Der Bundesrat wird beauftragt:
1. die Entwicklung neuer Impfstrategien, Impfproduktionen und Impfstofferforschung in der Schweiz zu f\u00f6rdern;
2. eine Beteiligung der Schweiz an internationalen Impfprogrammen zu pr\u00fcfen.
","ReasonText":"Der Bedarf an Impfstoffen wird in Zukunft zunehmen als Konsequenz weltweiter sozialer und klimatischer Ver\u00e4nderungen sowie touristischer Aktivit\u00e4ten in tropischen und subtropischen L\u00e4ndern. Umso wichtiger ist es, dass das Gesundheitssystem wirksame Bek\u00e4mpfungsmittel bereitstellen kann. Die Verfassung verpflichtet den Bund in Artikel\u00a064 zur F\u00f6rderung wissenschaftlicher Forschung und in Artikel\u00a0118 zu Massnahmen zum Schutz der Gesundheit, insbesondere im Bereich \u00fcbertragbarer Krankheiten. Heute sind eine ganze Reihe der traditionellen Impfstoffe veraltet und ungen\u00fcgend wirksam, z. B. gibt es selbst beim etablierten Starrkrampf-Impfstoff kein validiertes Verfahren, mit dem die tats\u00e4chliche Schutzwirksamkeit festgestellt werden kann. Darum m\u00fcssen in Zukunft neuartige Impfstoffe und neue Impfstrategien (selbstverst\u00e4ndlich unter Beachtung des freien pers\u00f6nlichen Entscheides) realisiert werden. Das ist Aufgabe der Politik und der \u00f6ffentlichen Hand, da Investitionen in diesem Bereich der Impfstoffindustrie aufgrund des unsicheren Einsatzes der Impfstoffe gescheut werden. Die wenigen neuen, erfolgreichen Impfstoffe zeigen, wozu neue Impfstrategien u. a. im Stande sind. So gilt der Impfstoff gegen Hepatitis B als erste Impfung gegen Leberkrebs, ein anderes Beispiel sind Impfstoffe, welche die Entwicklung des Geb\u00e4rmutterkrebses verhindern k\u00f6nnen. G\u00fcnstige Impfstoffe w\u00e4ren zudem ein sinnvoller Beitrag f\u00fcr eine aktive Entwicklungshilfe. Die Schweiz sollte einen globalen Beitrag zur Entwicklung von neuen Impfstrategien und Impfstoffen leisten, eine Innovationsf\u00f6rderung, die sich f\u00fcr das Image und f\u00fcr die Wirtschaft der Schweiz auszahlen wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die nationale und internationale Industrie selber in der Lage ist, bei den Impfstoffen, f\u00fcr die ein Markt besteht, die Forschung, Herstellung und Entwicklung neuer Impfstrategien zu unterst\u00fctzen und so die Bed\u00fcrfnisse der Schweizer Bev\u00f6lkerung abzudecken.
Um die Forschung und industrielle Herstellung bei Impfstoffen mit einer zu kleinen Nachfrage zu f\u00f6rdern, kann der Staat hingegen neben den \u00fcbrigen Akteuren, insbesondere internationalen Organisationen, Finanzierungsfonds, Stiftungen und privaten und \u00f6ffentlichen Partnern, eine erg\u00e4nzende Rolle wahrnehmen.
2. In diesem Bereich wendet der Bund ein differenziertes Vorgehen an.
Im Bereich der Entwicklungshilfe hat die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) vorrangige Bereiche f\u00fcr die Gesundheitspolitik 2003-2010 festgelegt. Grundlage daf\u00fcr bilden eine kontextuelle Analyse der weltweiten Entwicklung der Gesundheit, Erfahrungen mit Partnerl\u00e4ndern und ihre Einsch\u00e4tzungen sowie das Leitbild der Deza und die daraus abgeleiteten Dokumente. Der Impfstoffbereich ist unter den zahlreichen Priorit\u00e4ten des Gesundheitsprogramms nicht aufgef\u00fchrt.
F\u00fcr den Forschungsbereich ist von Bedeutung, dass die Schweiz in die internationalen Anstrengungen eingebunden ist. So wurde sie k\u00fcrzlich Mitglied der Partnerschaft Europas und der Entwicklungsl\u00e4nder im Bereich klinischer Studien (European & Developing Countries Clinical Trials Partnership), wobei sie vom Staatssekretariat f\u00fcr Bildung und Forschung vertreten wird. Diese Partnerschaft finanziert klinische Studien f\u00fcr erfolgversprechende Medikamente, darunter auch Impfstoffe zur Behandlung von bis jetzt vernachl\u00e4ssigten Krankheiten wie Tuberkulose und Malaria. Diese Finanzierungen sollen dazu beitragen, das Hindernis der oft sehr kostspieligen klinischen Studien, die nach der Pr\u00e4sentation der Forschungsergebnisse und vor der Verbreitung des neuen Medikamentes anfallen, zu \u00fcberwinden. Weitere Beteiligungen werden gepr\u00fcft.
In Anbetracht der obigen Ausf\u00fchrungen ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Forderungen der Motion heute bereits erf\u00fcllt sind. Die Motion kann daher abgelehnt werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1149811200000)\/","SubmittedBy":"Heim Bea","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690491411393)\/","SubmissionDate":"\/Date(1143072000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4711,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}