Die in Artikel\u00a060 des Bundesgesetzes \u00fcber die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) enthaltene Verpflichtung, die interessierten Organisationen der betroffenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer \u00fcber die Aufstellung der Pr\u00e4mientarife und deren Gliederung in Stufen anzuh\u00f6ren, ist f\u00fcr die privaten UVG-Versicherer aufzuheben. Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament folgende \u00c4nderung von Artikel\u00a060 UVG zu unterbreiten:
\u00dcber die Aufstellung der Pr\u00e4mientarife und deren Gliederung in Klassen und Stufen h\u00f6ren die Suva und die \u00f6ffentlichen Unfallversicherungskassen die interessierten Organisationen der betroffenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer an.
","ReasonText":"Die geltende Regelung verpflichtet auch die Versicherer nach Artikel\u00a068 UVG, die interessierten Organisationen der betroffenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer \u00fcber die Aufstellung der Pr\u00e4mientarife und deren Gliederung in Klassen und Stufen anzuh\u00f6ren. In einem System mit einheitlichen Pr\u00e4mientarifen (auf der einen Seite der Pr\u00e4mientarif der Suva, auf der anderen Seite der einheitliche Pr\u00e4mientarif der \u00fcbrigen Versicherer - mit Ausnahme der \u00f6ffentlichen Unfallversicherungskassen) mag diese Regelung sinnvoll sein. Da die einzelnen privaten UVG-Versicherer jedoch aufgrund der Haltung der Wettbewerbskommission verpflichtet sind, mit Wirkung per 1. Januar 2007 gesellschaftsindividuelle Pr\u00e4mientarife zu berechnen und einzuf\u00fchren, kann die Regelung betreffend die Durchf\u00fchrung von Anh\u00f6rungsverfahren nicht aufrechterhalten werden. Abgesehen von der Tatsache, dass die in Artikel\u00a060 UVG statuierte Verpflichtung lediglich eine Ordnungsvorschrift ohne Sanktion darstellt, ist die Durchf\u00fchrung von Anh\u00f6rungsverfahren in einem wettbewerbsorientierten System mit liberalisierten Pr\u00e4mientarifen nur schon im Hinblick auf die fr\u00fchzeitige Information der Konkurrenz nicht mehr denkbar. Zudem k\u00f6nnte die Flut von Anh\u00f6rungsverfahren von den angeh\u00f6rten Verb\u00e4nden wohl kaum mehr bew\u00e4ltigt werden. Mit der Einf\u00fchrung eines K\u00fcndigungsrechtes bei Tarifanpassungen w\u00e4re den Interessen der versicherten Betriebe weitaus besser gedient als mit einem Anh\u00f6rungsverfahren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Artikel\u00a060 des Bundesgesetzes \u00fcber die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) sieht vor, dass die Versicherer die interessierten Organisationen der betroffenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer \u00fcber die Aufstellung der Pr\u00e4mientarife und deren Gliederung in Klassen und Stufen anh\u00f6ren. Per 1. Januar 2007 wurden bei den privaten Versicherungseinrichtungen und den Krankenkassen gesellschaftsindividuelle Tarife eingef\u00fchrt. Als Folge dieser Liberalisierung der Pr\u00e4mientarife m\u00fcssen einige Rahmenbedingungen angepasst werden. Darunter f\u00e4llt auch das Anh\u00f6rungsverfahren.
Der Bundesrat bef\u00fcrwortet die Aufhebung des Anh\u00f6rungsverfahrens f\u00fcr die privaten Versicherungen infolge der Einf\u00fchrung von liberalisierten Pr\u00e4mientarifen. Gleichzeitig wird er auch pr\u00fcfen, ob das Anh\u00f6rungsverfahren nicht f\u00fcr alle Versicherer (inklusive Suva und \u00f6ffentliche Unfallversicherungskassen) aufgehoben und damit Artikel\u00a060 UVG ersatzlos gestrichen werden soll. Da das oberste Leitungsorgan der Suva parit\u00e4tisch zusammengesetzt ist, sind die Sozialpartner bereits von Anfang an in die Prozesse der Festsetzung der Pr\u00e4mientarife einbezogen. Ein Anh\u00f6rungsverfahren f\u00fcr die beiden \u00f6ffentlichen Unfallversicherungskassen, welche ausschliesslich das eigene Personal versichern, macht zudem wenig Sinn.
Der Bundesrat ist bereit, das Anliegen der Motion im dargelegten Sinne anzugehen. Er hat dieses Anliegen in die laufende Vernehmlassung zur Revision des UVG aufgenommen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1173398400000)\/","SubmittedBy":"Baumann J. Alexander","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1213356559057)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1763107819123)\/","SubmissionDate":"\/Date(1143158400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4711,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}