Unabh\u00e4ngig davon, was aus dem neuen Bundesgesetz \u00fcber die Familienzulagen wird, bleibt das Bundesgesetz \u00fcber die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG) in Kraft. Gem\u00e4ss Artikel\u00a013 FLG obliegt sein Vollzug derzeit ausschliesslich den zust\u00e4ndigen kantonalen Ausgleichskassen. Diese Regelung hat historische Gr\u00fcnde. Sie ist allerdings nicht mehr angemessen in einer Zeit, in der sich die Landwirtschaft neu organisiert und auf allen Ebenen effizientere Alternativen sucht. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist die Gr\u00fcndung der ersten und einzigen AHV-Ausgleichskasse f\u00fcr in der Landwirtschaft t\u00e4tige Personen (Agrivit) im Jahre 1987. Aus dem gleichen Bestreben heraus denken die Akteure in der Landwirtschaft ernsthaft daran, sich zusammenzutun und ihre Familienzulagen selbst zu verwalten. Durch die Debatte um die Familienzulagen auf Bundesebene hat diese Frage verst\u00e4rkt an Aktualit\u00e4t gewonnen. Damit die Landwirtschaft ihre Familienzulagen - auch f\u00fcr landwirtschaftliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - selbst verwalten kann und die historisch begr\u00fcndete Regelung kein Hindernis mehr darstellt, m\u00fcsste Artikel\u00a013 FLG ge\u00e4ndert werden. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcsste Artikel\u00a0120 AHVV angepasst werden, damit eine Verbandsausgleichskasse beispielsweise diese Familienzulagen in der Landwirtschaft nicht nur auf kantonaler, sondern auch auf interkantonaler Ebene verwalten kann.
Ich beauftrage daher den Bundesrat, die notwendigen \u00c4nderungen auf Gesetzes- und Verordnungsstufe in die Wege zu leiten, damit die Landwirtschaft ihre Familienzulagen selbst verwalten kann.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a013 des Bundesgesetzes \u00fcber die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG) obliegt der Vollzug desselben ausschliesslich den kantonalen Ausgleichskassen. F\u00fcr diese Regelung gab es bei der Schaffung des FLG im Jahre 1952 gute Gr\u00fcnde. Einerseits waren die Landwirte seit Inkrafttreten der AHV bereits den kantonalen Ausgleichskassen angeschlossen, andererseits verf\u00fcgten diese \u00fcber die notwendige Infrastruktur (Zweigstellen in den Gemeinden).
Diese Regelung hat sich bew\u00e4hrt. Sowohl die Beitragsbemessung f\u00fcr die AHV wie auch die Berechnung der Einkommensgrenze f\u00fcr Kleinbauern basiert auf Steuerdaten, wobei sich Synergien ergeben. Die Zweigstellen in den Gemeinden sind zudem mit den \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnissen vertraut und stellen einen b\u00fcrgernahen Vollzug sicher.
Es kann davon ausgegangen werden, dass auch die Landwirtschaft mit der geltenden Regelung zufrieden ist, wurden doch (mit Ausnahme des Kantons Waadt) weder kantonale Verbandsausgleichskassen gegr\u00fcndet, noch entschloss sich der Schweizerische Bauernverband zur Gr\u00fcndung einer gesamtschweizerischen Verbandsausgleichskasse. Daf\u00fcr d\u00fcrften nicht zuletzt finanzielle \u00dcberlegungen entscheidend gewesen sein, dominieren im Bereich der Landwirtschaft doch Kleinbetriebe, was zu einem verh\u00e4ltnism\u00e4ssig hohen Verwaltungsaufwand f\u00fchren w\u00fcrde, welcher kaum unter demjenigen der kantonalen Ausgleichskassen l\u00e4ge. Dementsprechend wurden weder im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Bundesgesetz \u00fcber die Familienzulagen noch im Vernehmlassungsverfahren zur \"Agrarpolitik 2011\" Forderungen nach einer entsprechenden \u00c4nderung des Vollzuges des FLG erhoben.
Eine Erweiterung des Kreises der zum Vollzug des FLG zugelassenen Ausgleichskassen entspricht somit zurzeit weder einem breiten Anliegen der betroffenen Kreise, noch sind die Vorteile einer entsprechenden L\u00f6sung einsichtig.
Die vom Motion\u00e4r erw\u00e4hnte AHV-Verbandsausgleichskasse Agrivit ist lediglich im Kanton Waadt aktiv, wo ihr der Grossteil der Landwirte angeh\u00f6rt. Eine \u00d6ffnung des Vollzuges der landwirtschaftlichen Familienzulagen f\u00fcr Verbandsausgleichskassen w\u00fcrde somit lediglich den Kanton Waadt und in diesem eine Kasse betreffen. Landwirte, welche nicht Mitglied des Gr\u00fcnderverbandes der Agrivit sind, blieben zudem weiterhin der kantonalen Ausgleichskasse Waadt angeschlossen.
Im Falle der Agrivit ist \u00fcberdies zu erw\u00e4hnen, dass \u00fcber Leistungsvertr\u00e4ge praktisch s\u00e4mtliche Vollzugsaufgaben im Bereich der AHV/IV an die Ausgleichskasse des Kantons Waadt delegiert sind. Ein Gleiches w\u00e4re bez\u00fcglich des Vollzuges des FLG zu erwarten, da die kantonale Ausgleichskasse \u00fcber die entsprechende Infrastruktur verf\u00fcgt. Eine wesentliche Funktion kommt dabei deren Zweigstellen zu, welche auch die Ansprechpartner f\u00fcr die Landwirte in den Gemeinden darstellen.
Unter den heutigen Gegebenheiten erachtet der Bundesrat eine \u00c4nderung der geltenden Regelung auch bez\u00fcglich der Agrivit nicht f\u00fcr angebracht. Sollte dereinst eine gesamtschweizerische Ausgleichskasse f\u00fcr die Landwirtschaft gegr\u00fcndet werden, w\u00e4re der Bundesrat bereit, die Frage erneut zu pr\u00fcfen.
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