Der Bundesrat wird aufgefordert, daf\u00fcr zu sorgen, dass T\u00e4ter statistisch nicht nur nach Schweizer und Ausl\u00e4nder unterschieden, sondern auch nach Nationalit\u00e4t und Datum einer allf\u00e4llig erfolgten Einb\u00fcrgerung erfasst werden.
","ReasonText":"Seit Jahren k\u00e4mpft die Schweiz mit einer hohen Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t. Das Zahlenmaterial gibt jedoch nur ungen\u00fcgend Auskunft \u00fcber die Zusammensetzung und Herkunft und damit den Ursprung der hohen Zahl von ausl\u00e4ndischen Straft\u00e4tern. Namentlich die Unterscheidung zwischen Schweizer T\u00e4tern und eingeb\u00fcrgerten T\u00e4tern wirkt sich verschleiernd auf die Fakten aus. Dies l\u00e4sst Raum f\u00fcr Spekulationen und verhindert eine genaue Analyse als Basis f\u00fcr L\u00f6sungen des Problems. Das ungen\u00fcgende Zahlenmaterial dient all jenen, die ein konsequentes Vorgehen gegen die Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t und die Jugendgewalt verhindern wollen und eine Sch\u00f6nwetterpolitik vorziehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Polizeiliche Kriminalstatistik der Schweiz (PKS) wird seit langem als ungen\u00fcgend beurteilt, weil die Kantone die Delikte nach unterschiedlichen Kriterien und Z\u00e4hlweisen erheben. Deshalb planen der Bund und die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren per 2009 die Errichtung und den Betrieb einer verbesserten PKS. Diese soll erneuert und sachlich erweitert werden und es u. a. erm\u00f6glichen, die Nationalit\u00e4t der Tatverd\u00e4chtigen zu erfassen. Ausserdem ist das Bundesamt f\u00fcr Statistik daran, im Bereich der Urteilsstatistik den Jahrgang 2003 zu erg\u00e4nzen, um vertiefte Analysen zur strafrechtlichen Registrierung von ausl\u00e4ndischen Personen durchzuf\u00fchren. Diese werden n\u00e4chstes Jahr publiziert.
Die Beachtung der Rechtsordnung stellt f\u00fcr die Einb\u00fcrgerung eine wichtige Voraussetzung dar. Vor dem Einb\u00fcrgerungsentscheid wird u. a. gepr\u00fcft, ob gegen die Bewerberin oder den Bewerber eine ungel\u00f6schte Vorstrafe, ein h\u00e4ngiges Strafverfahren oder ein h\u00e4ngiges Rechtshilfe- oder Auslieferungsverfahren vorliegt. Ist dies der Fall, erfolgt keine Einb\u00fcrgerung. Wird die eingeb\u00fcrgerte Person nach erfolgter Einb\u00fcrgerung straff\u00e4llig, soll keine Unterscheidung zwischen einer Person mit schweizerischer Abstammung und einer eingeb\u00fcrgerten Person gemacht werden. Das ist der Grund, warum die Voraussetzungen, die eine Einb\u00fcrgerung rechtfertigen, vor der Einb\u00fcrgerung umfassend gepr\u00fcft werden. Ist die Einb\u00fcrgerung einmal erfolgt, ist der Eingeb\u00fcrgerte ein Schweizer B\u00fcrger. Diese sollen alle gleich behandelt werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1149033600000)\/","SubmittedBy":"Wobmann Walter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1198080245863)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690484869667)\/","SubmissionDate":"\/Date(1143158400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4711,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration"}}