Der Bundesrat pr\u00fcft ein Freihandelsabkommen im Bereich der Landwirtschaft mit der EU. In der Landwirtschaft - die bereits durch verschiedene Reformprojekte (WTO, \"AP 2011\", diverse Freihandelsabkommen) herausgefordert wird, macht sich eine enorme Verunsicherung breit. Sowohl in der Landwirtschaft als auch in der Nahrungsmittelindustrie werden die notwendigen Investitionen nur get\u00e4tigt, wenn Rechtssicherheit und Vertrauen in die Zukunft bestehen. Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Welche Auswirkungen erwartet er auf die Produzentenpreise?
2. Wie hoch sind heute die Differenzen bei den Produktionskosten zwischen der Schweiz und der EU? Wie hoch im Besonderen bei:
- den L\u00f6hnen;
- den Hilfsstoffen;
- den Baukosten;
- den Maschinen;
- der Energie?
3. Erwartet er mit einem Freihandelsabkommen auch eine Senkung der Produktionskosten f\u00fcr die schweizerische Landwirtschaft und in welchem Umfang?
4. Ist er der Meinung, dass die Produktionskosten auf EU-Niveau gesenkt werden k\u00f6nnten, und wie will er das erreichen?
5. Wie will er verhindern, dass beim Import von billigen Nahrungsmitteln durch den Handel nicht einfach eine Importrente abgesch\u00f6pft wird?
6. Welche Auswirkungen sind auf die Strukturen der schweizerischen Landwirtschaft zu erwarten?
7. Welche Auswirkungen haben die zu erwartenden Strukturver\u00e4nderungen in der Landwirtschaft - insbesondere im Berggebiet - auf den Tourismus?
8. Ist er der Meinung, dass die schweizerische Landwirtschaft f\u00fcr die, mit einem Freihandelsabkommen zu erwartenden, enormen Herausforderungen ger\u00fcstet ist?
9. Durch eine massive Einbusse bei den Produktepreisen ist auch ein Wertverlust bei den Landwirtschaftsbetrieben zu erwarten. Dadurch d\u00fcrfte auch ein wesentlicher Teil der Altersvorsorge der aktiven Betriebsleitergeneration gef\u00e4hrdet werden. Teilt er diese Auffassung, und ist er bereit, f\u00fcr dieses Problem eine L\u00f6sung vorzuschlagen?
10. Heute ist es bei der ersten Verarbeitungsstufe oft so, dass sie, auch wenn die Produkte nichts kosten w\u00fcrden, nicht mit den Preisen in der EU konkurrieren k\u00f6nnte. Wie kann die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Verarbeitungsindustrie gest\u00e4rkt werden?
11. Die Gem\u00fcseproduzenten in Spanien - die mit einem Freihandelsabkommen die direkten Konkurrenten zu den Schweizer Produzenten w\u00fcrden - pflegen und ernten ihre Gem\u00fcsekulturen mit billigen Hilfsarbeitern aus Marokko. Ist er bereit, hier gleich lange Spiesse zu schaffen?
12. Ist er der Meinung, dass Artikel\u00a0104 der Bundesverfassung auch mit einem Agrarfreihandelsabkommen mit der EU eingehalten werden kann?
13. Mit wie viel Arbeitsplatzverlusten rechnet er als Folge eines Freihandelsabkommens in der gesamten Nahrungsmittelbranche?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Anl\u00e4sslich seiner Sitzung vom 10. M\u00e4rz 2006 hat der Bundesrat vom Bericht EVD/EDA \u00fcber die Machbarkeit sowie die wirtschaftlichen Vor- und Nachteile eines Freihandelsabkommens f\u00fcr Landwirtschaftsprodukte zwischen der Schweiz und der EU Kenntnis genommen. EVD und EDA wurden gleichzeitig beauftragt, Sondierungen mit den interessierten Kreisen \u00fcber ein Agrarfreihandelsabkommen durchzuf\u00fchren. Die Resultate dieser weiterf\u00fchrenden Abkl\u00e4rungen werden dem Bundesrat einerseits dazu dienen zu entscheiden, ob der EU die Aufnahme von exploratorischen Gespr\u00e4chen vorgeschlagen werden soll, sowie andererseits erlauben, den allf\u00e4lligen agrarpolitischen Anpassungsbedarf einzusch\u00e4tzen.
Die in der Interpellation aufgeworfenen Fragen sind Gegenstand sowohl der bisherigen als auch der weiteren Abkl\u00e4rungen. Beim jetzigen Stand der Erkenntnisse k\u00f6nnen sie noch nicht im Detail beantwortet werden. Folgende generelle Aussagen lassen sich bereits heute machen:
Damit ein Agrarfreihandelsabkommen seine volle Wirkung entfalten k\u00f6nnte, m\u00fcsste es die gesamte Produktionskette im Agrarbereich umfassen, d. h. nicht nur die eigentliche Agrarproduktion, sondern auch die vor- und nachgelagerten Stufen. Neben den tarif\u00e4ren m\u00fcssten auch die nichttarif\u00e4ren Handelshemmnisse abgebaut werden, beispielsweise durch die vertragliche Anerkennung der Gleichwertigkeit von Produktvorschriften oder durch die Anwendung des \"Cassis-de-Dijon\"-Prinzips. In diesem Zusammenhang wird auch die Zulassung von Parallelimporten f\u00fcr bestimmte Produkte gepr\u00fcft.
Agrarfreihandel mit der EU w\u00fcrde die Produktivit\u00e4t der schweizerischen Landwirtschaft erh\u00f6hen und das Preisniveau von Agrarg\u00fctern senken. Vor allem sinkende Kosten f\u00fcr Produktionsmittel w\u00fcrden die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des schweizerischen Agrarsektors st\u00e4rken. Ein Freihandelsabkommen mit der EU w\u00fcrde im Vergleich zur angestrebten Liberalisierung im Rahmen der WTO zu weiter gehenden Verbesserungen der Exportchancen der Schweizer Landwirtschaft f\u00fchren. Um diese Chancen zu nutzen, m\u00fcsste sich der Schweizer Agrarsektor jedoch weiter in Richtung Produktion mit m\u00f6glichst hoher Wertsch\u00f6pfung spezialisieren. Profitieren d\u00fcrfte davon insbesondere die Milchwirtschaft.
Durch das Absinken der Agrarg\u00fcterpreise w\u00fcrde auch die Konkurrenzf\u00e4higkeit der schweizerischen Lebensmittelindustrie und der Tourismusbranche gest\u00e4rkt. Ausserdem w\u00fcrden Konsumentinnen und Konsumenten entlastet und die reale Kaufkraft der Haushalte gesteigert, was eine vermehrte Nachfrage in anderen Sektoren der Volkswirtschaft nach sich z\u00f6ge. Der Wirtschaftsstandort und Werkplatz Schweiz w\u00fcrde insgesamt gest\u00e4rkt.
Die Zunahme der Produktivit\u00e4t im Agrarsektor w\u00fcrde den bestehenden Strukturwandel sowohl in der Landwirtschaft als auch in den vorgelagerten Stufen und in der ersten Stufe der Nahrungsmittelverarbeitung (erste nachgelagerte Stufe) weiter beschleunigen. Das Tempo und die Tragweite dieser Strukturanpassungen w\u00e4ren abh\u00e4ngig von der zeitlichen Erstreckung der \u00dcbergangsphase und von der Ausgestaltung allf\u00e4lliger Begleitmassnahmen, mit denen die von den Strukturanpassungen am h\u00e4rtesten betroffenen Betriebe gezielt unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnten.
Durch den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der EU w\u00fcrden die in der Verfassung verankerten multifunktionalen Aufgaben der Landwirtschaft ebenso wenig infrage gestellt wie die aussen- und handelspolitische Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz. Auch die Autonomie der Schweiz bei der Definition ihrer Agrarpolitik, insbesondere bei der Entrichtung von Direktzahlungen, w\u00fcrde vollumf\u00e4nglich gewahrt.
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