Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung des Strafgesetzbuches zu unterbreiten, welche vorsieht, dass das Wegwerfen von M\u00fcll, Fast-Food-Beh\u00e4ltern, Papier, Zigaretten und sonstigen Gegenst\u00e4nden bestraft wird. Vorzusehen sind Geldstrafen und in schweren F\u00e4llen Gef\u00e4ngnis. Die Ertr\u00e4ge aus den Bussen sollen f\u00fcr die Strassenreinigung verwendet werden.
","ReasonText":"In den letzten Jahren ist eine immer schlechter werdende Disziplin der B\u00fcrger zu beobachten, welche dazu f\u00fchrt, dass der M\u00fcll nicht mehr in Abfalleimer geworfen, sondern ohne R\u00fccksicht auf Sauberkeit weggeworfen wird. Dies f\u00fchrt zu einer immer unsaubereren Schweiz. Auch Privatgrundbesitzer, welche an Durchgangsstrassen wohnen, m\u00fcssen immer mehr fremden Dreck und Abfall wegr\u00e4umen. Die zunehmende \"Verdreckung\" unseres Landes ist hochproblematisch, denn \u00fcber Jahre hinweg war gerade die Sauberkeit eines der Markenzeichen unseres sch\u00f6nen Landes. Deshalb soll mit der Einf\u00fchrung von harten Strafbestimmungen daf\u00fcr gesorgt werden, dass die Schweiz in Zukunft wieder die Sauberkeit erlangt, welche sie \u00fcber Jahre hinweg auszeichnete. Ausserdem k\u00f6nnen damit die immer gr\u00f6sser werdenden Reinigungskosten eingespart werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der achtlose Umgang mit Abf\u00e4llen ver\u00e4rgert viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und verursacht betr\u00e4chtliche Kosten f\u00fcr die Reinigung. Vor allem St\u00e4dte, aber auch verschiedene kleine Gemeinden sind in den letzten zehn Jahren mit pr\u00e4ventiven Massnahmen gegen die m\u00f6glichen Ursachen dieses Problems vorgegangen. So wurden unter anderem die Abfallkonzepte verbessert, Plakat- und Informationskampagnen durchgef\u00fchrt oder Tage organisiert, an denen Strassen, Pl\u00e4tze, W\u00e4lder, See- und Flussufer von Abfall gereinigt wurden. Aber auch polizeirechtliche und marktwirtschaftliche Massnahmen wie Bewilligungspflichten und Auflagen f\u00fcr den Betrieb bestimmter Lebensmittelst\u00e4nde, vorgezogene Entsorgungsgeb\u00fchren und Pfandsysteme wurden eingef\u00fchrt oder ausgeweitet. Schliesslich hat der Schweizerische St\u00e4dteverband einen \"Verhaltenskodex f\u00fcr Verkaufsstellen von Unterwegsverpflegung und Event-Verantstalter\" ausgearbeitet. Trotz all der getroffenen Massnahmen sind heute auch Fachleute der Auffassung, dass ein zus\u00e4tzliches Instrument wie die Ordnungsbusse zur Bek\u00e4mpfung des Abfallproblems n\u00fctzlich sein kann. Zur Durchsetzung der Vorschrift sind allerdings \u00dcberwachungen und Kontrollen notwendig. Diese lassen sich in St\u00e4dten effizienter durchf\u00fchren als in l\u00e4ndlichen Gebieten, sodass Strafen zur Bek\u00e4mpfung des Abfallproblems in W\u00e4ldern oder an See- und Flussufern nur verbunden mit einem gr\u00f6sseren personellen Aufwand Wirkung zeigen.
Die Abfallentsorgung wird auf Bundesebene u. a. durch das Bundesgesetz \u00fcber den Umweltschutz (USG; SR 814.01) und das Bundesgesetz \u00fcber den Schutz der Gew\u00e4sser (GSchG; SR 814.20) geregelt. Diese enthalten zwar Strafnormen, welche das unbefugte Einbringen fester Stoffe in Seen (Art. 70 Abs. 1 Bst. f GSchG) oder das Entsorgen von Abf\u00e4llen ausserhalb von bewilligten Deponien (Art. 61 Abs. 1 Bst. g USG) mit Busse, Haft oder Gef\u00e4ngnis bedrohen. Die Bestimmungen lassen sich jedoch nur bei sehr weiter Auslegung auf das Wegwerfen von Kleinabf\u00e4llen anwenden. Nach Artikel\u00a060 Absatz\u00a06 der Verkehrsregelverordnung (SR 741.11) ist das Hinauswerfen von Gegenst\u00e4nden aus dem Fahrzeug verboten und solches Verhalten kann gest\u00fctzt auf Artikel\u00a090 Absatz\u00a01 des Strassenverkehrsgesetzes mit Haft oder Busse bestraft werden. Auch diese Bestimmung erfasst jedoch nur einen Teilbereich des Abfallproblems.
Weil f\u00fcr die Abfallplanung und die Entsorgung von Siedlungsabf\u00e4llen die Kantone zust\u00e4ndig sind (Art. 31ff. USG), sollte es ihnen \u00fcberlassen werden, entsprechende Strafnormen zu erlassen. So sieht z. B. der Kanton Bern in seinem Abfallgesetz bereits heute vor, dass mit Busse bis zu 40 000 Franken bestraft wird, wer Abf\u00e4lle ausserhalb von Abfallanlagen oder Sammelstellen zur\u00fcckl\u00e4sst.
Im Weiteren ist die Zweckbindung der Busse, wie sie in der Motion verlangt wird, abzulehnen, weil sie eine Einmischung in die Finanzkompetenzen der Kantone darstellt.
Bei Annahme der Motion beh\u00e4lt sich der Bundesrat vor, im Zweitrat eine \u00c4nderung der Motion zu beantragen. Von einer Bestimmung im Strafgesetzbuch sollte abgesehen werden, weil dieses nur bestimmte Rechtsg\u00fcter wie Leib und Leben, das Verm\u00f6gen, die Familie, oder den \u00f6ffentlichen Frieden sch\u00fctzt. Strafnormen zum Schutz der Umwelt sind im Kernstrafrecht nicht vorgesehen und leichte \u00dcbertretungen, wie sie das Wegwerfen von Kleinabf\u00e4llen darstellt, sind die Ausnahme. Es w\u00e4re daher sinnvoller, eine entsprechende Strafnorm im USG vorzusehen und zudem den Bundesrat in einer Delegationsnorm zu erm\u00e4chtigen, eine Ordnungsbussenverordnung zu erlassen. Auf diese Weise k\u00f6nnten f\u00fcr die verschiedenen Einzelf\u00e4lle angemessene fixe Bussenbetr\u00e4ge festgelegt werden, die ohne aufwendiges Strafverfahren an Ort und Stelle verh\u00e4ngt werden k\u00f6nnen.
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