Der Bundesrat wird aufgefordert, den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten im Zusammenhang mit der Revision des Urheberrechtes einen Bericht \u00fcber die Problematik von Urheberrechtsabgaben und der technischen Entwicklung von Speichermedien zuzustellen. Dieser Bericht soll insbesondere die folgenden Probleme behandeln:
1. das Vordringen von Ger\u00e4ten mit unspezifischem Verwendungszweck, d. h. von Ger\u00e4ten, welche sich sowohl f\u00fcr die Speicherung von urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werken als auch von anderen Daten eignen (z. B. Computer-Festplatten);
2. die Zunahme von Speicherkapazit\u00e4ten, d. h. die Tatsache, dass Speicherkapazit\u00e4ten in den kommenden Jahrzehnten so stark zunehmen werden, dass sie in der Praxis kaum vollst\u00e4ndig f\u00fcr die Speicherung urheberrechtlich gesch\u00fctzter Werke gen\u00fctzt werden k\u00f6nnen;
3. die Konkurrenz von Abgaben auf Speichermedien und Abgaben f\u00fcr das Abspeichern von konkreten Werken (DRM).
","ReasonText":"Unbestritten ist, dass die Urheber k\u00fcnstlerischer Werke f\u00fcr die Nutzung ihrer Werke entsch\u00e4digt werden sollen. Dagegen soll vermieden werden, dass Personen, welche solche Werke gar nicht nutzen, in signifikantem Umfang zu einer Abgabe verpflichtet werden.
Grunds\u00e4tzlich gilt im Urheberrecht, dass, wer ein bestimmtes k\u00fcnstlerisches Werk privat oder gewerblich nutzt, dem Inhaber oder den Inhabern des Urheberrechtes oder der Urheberrechte an diesem Werk oder einer bestimmten Darbietung dieses Werkes Geb\u00fchren zu bezahlen hat. Dieser Grundsatz wurde mit Artikel\u00a020 URG durchbrochen, der nicht eine Geb\u00fchr f\u00fcr die Nutzung eines bestimmten Werkes sondern eine Geb\u00fchr f\u00fcr Speichermedien vorsieht, auf welche irgendwelche Werke kopiert werden k\u00f6nnen. Damit tritt an die Stelle einer Verg\u00fctung des Nutzers an den Urheber eines bestimmten Werkes eine Abgabe der Erwerber von Speichermedien, welche f\u00fcr die Aufnahme der Werke einer bestimmten Art (Musik, Texte usw.) geeignet sind, an die Gesamtheit der Urheber von Werken auf diesem Gebiet.
Diese Hilfskonstruktion rechtfertigte sich urspr\u00fcnglich dadurch, dass Tonbandkassetten fast ausschliesslich und vollst\u00e4ndig zu diesem Zweck verwendet wurden. Heute sind jedoch Speicherger\u00e4te verf\u00fcgbar, die f\u00fcr sehr verschiedene Zwecke verwendet werden und deren Speicherkapazit\u00e4t oft gar nicht voll genutzt wird. Zugleich werden technische M\u00f6glichkeiten entwickelt und eingesetzt, welche das kostenlose Kopieren einschr\u00e4nken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat in seiner Vorlage zur Revision des Urheberrechtsgesetzes (Botschaft vom 10. M\u00e4rz 2006; BBl 2006 3389) an der 1992 eingef\u00fchrten Leertr\u00e4gerverg\u00fctung festgehalten. Er ist der Auffassung, dass das Kopieren von Werken zum privaten Gebrauch auch im digitalen Umfeld zul\u00e4ssig bleiben soll und die Urheber daf\u00fcr weiterhin \u00fcber das bestehende Verg\u00fctungssystem zu entsch\u00e4digen sind. Die im Postulat aufgelisteten Probleme betreffen die Anwendung der Leertr\u00e4gerverg\u00fctung auf die neuen Speichermedien. Sie sind im Rahmen der Angemessenheitskontrolle durch die Eidgen\u00f6ssische Schiedskommission f\u00fcr die Verwertung von Urheberrechten beurteilt worden und der entsprechende Entscheid wird nun vom Bundesgericht \u00fcberpr\u00fcft. Zu den rechtspolitischen Aspekten der Leertr\u00e4gerverg\u00fctung wird der Bundesrat in den bevorstehenden parlamentarischen Debatten \u00fcber die Revision des Urheberrechtes Stellung nehmen. Ein formeller Bericht im Sinne einer Erg\u00e4nzung der Botschaft des Bundesrates vom 10. M\u00e4rz 2006 ist dazu weder geeignet noch erforderlich. Ein solches Vorgehen w\u00fcrde die Revision des Urheberrechtes nur unn\u00f6tig verz\u00f6gern und zu Doppelspurigkeiten mit den gerichtlichen Abkl\u00e4rungen f\u00fchren.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1147824000000)\/","SubmittedBy":"Hochreutener Norbert","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1151058609087)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34|2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1690530363613)\/","SubmissionDate":"\/Date(1143072000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4711,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation|Kultur"}}