Der Bundesrat wird beauftragt, im Hinblick auf eine einseitige Einf\u00fchrung des Cassis-de-Dijon-Prinzips mit der EU eine vollst\u00e4ndige Liste derjenigen schweizerischen Vorschriften zu ver\u00f6ffentlichen, welche in Konsequenz dieser Regelung ausser Kraft gesetzt w\u00fcrden bzw. die zwar von den schweizerischen Herstellern zu befolgen w\u00e4ren, nicht aber von den Herstellern der nach diesen Regeln importierten Erzeugnisse.
","ReasonText":"Einseitig eingef\u00fchrte Cassis-de-Dijon-Grunds\u00e4tze h\u00e4tten zur Folge, dass EU-konforme Produkte ohne weiteres in der Schweiz verkauft werden k\u00f6nnten, schweizerische Erzeugnisse hingegen nur in die EU exportiert werden k\u00f6nnten, wenn sie mit den EU-Vorschriften konform w\u00e4ren. Die Konformit\u00e4t mit den schweizerischen Vorschriften w\u00fcrde dazu nicht gen\u00fcgen.
Bisher m\u00fcssen alle Produkte f\u00fcr ihre Zul\u00e4ssigkeit auf dem Schweizer Markt den schweizerischen Gesetzesvorschriften entsprechen: So d\u00fcrfen z. B. Waschmittel aus Gr\u00fcnden des Gew\u00e4sserschutzes keine Phosphate enthalten. Zwingende Informationen auf Konsumprodukten, z. B. Warnhinweise, sind in den Sprachen Deutsch, Franz\u00f6sisch und Italienisch anzubringen, weil diese dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher dienen. Die EU kennt keine diesbez\u00fcgliche Vorschrift. Dies h\u00e4tte zur Folge, dass ein starkes Element unseres Gew\u00e4sserschutzes, das Phosphatverbot, praktisch entfallen w\u00fcrde.
Meines Wissens existiert keine zug\u00e4ngliche \u00dcbersicht \u00fcber derartige landesspezifische Regelungen. Im Hinblick auf die beantragte einseitige Einf\u00fchrung der Cassis-de-Dijon-Regeln halte ich es f\u00fcr zweckm\u00e4ssig und korrekt, dass den B\u00fcrgern die Konsequenzen eines solchen Schrittes offen gelegt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1148428800000)\/","SubmittedBy":"Baumann J. Alexander","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1213056000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1779236857713)\/","SubmissionDate":"\/Date(1143158400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4711,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}