Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass ein Unternehmen mit Bahnanschluss, das j\u00e4hrlich rund 6000 Tonnen G\u00fcter transportiert - und diese Zahl steigt weiterhin an -, bei der Ben\u00fctzung von G\u00fcterwagen viel eher von stabilen Preisen profitieren sollte, statt mit einer Preissteigerung von 2100 Prozent (d. h. um das 21-Fache) konfrontiert zu werden?
2. Das besagte Unternehmen hat in grosse Investitionen f\u00fcr den Bau von R\u00e4umlichkeiten und den Bahnanschluss eingewilligt, dies im Rahmen eines Baurechtes, von dem es auf einem SBB-Grundst\u00fcck profitiert. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass SBB Cargo darauf mit einem Leistungsangebot antworten sollte, das nicht Jahr f\u00fcr Jahr verschlechtert wird?
3. Ist der Bundesrat ebenfalls der Auffassung, dass die sukzessive Verlagerung des Warentransports von der Strasse auf die Schiene im Inlandverkehr eine \u00dcberlastung der Strassen - insbesondere auch der Ortsdurchfahrten - zu vermeiden hilft, was im Nebeneffekt zur Erreichung der Kyoto-Ziele beitr\u00e4gt?
4. Erachtet es der Bundesrat im konkreten Fall auch als richtig, dass die kantonalen und kommunalen Beh\u00f6rden aus guten Gr\u00fcnden wenn immer m\u00f6glich eine schienengebundene L\u00f6sung unterst\u00fctzen, um eine Zunahme der L\u00e4rmbel\u00e4stigung und der unn\u00f6tigen Luftverschmutzung in den Wohnquartieren des Stadtkerns zu vermeiden?
5. Generell betrachtet sind die Infrastrukturen ein gemeinsames Werk der SBB und der Leistungsbez\u00fcger der SBB Cargo. Diese verfolgt nun aber eine Politik, die sowohl dem gesunden Menschenverstand als auch dem Geist der Agenda 21 widerspricht, die einen rationellen Einsatz der verf\u00fcgbaren Mittel und Infrastrukturen verlangt. Kann der Bundesrat nicht aktiv werden, um der Politik von SBB Cargo eine andere Richtung zu geben?
","ReasonText":"Ein Unternehmen, das auf den Grossvertrieb und -verkauf verschiedener Getr\u00e4nkesorten spezialisiert ist, hat mich \u00fcber seine Schwierigkeiten mit bestimmten SBB-Verantwortlichen in Kenntnis gesetzt. Ich habe \u00fcberdies in Erfahrung gebracht, dass die Unternehmen dieser Branche allgemein beunruhigt sind, so auch die Eigent\u00fcmer von Mineralquellen und Produzenten von Mineralgetr\u00e4nken, namentlich diejenigen im Kanton Waadt.
Die zuweilen mit Resignation vermischte Entt\u00e4uschung, die eine wachsende Zahl von Bahnkunden angesichts der verschiedenartigen Schikanen von SBB Cargo empfindet hat auch in den Medien ein Echo ausgel\u00f6st. Es herrscht das Gef\u00fchl, SBB Cargo wolle ihre Kunden davon abhalten, den G\u00fctertransport im Binnenverkehr auf der Schiene abzuwickeln. Unl\u00e4ngst hat eine Studie gezeigt, dass 13 Prozent der Kunden mit der Bereitstellung der G\u00fcterwagen, 27 Prozent mit den Gesch\u00e4ftsbeziehungen und 32 Prozent mit der Rechnungsstellung unzufrieden sind. Solche Feststellungen sind unannehmbar angesichts der seit Jahrzehnten verfolgten Politik des Bundes und ganz besonders heute angesichts der verstopften Strassen und der Luftverschmutzung, die auch dem Schwertransport auf der Strasse zuzuschreiben sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat erwartet, dass SBB Cargo im Rahmen eines eigenwirtschaftlichen Betriebes ein fl\u00e4chendeckendes Angebot, das auf die Bed\u00fcrfnisse der verladenden Wirtschaft ausgerichtet ist, erbringt und flexible Kundenl\u00f6sungen offeriert. SBB Cargo bewegt sich in einem freien Markt in Konkurrenz mit der Strasse. Sie vereinbart in ihren Transportvertr\u00e4gen die Preise mit ihren Kunden. Es handelt sich dabei um privatrechtliche Abmachungen. Der Bundesrat erachtet es nicht als seine Aufgabe, einzelne dieser Vereinbarungen zu \u00fcberpr\u00fcfen.
2. In einem Einzelfall im Kanton Waadt hat SBB Cargo in den Achtzigerjahren mit einem Getr\u00e4nkeh\u00e4ndler einen Vertrag abgeschlossen, welcher die Zustellgeb\u00fchren bis ins Jahr 2059 festgelegt hatte. Diese Geb\u00fchren sind heute bei weitem nicht kostendeckend. Angesichts dieser Ausgangslage haben aus der Sicht des Bundesrates SBB Cargo und der entsprechende Kunde gemeinsam nach L\u00f6sung zu suchen.
3. Die Verlagerungspolitik ist ein Element zur Erreichung der im Kyoto-Protokoll festgelegten Ziele. Der Bund schafft Rahmenbedingungen, welche die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schiene gegen\u00fcber der Strasse f\u00f6rdern. Die Instrumente dazu sind vielf\u00e4ltig und reichen vom Bau der Neat, der Erhebung der LSVA und der Liberalisierung des Schienen-G\u00fcterverkehrsmarktes \u00fcber Abgeltungen im kombinierten Verkehr und Trassenpreisverbilligungen f\u00fcr den Wagenladungsverkehr bis hin zu Investitionsbeitr\u00e4gen an Terminals und Anschlussgleisen.
4. Der Bundesrat unterst\u00fctzt die Kantone und Gemeinden in ihren Bem\u00fchungen, G\u00fcter von der Strasse auf die Schiene zu verlagern. Diese Unterst\u00fctzung des Bundes geschieht aber ab 2008 nicht mehr mittels Subventionierung der Trassenpreise im Wagenladungsverkehr, sondern in erster Linie weiterhin durch Beitr\u00e4ge an Anschlussgleise und den Ausbau bzw. die Verbesserung der Bahninfrastrukturen.
5. SBB Cargo war im Jahre 2005 im Binnenverkehr mit einem Mengeneinbruch bei sinkenden Preisen konfrontiert. SBB Cargo ergriff daher drei Kostensenkungsprogramme: Dabei werden die Strukturkosten gesenkt, das Bedienungsnetz mit dem Projekt Fokus auf seine Wirtschaftlichkeit \u00fcberpr\u00fcft und der Rollmaterial-Unterhalt neu positioniert. Mit den vorgesehenen Massnahmen im Rahmen des Projekts Fokus k\u00f6nnen die Kosten um rund 85 Millionen Franken j\u00e4hrlich gesenkt werden, w\u00e4hrend \u00fcber 95 Prozent des heutigen Wagenladungsverkehrs weiterhin auf der Schiene bleibt. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass mit der Realisierung des Projekts Fokus keine Abkehr vom Prinzip der Fl\u00e4chendeckung vorliegt.
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