Der Bundesrat wird beauftragt, die Kosten der Zollabfertigung zu erheben und Massnahmen zu pr\u00fcfen und einzuleiten, mit denen die volkswirtschaftlichen Kosten am Zoll signifikant gesenkt werden k\u00f6nnen. Zu pr\u00fcfen ist insbesondere die Einf\u00fchrung des E-Zolls. Dem Parlament ist \u00fcber die Kostenentwicklung und die Massnahmen zur Vereinfachung der Zollabfertigung Bericht zu erstatten.
","ReasonText":"Einer Studie von Ruedi Minsch und Peter Moser, HTW Chur zufolge, die im Auftrag von Avenir Suisse erstellt worden ist, fallen an der Zollgrenze auch beim zollfreien Warenverkehr mit den EU-L\u00e4ndern weiterhin hohe Kosten f\u00fcr Zollformalit\u00e4ten, Wartezeiten, Ursprungsregeln und Pr\u00fcfung der Produktevorschriften an. Gem\u00e4ss der Umfrage bei 612 Unternehmen verteuert das die Exporte um 1,9 Prozent und die Importe um 2,3 Prozent des Warenwerts. Diese Kosten wirken preistreibend und belasten vor allem die KMU.
In der Studie werden die volkswirtschaftlichen Kosten der Zollschranken auf j\u00e4hrlich 3,8 Milliarden Franken gesch\u00e4tzt. Das entspreche einem Wachstumsverzicht von 0,85 Prozent des BIP. Bei der Zollverwaltung fallen weitere Kosten in der H\u00f6he von 200 bis 400 Millionen an. Das macht Kosten von \u00fcber 4 Milliarden Franken, denen Zolleinnahmen von gut einer Milliarde Franken gegen\u00fcberstehen.
Der Bundesrat wird eingeladen zu pr\u00fcfen, ob die Kostensch\u00e4tzung der genannten Studie, die im grenz\u00fcberschreitenden Verkehr mit der EU erhoben worden sind, in etwa zutreffen. Weiter sind Massnahmen zu pr\u00fcfen, wie die Kosten des grenz\u00fcberschreitenden Warenverkehrs insbesondere auch mit der EU gesenkt werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat wird daran erinnert, dass er die Pr\u00fcfung einer Zollunion, die die Kosten des grenz\u00fcberschreitenden Verkehrs mit der EU auf Null senken w\u00fcrde, abgelehnt hat (vgl. Postulat 03.3636). Zu pr\u00fcfen ist insbesondere die Einf\u00fchrung der elektronischen Abfertigung. Dem Parlament ist \u00fcber die geplanten Massnahmen Bericht zu erstatten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat kann die Kostensch\u00e4tzung der genannten Studie nicht \u00fcberpr\u00fcfen, da ihm weder der Fragebogen noch die detaillierten Antworten zur Verf\u00fcgung stehen. Immerhin kann die geringe R\u00fccklaufquote als Hinweis verstanden werden, dass die Grenze f\u00fcr den gr\u00f6ssten Teil der schweizerischen Exporteure und Importeure kein schwerwiegendes Problem darstellt.
2. Es ist unbestritten, dass die Grenze Kosten verursacht. Die Zollgrenze dient aber der Wahrung der schweizerischen Interessen gegen\u00fcber dem Ausland. Es gibt kein Land, das auf diese Grenze verzichtet, ausser es tritt einer Zollunion mit gemeinsamer Aussengrenze bei.
Die schweizerische Industrie profitiert beim Import aus Drittl\u00e4ndern von tieferen Z\u00f6llen im Vergleich zur EU. Der durchschnittliche EU-Aussenzolltarif f\u00fcr Industrieprodukte betr\u00e4gt 4,1 Prozent und ist damit fast doppelt so hoch wie derjenige in der Schweiz (2,3 Prozent). Dadurch erwachsen den Unternehmen in der Schweiz Wettbewerbsvorteile.
3. Im Rahmen der Zollabwicklung wird eine Vielzahl gesetzlicher Bestimmungen vollzogen:
- So erhebt der Zoll im selben Prozess nebst den Z\u00f6llen auch die Mehrwertsteuer und andere Abgaben wie Mineral\u00f6lsteuer, Tabaksteuer, Automobilsteuer, LSVA, diverse Lenkungsabgaben usw. Insgesamt erhebt der Zoll j\u00e4hrliche Steuern und Abgaben in der H\u00f6he von \u00fcber 20 Milliarden Franken.
- Neben den fiskalischen Abgaben vollzieht der Zoll eine Vielzahl weiterer Erlasse: Lebensmittel- und Heilmittelsicherheit, Bek\u00e4mpfung der Markenpiraterie, der Verletzungen des Urheberrechtes, des Bet\u00e4ubungsmittel- und Waffenschmuggels usw.
- Aus den Daten der Zollabfertigung produziert der Zoll direkt eine aussagekr\u00e4ftige Aussenhandelsstatistik. Ohne Zoll m\u00fcsste die Schweiz daher wie die EU eine neue Basis finden f\u00fcr eine Statistik \u00fcber den Warenverkehr ohne Zollabfertigung.
Alle diese Aufgaben m\u00fcssen vollzogen werden - mit oder ohne Grenze. Dass dies heute in einem Schritt bei der Zollabfertigung geschieht, ist effizient. Sogar ein Nullzoll w\u00fcrde die Zollabfertigung nicht wesentlich beschleunigen.
4. Um die Grenzen zu entlasten, verfolgt der Zoll seit l\u00e4ngerem die Strategie, die Zollabfertigung von Handelswaren ins Inland bzw. zum Domizil seiner Kunden zu verlagern. Nach dem Prinzip der \"zugelassenen Versender und Empf\u00e4nger\" nimmt der Zoll von 5 bis 22 Uhr Abfertigungen der gemeldeten Waren vor und geht, wenn erforderlich, zum Domizil seiner Kunden, um die Waren dort zu kontrollieren.
Der Schweizer Zoll erachtet es als Daueraufgabe, nach L\u00f6sungen zu suchen, um die \"Hemmschwelle Grenze\" f\u00fcr die Unternehmen so tief wie m\u00f6glich zu halten. In den letzten Jahren sind die Zollverfahren modernisiert worden. Seit dem 1. Juli 2006 ist das neue Einfuhrverfahren e-dec in Betrieb. Die neue Zollgesetzgebung (Inkraftsetzung 1. Mai 2007) schreibt die elektronische Zollanmeldung f\u00fcr zugelassene Versender und Empf\u00e4nger sowie f\u00fcr landwirtschaftliche Erzeugnisse nach Artikel\u00a07 vor. Zudem wird die Zollverwaltung die Anmeldeform vorschreiben und den Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung anordnen k\u00f6nnen. F\u00fcr die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist die elektronische Zollanmeldung bereits ab 1. Januar 1999 anzuwenden (Art. 3 und Art. 35 Abs. 1 der Agrareinfuhrverordnung; SR 916.01). Die Abl\u00f6sung der vereinfachten Ausfuhrregelung durch ein modernes Verfahren ist ebenfalls in Arbeit. Im Jahr 2005 erfolgten \u00fcber 90 Prozent der Einfuhrverzollungen und gut 90 Prozent der Ausfuhrverzollungen sowie alle internationalen Transite elektronisch. Der Wunsch der Postulantin f\u00fcr eine elektronische Zollabfertigung ist deshalb bereits erf\u00fcllt.
Der Schweizer Zoll verfolgt die Entwicklung von \"E-Customs\" der EU aktiv. Unter dem Motto \"zwei Zollgebiete - ein kompatibles Zollverfahren\" wird eine enge Zusammenarbeit mit der EU angestrebt.
5. Produktvorschriften
Was die Angaben der Studie zu den Kosten im Bereich Produktvorschriften bzw. -zulassungen betrifft, ist der Bundesrat bestrebt, durch den Abschluss von bilateralen Vertr\u00e4gen - beispielsweise \u00fcber die gegenseitige Anerkennung von Konformit\u00e4tsbewertungen und Produktzulassungen - die Mehrkosten schweizerischer Exporteure und Importeure zu senken. Zudem soll durch eine Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die technischen Handelshemmnisse die Voraussetzungen f\u00fcr die Anwendung des Cassis-de-Dijon-Prinzips in der Schweiz geschaffen werden.
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