsprechend hohen Kosten verbunden.
Im Weiteren w\u00e4re eine solche Vorschrift ein technisches Handelshemmnis nach dem Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation (TBT-Abkommen; SR 0.632.20, Anhang 1A.6, \u00dcbereinkommen \u00fcber technische Handelshemmnisse).
Schliesslich m\u00fcssen aufgrund des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft \u00fcber die gegenseitige Anerkennung von Konformit\u00e4tsbewertungen (MRA; SR 0.946.526.81) Motorfahrzeuge, welche die Anforderungen des harmonisierten EG-Rechtes erf\u00fcllen, auch in der Schweiz zugelassen werden. Die harmonisierten technischen Vorschriften der EG f\u00fcr Motorfahrzeuge enthalten keine Ausr\u00fcstungspflicht mit Verbrauchsanzeigeger\u00e4ten. Sollen solche Ger\u00e4te in der Schweiz im Alleingang vorgeschrieben werden, w\u00e4re die vereinbarte Gleichwertigkeit der Rechtsvorschriften in Bezug auf Motorfahrzeuge (Anhang 1, Kapitel 12 MRA) nicht mehr gegeben. Dies k\u00f6nnte zu einer Suspendierung des betreffenden Kapitels \u00fcber die gegenseitige Anerkennung der Fahrzeugtypengenehmigungen und allenfalls weiteren negativen Auswirkungen auf andere, f\u00fcr die Schweiz wichtige Produktebereiche f\u00fchren.
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