Der Bundesrat wird gebeten, Auskunft zu erteilen:
1. wie er sich grunds\u00e4tzlich zur Wertsch\u00f6pfungspartnerschaft zwischen Armee und Wirtschaft bzw. zu Public Private Partnership (PPP) stellt;
2. ob er allenfalls bereit ist, wenn namhafte Kosteneinsparungen zu realisieren sind und dadurch der Armee eine Konzentration auf ihre Kernaufgabe erm\u00f6glicht wird, rasch entsprechende Pilotprojekte entwickeln zu lassen, mit dem Ziel, bald \u00fcber objektive Erfahrungen zu verf\u00fcgen; und
3. wenn ja, in welchen Bereichen er am ehesten eine solche Wertsch\u00f6pfungspartnerschaft sieht und bis wann er erste Resultate haben will.
","ReasonText":"Es ist bekannt, dass Deutschland und \u00d6sterreich erste mehrheitlich positive Erfahrungen mit Wertsch\u00f6pfungspartnerschaften zwischen Armee und Wirtschaft (PPP) machen konnten. Eine wichtige Erkenntnis ist offenbar, dass nicht nur Ausgabebewirtschaftung, sondern Qualit\u00e4t, Lieferfristen, Verf\u00fcgbarkeit, Basismenge usw. eine zentrale Rolle spielen. Diesbez\u00fcglich sammelte \u00d6sterreich konkret im Bereich Motorfahrzeuge erste Erfahrungen. Als Folge will \u00d6sterreich nun auch Pilotprojekte im Bekleidungs- und Flottenmanagement vorsehen.
Die Deutsche Bundeswehr konnte offenbar durch die Auslagerung ihrer Bekleidungswirtschaft in den ersten beiden jahren 175 Milionen Euro einsparen. Dies entspricht 75 Prozent mehr Einsparungen als budgetiert. Die Fehlteilquote wurde drastisch gesenkt, und die Liefersicherheit betr\u00e4gt 99,9 Prozent. Die private Gesellschaft \u00fcbernimmt die Vorfinanzierung und das beigestellte Personal der Bundeswehr.
Beim Fuhrpark prognostiziert die Bundeswehr von 2002 bis 2011 eine Entlastung von 1,18 Milliarden Euro trotz einer Erh\u00f6hung der Laufleistung der einzelnen Fahrzeuge um 64 Prozent. Die Ausfallzeiten der Fahrzeuge konnten um 94 Prozent gesenkt und die Russpartikelemissionen um 11 Tonnen pro Jahr reduziert werden. Die bisherige Erfahrung hat gezeigt, dass die Bw-Fuhrpark Service GmbH durchschnittlich Einsparungen in der H\u00f6he von 26 Prozent erzielt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ausgehend vom Armeeleitbild XXI arbeitet das VBS daran, in der Logistik und in der Verwaltung der Armee weiteres finanzielles Einsparungspotenzial auszunutzen. Nebst den bereits angelaufenen Massnahmen zu dessen Realisierung werden auch die M\u00f6glichkeiten der Wertsch\u00f6pfungspartnerschaften untersucht. Gem\u00e4ss den politischen Vorgaben sind verschiedene Aufgaben und Leistungen auszulagern, sofern diese nicht zwingend zum Verteidigungsbereich des VBS geh\u00f6ren bzw. nicht unmittelbaren Einfluss auf den Erfolg der Armee-Eins\u00e4tze haben. Die Armee kann in solchen F\u00e4llen noch das Management der Leistungserstellung gew\u00e4hrleisten; die Leistungserstellung selbst wird an Dritte vergeben.
Vor diesem Hintergrund antwortet der Bundesrat auf die konkreten Fragen wie folgt:
1. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen rund um die Public Private Partnership (PPP) mit Interesse. Der Bund beteiligt sich deshalb am Aufbau des Kompetenznetzwerkes PPP Schweiz und unterst\u00fctzt den Verein \"PPP Schweiz\", der am 19. Mai 2006 gegr\u00fcndet worden ist, durch einen Mitgliedsbeitrag von 100 000 Franken sowie durch die Einsitznahme in Beirat (Vertreter des EFD) und Vorstand (Vertreter des VBS).
Ein Blick auf andere Armeen in Europa (namentlich diejenigen Grossbritanniens, Frankreichs, Norwegens, D\u00e4nemarks und Deutschlands) zeigt in der Tat, dass die mit Projekten der PPP gemachten Erfahrungen mehrheitlich positiv sind. Es l\u00e4sst sich in diesen L\u00e4ndern aber auch feststellen, dass zun\u00e4chst traditionell vorhandene Widerst\u00e4nde abgebaut und die beteiligten Stellen mit der Thematik vertraut gemacht werden m\u00fcssen. Deshalb ist es wichtig, mittels Pilotprojekten praktische Erfahrungen zu sammeln.
2./3. Im VBS ist die Logistikbasis der Armee bis Ende M\u00e4rz 2007 beauftragt, in einer Studie die allf\u00e4llige Machbarkeit von Pilotprojekten nach dem Modell der PPP zu pr\u00fcfen. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der mittel- bis langfristigen Risikoabsch\u00e4tzung, m\u00f6glichen Chancen und Gefahren sowie auf den allenfalls zu ergreifenden Massnahmen.
Erste Pilotprojekte werden erst dann gestartet werden, wenn anhand der \u00fcblichen betriebswirtschaftlichen Methoden der Nachweis erbracht worden ist, dass mit PPP innerhalb von zwei bis vier Jahren nach Start der Projekte eine Ausgabenreduktion f\u00fcr den Bund erreicht wird. Dabei d\u00fcrfen zulasten des Bundes keine Qualit\u00e4tsverluste in der Leistungserbringung entstehen, und die Ausgabenreduktion muss durch die Eidgen\u00f6ssische Finanzverwaltung best\u00e4tigt werden. \u00c4hnlich wie in unseren Nachbarl\u00e4ndern werden haupts\u00e4chlich die Bereiche Flottenmanagement einerseits sowie Textil- und Bekleidungsmanagement andererseits im Fokus dieser Pilotprojekte stehen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1148428800000)\/","SubmittedBy":"Leu Josef","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1151054935143)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690548222963)\/","SubmissionDate":"\/Date(1143158400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4711,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Wirtschaft"}}