Der Bundesrat wird beauftragt, die Revision des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) so voranzutreiben bzw. gewisse Artikel vorg\u00e4ngig zu revidieren, damit Wettbewerbsverzerrungen im Verkehrsbereich (insbesondere im Bereich des Personentransportes) zum Nachteil von schweizerischen Unternehmen beseitigt werden k\u00f6nnen. Dazu wird Artikel\u00a019 Absatz\u00a03 MWSTG wie folgt ge\u00e4ndert: \"Der Bundesrat kann zur Wahrung der Wettbewerbsneutralit\u00e4t Bef\u00f6rderungen im grenz\u00fcberschreitenden Luft-, Eisenbahn- und Busverkehr von der Steuer befreien.\"
","ReasonText":"Nach dem geltenden Recht erstreckt sich die Steuerbefreiung f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Bef\u00f6rderungsdienstleistungen nur auf den internationalen Luft- und Eisenbahnverkehr (vgl. Art. 19 Abs. 3 MWSTG in Verbindung mit Art. 6 und 7 MWSTGV). Zur Wahrung des Grundsatzes der Wettbewerbsneutralit\u00e4t, dessen Beachtung Artikel\u00a01 Absatz\u00a02 MWSTG dem Gesetzgeber auch vorschreibt, sollte der internationale Busverkehr mehrwertsteuerlich dem grenz\u00fcberschreitenden Luft- und Eisenbahnverkehr gleichgestellt werden, gleich wie z. B. das Flugticket f\u00fcr den Flug von Z\u00fcrich-Kloten nach Paris heute vollumf\u00e4nglich, also auch f\u00fcr die in der Schweiz zur\u00fcckgelegte Flugstrecke, von der Steuer befreit ist; dies aus Gr\u00fcnden der Gleichbehandlung der Verkehrstr\u00e4ger im Wettbewerb. Nebst wettbewerbsrechtlichen Gr\u00fcnden sprechen auch umweltpolitische Aspekte f\u00fcr eine Gleichbehandlung des Busverkehrs mit dem Luftverkehr.
Die Erweiterung der Steuerbefreiung auf den internationalen Busverkehr liegt im Rahmen der M\u00f6glichkeiten, welche die sechste EG-Richtlinie den Mitgliedstaaten in diesem Bereich einr\u00e4umt (vgl. Art. 28 Abs. 3 Bst. b in Verbindung mit Anhang F Ziff. 17 der sechsten EG-Richtlinie).
Diese Gesetzes\u00e4nderung h\u00e4tte einen Minderertrag von 1 bis 2 Millionen Franken zur Folge und w\u00fcrde weniger als 100 Steuerpflichtige betreffen.
Die Hauptschwierigkeiten im grenz\u00fcberschreitenden Personenverkehr sehen wie folgt aus: Einerseits ist die von der Hauptabteilung Mehrwertsteuer erh\u00e4ltliche Praxisfestlegung derart eng, dass heute bei nahezu jeglicher Form von Gruppenreisen auch f\u00fcr den im Ausland zur\u00fcckgelegten Streckenanteil die schweizerische Mehrwertsteuer zu entrichten ist. Andererseits erheben andere europ\u00e4ische Staaten von unseren Carunternehmern f\u00fcr die in ihrem Land zur\u00fcckgelegten Strecken auch eine Umsatzsteuer. Die Kumulation dieser beiden Kostenpunkte f\u00fchrt im grenz\u00fcberschreitenden Personenverkehr zu einer im Umsatzsteuerrecht unerw\u00fcnschten steuerlichen Doppelbelastung und damit einhergehend zu einer massiven Wettbewerbsbenachteiligung der Carunternehmer mit Sitz in der Schweiz.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Forderung des Motion\u00e4rs nach einer Erg\u00e4nzung von Artikel\u00a019 Absatz\u00a03 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 \u00fcber die Mehrwertsteuer hat der Bundesrat auch in seinem Bericht \"10 Jahre Mehrwertsteuer\" vom 26. Januar 2005 vorgeschlagen. Dabei handelt es sich nicht etwa um die Schaffung einer zus\u00e4tzlichen Ausnahme, sondern es geht darum, den grenz\u00fcberschreitenden Busverkehr mit dem Eisenbahn- und Luftverkehr in Bezug auf die Mehrwertsteuer gleich zu behandeln. Diese Problematik wird in der aktuellen Reform der Mehrwertsteuer, die unter dem Leitstern einer Optimierung der Mehrwertsteuer steht, eingehend und sorgf\u00e4ltig untersucht. Das Hauptziel liegt in der deutlichen Vereinfachung und Effizienzsteigerung der Mehrwertsteuer. Da ein derart umfangreiches und tiefgreifendes Reformvorhaben aber nur gelingen kann, wenn eine breite politische Akzeptanz des Projektes besteht, hatte der Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes den Steuerexperten F\u00fcrsprecher Peter Spori zum Beauftragten f\u00fcr diese Mehrwertsteuerreform ernannt. Dessen Schlussbericht liegt nun seit kurzem vor. Die darin enthaltenen Empfehlungen werden nach M\u00f6glichkeit in die Vernehmlassungsvorlage einfliessen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1149033600000)\/","SubmittedBy":"Darbellay Christophe","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1243900800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690534241087)\/","SubmissionDate":"\/Date(1143072000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4711,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Verkehr"}}