Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung von Artikel\u00a03b Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b des Bundesgesetzes \u00fcber Erg\u00e4nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) auszuarbeiten, die vorsieht, dass im Fall der Erstellung einer Schlussabrechnung f\u00fcr Nebenkosten (Heizungskosten) die effektiven Kosten der Mieterin oder des Mieters ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Artikel\u00a03b Absatz\u00a01 ELG lautet wie folgt: \"Bei Personen, die nicht dauernd oder l\u00e4ngere Zeit in einem Heim oder Spital leben (zu Hause wohnende Personen), sind als Ausgaben anzuerkennen:
b. der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenh\u00e4ngenden Nebenkosten. Wird eine Schlussabrechnung f\u00fcr die Nebenkosten (gemeinhin als 'Heizkostenabrechnung' bezeichnet) erstellt, so ist bei den Erg\u00e4nzungsleistungen weder eine Nach- noch eine R\u00fcckzahlung zu ber\u00fccksichtigen.\"
Dies bedeutet, dass weder eine R\u00fcckzahlung an die Mieterin oder den Mieter noch eine sich aus der Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten ergebende Nachzahlung an den Vermieter in der Berechnung der Erg\u00e4nzungsleistungen (EL) ber\u00fccksichtigt werden. Gerade der Fall einer Nachzahlung schafft aber die meisten Probleme. Die EL sind eine Massnahme zur Bek\u00e4mpfung der Armut von \u00e4lteren Personen und Invaliden. Sie sind bed\u00fcrfnisabh\u00e4ngig und garantieren ihnen ein Existenzminimum, was nicht mehr der Fall ist, wenn der oder die Bed\u00fcrftige einen Teil der Heizkosten selbst \u00fcbernehmen muss, weil er durch die EL nicht erstattet wird. Eine Untersch\u00e4tzung der Kosten im Mietvertrag reicht dann bereits aus, um die Mieterin oder den Mieter in eine missliche Lage zu bringen.
Aus diesem Grund beauftrage ich den Bundesrat, Artikel\u00a03b Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b ELG zu \u00e4ndern und den zweiten Satz wie folgt zu formulieren: \"Im Fall der Erstellung einer Schlussabrechnung f\u00fcr Nebenkosten k\u00f6nnen die effektiven Kosten der Mieterin oder des Mieters ber\u00fccksichtigt werden.\"
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der 3. Revision des Bundesgesetzes \u00fcber Erg\u00e4nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) wurde am 1. Januar 1998 der Grundsatz der Ber\u00fccksichtigung der Bruttomiete eingef\u00fchrt. Aus Gr\u00fcnden der Durchf\u00fchrbarkeit soll damit die Nach- oder R\u00fcckzahlung von Erg\u00e4nzungsleistungen aufgrund einer Schlussabrechnung f\u00fcr die Nebenkosten verhindert werden (Art. 3b Abs. 1 Bst. b ELG). Ebenso werden Pauschalen festgesetzt, wenn EL-Berechtigte in einer Liegenschaft wohnen, die ihnen geh\u00f6rt oder an der sie die Nutzniessung haben (Pauschale f\u00fcr Nebenkosten 1680 Franken pro Jahr). Dasselbe gilt f\u00fcr EL-beziehende Mieterinnen und Mieter, die selber f\u00fcr die Heizkosten aufkommen m\u00fcssen (Pauschale f\u00fcr Heizkosten 840 Franken pro Jahr).
Diese Regelungen sind seit ihrer Einf\u00fchrung unbestritten. F\u00fcr EL-Berechtigte bringen sie Vorteile. Bei einer massiven Erh\u00f6hung der Heiz\u00f6lpreise oder anderer Bestandteile der Nebenkosten k\u00f6nnen sie sich freilich auch nachteilig auswirken. Zu beachten ist aber, dass die EL-Regelungen nie darauf abzielten, die gesamten tats\u00e4chlich anfallenden Kosten oder den genauen individuellen Bedarf jedes EL-Berechtigten zu decken. Vielmehr findet eine erste Selektion statt, indem zun\u00e4chst einmal die anrechenbaren Einkommen und die anerkannten Ausgaben festgesetzt werden und anschliessend die zum Teil zwangsl\u00e4ufig als Pauschalen ausfallenden Betr\u00e4ge bestimmt werden, so beispielsweise die bei der Berechnung der EL anrechenbaren H\u00f6chstbetr\u00e4ge f\u00fcr den allgemeinen Lebensbedarf oder die maximalen Ans\u00e4tze f\u00fcr EL. Solche L\u00f6sungen waren aus Gr\u00fcnden der Durchf\u00fchrbarkeit schon immer angezeigt und sind es auch heute noch.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1149033600000)\/","SubmittedBy":"Dormond B\u00e9guelin Marlyse","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690515371727)\/","SubmissionDate":"\/Date(1143072000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4711,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}