Der Bundesrat wird aufgefordert:
1. auf die f\u00fcr den 1. Januar 2008 vorgesehene Erh\u00f6hung der LSVA bis zum 1. Januar 2011 zu verzichten;
2. zur teilweisen Kompensation der dadurch entfallenden zus\u00e4tzlichen LSVA-Ertr\u00e4ge eine Alpentransitabgabe (ATA) f\u00fcr den alpenquerenden Schwerverkehr von Grenze zu Grenze gem\u00e4ss Artikel\u00a040 Ziffer 5 des Landverkehrsabkommens einzuf\u00fchren; und
3. jene Lastwagen bis zum 1. Januar 2014 von jeder weiteren Erh\u00f6hung der LSVA auszunehmen, welche bis zum 1. Januar 2011 mit einem Feinstaubpartikelfilter nachger\u00fcstet worden sind oder den Anforderungen der Euro-Norm 4, 5 oder h\u00f6her entsprechen.
","ReasonText":"Im Rahmen seines Aktionsplanes gegen Feinstaub hat Bundespr\u00e4sident Leuenberger in Aussicht gestellt, dass er f\u00fcr umweltfreundliche Lastwagen auch ein Anreizsystem pr\u00fcfen will. Wie dieses aussehen soll, hat er indessen offen gelassen.
In der Schweiz sind heute rund 50 000 Lastwagen immatrikuliert. Nur ein kleiner Teil dieser Fahrzeuge erf\u00fcllt heute schon die Normen der Kategorien Euro 4 und 5, zumal \u00e4ltere Fahrzeugkategorien immer noch importiert werden. Das heisst: Das Strassentransportgewerbe m\u00fcsste in den kommenden Jahren innert K\u00fcrze erneut in noch umweltgerechtere Fahrzeugflotten investieren. W\u00fcrden s\u00e4mtliche Fahrzeugflotten komplett erneuert, m\u00fcsste das Strassentransportgewerbe rund 10 Milliarden Franken in neue Fahrzeuge investieren. Und selbst eine Nachr\u00fcstung mit Partikelfiltern h\u00e4tte ein Investitionsvolumen von bis zu 1 Milliarde Franken zur Folge.
Diese enormen Investitionen k\u00f6nnen nicht von heute auf morgen get\u00e4tigt werden. Vielmehr braucht das Strassentransportgewerbe rasch klare Vorgaben und eine entsprechende Vorlaufzeit, um die Umstellungen vorbereiten zu k\u00f6nnen. Dazu m\u00fcssen die betroffenen Unternehmen wissen, wie die aus Umweltschutzgr\u00fcnden geplante L\u00f6sung im Detail aussehen wird.
Dem Bund entfallen mit diesen finanziellen Anreizen f\u00fcr die \u00f6kologisch sinnvolle Modernisierung der Fahrzeugflotten wegen des Verzichts auf die geplante LSVA-Erh\u00f6hung im Jahre 2008 gem\u00e4ss Finanzplanung rund 100 Millionen Franken. Um diesen Ausfall kompensieren zu k\u00f6nnen, soll die in Artikel\u00a040 Ziffer 5 des Landverkehrsabkommens vorgesehene ATA ab 1. Januar 2008 erhoben werden. Damit kann der Bund 45 Millionen Franken kompensieren. Dies entspr\u00e4che auch dem in Artikel\u00a084 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung verankerten Auftrag zur Verlagerung des alpenquerenden G\u00fctertransitverkehrs von Grenze zu Grenze.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die leistungsabh\u00e4ngige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) ist ein wichtiges Instrument der Schweizer Verkehrspolitik. Sie hat insbesondere zu einem R\u00fcckgang der Anzahl Lastwagen durch die Alpen gef\u00fchrt (minus 14,2 Prozent zwischen 2000 und 2005). Die LSVA wurde 2001 eingef\u00fchrt infolge der Annahme des Schwerverkehrsabgabegesetzes (SVAG) durch das Volk im September 1998 und infolge des Abschlusses des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft \u00fcber den G\u00fcter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse (Landverkehrsabkommen).
Gem\u00e4ss den Bestimmungen dieses Abkommens hat der Bundesrat wiederholt best\u00e4tigt, dass der gewichtete Durchschnitt der drei Abgabekategorien gem\u00e4ss den Emissionsnormen (Euro) per 1. Januar 2008 von 2,44 Rappen pro Tonne und Kilometer (tkm) auf 2,70 Rappen pro tkm angehoben werde. Dieser Betrag liegt unter dem Maximalsatz von 3 Rappen, der gem\u00e4ss SVAG m\u00f6glich w\u00e4re. Es steht ausser Frage, diese Erh\u00f6hung bis 2011 zur\u00fcckzustellen, wie dies der Motion\u00e4r fordert. Mit der Erh\u00f6hung soll n\u00e4mlich das Ziel der Verlagerung des G\u00fcterverkehrs von der Strasse auf die Schiene weiter verwirklicht werden.
Zudem stellt die LSVA eine wichtige Quelle f\u00fcr den Fonds zur Finanzierung von Infrastrukturvorhaben des \u00f6ffentlichen Verkehrs dar, der die Umsetzung der grossen Bahnprojekte erm\u00f6glicht. Bei der Planung dieser Projekte wurden die Erh\u00f6hung der LSVA und folglich auch die entsprechenden verf\u00fcgbaren Mittel mit eingerechnet. Daher w\u00fcrde ein Verzicht auf die Erh\u00f6hung der LSVA diese Planung infrage stellen.
Der Vorschlag, die Erh\u00f6hung der LSVA durch eine Alpentransitabgabe von Grenze zu Grenze zu ersetzen, w\u00e4re mit den Verpflichtungen der Schweiz in Zusammenhang mit dem Landverkehrsabkommen nicht vereinbar. Indem diese Abgabe nur f\u00fcr den alpenquerenden Schwerverkehr von Grenze zu Grenze gelten w\u00fcrde, w\u00fcrde durch eine solche Massnahme eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung zwischen dem Transitverkehr und dem Binnenverkehr zwischen der Nord- und der S\u00fcdschweiz geschaffen. Dies st\u00fcnde im Gegensatz zum Grundsatz in Artikel\u00a032 des Landverkehrsabkommens, der jegliche direkte oder indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangeh\u00f6rigkeit des Verkehrsunternehmers, des Zulassungsortes des Fahrzeuges oder des Herkunfts- bzw. Bestimmungsortes der Bef\u00f6rderung verbietet. Zudem w\u00fcrde eine solche Abgabe den Einnahmeverlust aufgrund einer Zur\u00fcckstellung der Erh\u00f6hung der LSVA bei weitem nicht kompensieren. Doch wird der Bundesrat im Rahmen des Entwurfes f\u00fcr das G\u00fcterverkehrsgesetz die M\u00f6glichkeit einer nichtdiskriminierenden Transitabgabe f\u00fcr alle Verkehrstr\u00e4ger durch die Alpen pr\u00fcfen.
Um einen Anreiz zu schaffen, die Schwerverkehrsfahrzeuge mit Partikelfiltern auszur\u00fcsten, pr\u00fcft der Bundesrat die M\u00f6glichkeit, diesen Lastwagentyp in eine g\u00fcnstigere LSVA-Kategorie zu integrieren. Im \u00dcbrigen sind \u00e4ltere Fahrzeuge, die nachtr\u00e4glich mit einem Partikelfilter ausger\u00fcstet wurden, auch heute noch verantwortlich f\u00fcr eine bedeutenden Teil der gasf\u00f6rmigen Stoffe, wie der Stickoxide, die zur Bildung von sekund\u00e4ren Partikeln beitragen. F\u00fcr die daraus entstehenden Kosten m\u00fcssen die Fahrzeughalter aufkommen. Es w\u00e4re daher nicht gerechtfertigt, ihnen noch einen zus\u00e4tzlichen Vorteil zu verschaffen, indem sie von einer Erh\u00f6hung der LSVA bis 2014 ausgenommen w\u00fcrden.
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