Der Bundesrat wird beauftragt, daf\u00fcr zu sorgen, dass im Sinne des Bev\u00f6lkerungsschutzes f\u00fcr die Pandemievorsorge m\u00f6glichst rasch eine inl\u00e4ndische Impfstoffproduktion sichergestellt wird.
","ReasonText":"\"Die Frage sei nicht, ob eine Pandemie ausbreche, sondern wann.\" Mit diesen Worten leitete der Verteidigungsminister Samuel Schmid diesen M\u00e4rz die Schilderung der Massnahmen des VBS zur Pandemievorsorge ein. Er zeigte damit auf, worum es geht, n\u00e4mlich um Bev\u00f6lkerungsschutz.
Dieser ist dann am ehesten gegeben, wenn die Schweizer Bev\u00f6lkerung darauf z\u00e4hlen kann, dass im Bedarfsfall gen\u00fcgend Impfstoff bereitgestellt wird. Dabei ist, angesichts der weltweit beschr\u00e4nkten Produktionskapazit\u00e4ten, eine inl\u00e4ndische Impfproduktion schlicht eine unabdingbare Notwendigkeit. So, wie der Bund im Falle eines Versorgungsengpasses den Export des Grippemedikamentes Tamiflu verbieten kann, ist leider davon auszugehen, dass L\u00e4nder mit eigener Impfstoffproduktion im Ernstfall einen Lieferstopp des Grippeimpfstoffes verordnen werden. Die Schweiz muss deshalb eine inl\u00e4ndische Impfproduktion und die f\u00fcr die Versorgung der Schweizer Bev\u00f6lkerung ausreichenden Produktionskapazit\u00e4ten sicherstellen. Es w\u00e4re sicher nicht wesensfremd, eine Finanzierung der Investitionen im Rahmen des Sicherheitsbudgets zu pr\u00fcfen. Diese w\u00e4re dann mit einem Leistungsauftrag zu verkn\u00fcpfen. Der Beschluss hat m\u00f6glichst rasch zu erfolgen. Die Schweiz muss sich aber auch auf der Basis des V\u00f6lkerrechtes f\u00fcr eine gerechte Verteilung der Impfstoffe im internationalen Rahmen einsetzen.
Pandemien sind auf l\u00e4ngere Sicht gesehen keine Einmalereignisse, sondern k\u00fcnden sich etwa alle zwanzig Jahre an. Die get\u00e4tigten Investitionen sollen deshalb die Wirkung einer zeit\u00fcberdauernden Pandemievorsorge haben, d. h., sie sollen mithelfen, das Impf-Know-how auch in Zukunft auf dem neuesten Kenntnisstand zu sichern. Diese Art des Bev\u00f6lkerungsschutzes wird sich periodisch wieder stellen. Experten mahnen denn auch, der Bedarf an Impfstoff werde in Zukunft steigen, als Folge weltweiter sozialer und klimatischer Ver\u00e4nderungen sowie touristischer Aktivit\u00e4ten in tropischen und subtropischen L\u00e4ndern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat nimmt die Vorbereitungen zur Bek\u00e4mpfung einer Pandemie sehr ernst. Der Frage der Beschaffung und der Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Impfstoff kommt dabei grosse Bedeutung zu. Um eine nachhaltige L\u00f6sung f\u00fcr die Impfstoffversorgung im Pandemiefall sicherzustellen, muss sich die Produktion, ungeachtet ihres Standortes, an die neuen Herstellungsmethoden anpassen k\u00f6nnen. Fachleute gehen davon aus, dass die Impfstoffherstellung in f\u00fcnf bis zehn Jahren zellbasiert erfolgt und damit schneller und sicherer ist. Es muss zudem daf\u00fcr gesorgt werden, dass die Produktionskapazit\u00e4t den Bedarf der gesamten Schweizer Bev\u00f6lkerung abdeckt.
Heute h\u00e4ngt die Schweiz f\u00fcr ihre Impfstoffversorgung f\u00fcr die saisonale Grippe g\u00e4nzlich vom Ausland ab. Berna Biotech bezieht n\u00e4mlich die von ihr f\u00fcr die Impfstoffherstellung verwendeten Ausgangsstoffe aus dem Ausland.
Am 9. Dezember 2005 hat der Bundesrat das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) damit beauftragt, Verhandlungen aufzunehmen, um die Versorgung der ganzen Bev\u00f6lkerung mit Pandemieimpfstoff sicherzustellen. Das EDI hat verschiedene Angebote von schweizerischen und ausl\u00e4ndischen Impfstoffherstellern erhalten. Diese Angebote sind mit den betroffenen Firmen besprochen worden, und die zust\u00e4ndigen Stellen des EDI haben die Angebote zusammen mit Fachleuten ausgewertet. In diesem Zusammenhang pr\u00fcft das EDI zurzeit mehrere Handlungsm\u00f6glichkeiten, darunter auch die Finanzierung der nationalen Produktionskapazit\u00e4ten.
Der Bundesrat wird die Vorschl\u00e4ge des EDI pr\u00fcfen und in den kommenden Monaten \u00fcber seine Beschl\u00fcsse informieren. Bei seiner Beurteilung wird er auch die Frage der Abh\u00e4ngigkeit gegen\u00fcber dem Ausland einbeziehen. In Anbetracht des Anliegens des Bundesrates, einen raschen und wirksamen Schutz f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung sicherzustellen, ist es zum jetzigen Zeitpunkt verfr\u00fcht, sich nur auf die in der Motion vorgeschlagene nationale Variante zu beschr\u00e4nken. Einer Einschr\u00e4nkung seines Handlungsspielraums, wie sie die Annahme der Motion zur Folge h\u00e4tte, kann der Bundesrat daher nicht zustimmen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1149811200000)\/","SubmittedBy":"Heim Bea","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690490804827)\/","SubmissionDate":"\/Date(1143072000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4711,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}