Die Zusammenarbeit zwischen dem \u00f6ffentlichen und dem privaten Sektor (Public-Private-Partnerships, PPP) stellt eine moderne und innovative M\u00f6glichkeit dar, Aufgaben zugunsten der Gemeinschaft zu erf\u00fcllen. Das Ziel dieser Zusammenarbeit ist klar: \u00f6ffentliche Leistungen erbringen und gleichzeitig bei Qualit\u00e4t und Kosten von der Dynamik des privaten Sektors profitieren. Laufende Projekte im Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport zeigen, dass in einigen Diensten des Bundes ein konkretes Interesse an PPP besteht.
In Anbetracht dessen und mit dem Ziel, ein genaueres und vollst\u00e4ndigeres Bild der momentanen Situation zu erhalten, bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass ein grosses allgemeines Interesse an einer st\u00e4rkere Nutzung des Potenzials der PPP im Rahmen der Aufgaben des Bundes besteht?
2. Hat er die Entwicklung der PPP in seinen strategischen Leitlinien ber\u00fccksichtigt? Und gedenkt er, PPP als konstruktives und innovatives Element in seine Verwaltungsreform zu integrieren?
3. Besteht auf Bundesebene bereits eine konkrete Organisation f\u00fcr Projekte der \u00f6ffentlich-privaten Zusammenarbeit? Wenn dies nicht der Fall ist, h\u00e4lt die Regierung es f\u00fcr sinnvoll, f\u00fcr derartige Schritte rasch und auf m\u00f6glichst einfache Weise Strukturen zu schaffen, damit die Zust\u00e4ndigkeiten gekl\u00e4rt sind und ein Erfahrungsaustausch zwischen den interessierten Departementen und Abteilungen sowie auch eine schnellere Umsetzung der Projekte erm\u00f6glicht wird?
4. Kann der Bundesrat eine Zusammenstellung der Projekte und Machbarkeitsstudien im Bereich der PPP auf Bundesebene ver\u00f6ffentlichen und deren Hauptziele und den Stand der Arbeiten verdeutlichen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Partnerschaften mit Privaten im Sinne von PPP k\u00f6nnen unter bestimmten Bedingungen zu einer optimalen Zuordnung der Risiken und Komplexit\u00e4ten, zur Nutzung der Innovationskraft der Privatwirtschaft und damit letztlich zu einem effizienteren Einsatz \u00f6ffentlicher Mittel beitragen. Der Bund pflegt deshalb bereits eine sehr intensive und vielf\u00e4ltige Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor. Er l\u00e4sst beispielsweise die LSVA-Erfassungsger\u00e4te von Privaten entwickeln, produzieren und unterhalten; im Informatikbereich arbeiten verschiedene Bundes\u00e4mter mit der Privatwirtschaft zusammen; auch bei Bauten und Renovationen \u00fcbertr\u00e4gt das Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik die meisten Arbeiten an Privatunternehmen. Diese Projekte und T\u00e4tigkeiten laufen zwar nicht offiziell unter dem Namen PPP, sind aber im Sinn und Geist dieses Konzepts. Auch im Verkehrsbereich, wo der Bund haupts\u00e4chlich Subventionsgeber ist, werden die Bauten von Privaten erstellt. Bei der Neat wie bei anderen Verkehrsprojekten (z. B. \"Umfahrung Rapperswil\" und \"M2 Lausanne\") wurde die Durchf\u00fchrung mittels PPP im engeren Sinn gepr\u00fcft; mit den entsprechenden Studien konnten jedoch keine entscheidende Vorteile der PPP-L\u00f6sungen aufgezeigt werden.
Die gr\u00f6ssten Chancen von PPP sieht der Bundesrat vor allem auf kantonaler und kommunaler Ebene, wo die Projekte meist kleiner und \u00fcberschaubarer sind. Sinnvolle Anwendungen von PPP auf Bundesaufgaben k\u00f6nnten am ehesten in den Bereichen des Verwaltungshochbaus (insbesondere Spezialbauten), der Informatik (Beschaffung und Betrieb, E-Government), der Kultur (Landesmuseum) und des Milit\u00e4rs (Beschaffung und Logistik) bestehen. Im Bereich der Verkehrsinfrastruktur (Strasse, Schiene) gestaltet sich die Anwendung von PPP f\u00fcr den Bund schwieriger, da er nicht als Bauherr, sondern als Subventionsgeber auftritt. Erfahrungen zeigen, dass PPP-L\u00f6sungen unter solchen Bedingungen nicht zu empfehlen sind, da zu viele Schnittstellen entstehen. Der Bundesrat ist jedoch weiterhin bereit, PPP-L\u00f6sungen gegebenenfalls mit konventionellen L\u00f6sungen zu vergleichen.
Der Bund beteiligt sich personell sowie finanziell an dem 2006 entstehenden, selber als PPP ausgestalteten Kompetenznetzwerk PPP. Dieses hat zum Ziel, einen Beitrag zur Lancierung und Umsetzung von PPP in der Schweiz zu leisten, Pilotprojekte insbesondere auf kantonaler Ebene zu begleiten und standardisierte Methoden zu erarbeiten. Weiter soll das Netzwerk ein Wissensportal betreiben, wo entsprechende Studien und Erfahrungsberichte publiziert werden sollen. Der Bund kann vom Erfahrungsaustausch in diesem Netzwerk profitieren und sich an der Entwicklung von PPP in der Schweiz beteiligen. Er kann ferner seine eigenen Erfahrungen bei der Zusammenarbeit mit Privaten einbringen und so seine Bed\u00fcrfnisse besser zum Ausdruck bringen. Die Beteiligung des EFD und des VBS am Kompetenznetzwerk soll f\u00fcr die ganze Bundesverwaltung von Nutzen sein und zum Aufbau der notwendigen Kompetenzen beitragen.
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