Die sogenannte \"Effizienzvorlage\" ist vor \u00fcber vier Jahren in Kraft getreten. Die Kompetenzen der Bundesanwaltschaft sowie die ihr zur Verf\u00fcgung gestellten Mittel wurden bei dieser Gelegenheit massiv erweitert bzw. erh\u00f6ht. Dies betrifft insbesondere die Verfolgung von Geldw\u00e4scherei (Art. 305bis StGB) und kriminellen Organisationen (Art. 260ter StGB). Zur Beurteilung der Effizienz der Bundesanwaltschaft bitte ich den Bundesrat, die folgende Daten bekanntzugeben, f\u00fcr jeden ersten Januar seit (und inklusive) 2002:
- Anzahl h\u00e4ngige gerichtspolizeiliche Voruntersuchungen (im Sinne von Art. 101 BStrP), gest\u00fctzt namentlich auf Artikel\u00a0305bis StGB und/oder Artikel\u00a0260ter StGB);
- Anzahl h\u00e4ngige untersuchungsrichterliche Voruntersuchungen (im Sinne von Art. 108 BStrP), gest\u00fctzt namentlich auf Artikel\u00a0305bis StGB und/oder Artikel\u00a0260ter StGB;
- Anzahl h\u00e4ngige Anklagen (im Sinne von Art. 125 BStrP), gest\u00fctzt namentlich auf Artikel\u00a0305bis StGB und/oder Artikel\u00a0260ter StGB.
Auch bitte ich den Bundesrat, f\u00fcr jedes Jahr seit (und inklusive) 2002, folgende Daten bekanntzugeben:
- Anzahl der durch die Bundesanwaltschaft er\u00f6ffneten (im Sinne von Art. 101 BStrP) gerichtspolizeilichen Voruntersuchen, die namentlich auf Artikel\u00a0305bis StGB und/oder Artikel\u00a0260ter StGB gegr\u00fcndet waren;
- Anzahl durch die Bundesanwaltschaft eingestellte (im Sinne von Art. 106 BStrP) gerichtspolizeiliche Voruntersuchen, die namentlich auf Artikel\u00a0305bis StGB und/oder Artikel\u00a0260ter StGB gegr\u00fcndet waren;
- Anzahl durch die Bundesanwaltschaft eingestellte (im Sinne von Art. 120 BStrP) Verfahren, die namentlich auf Artikel\u00a0305bis StGB und/oder Artikel\u00a0260ter StGB gegr\u00fcndet waren;
- Anzahl der duch die Bundesanwaltschaft erhobenen Anklagen, die namentlich auf Artikel\u00a0305bis StGB lauteten;
- Anzahl der duch die Bundesanwaltschaft erhobenen Anklagen, die namentlich auf Artikel\u00a0260bis StGB lauteten.
","ReasonText":"In den letzten vier Jahren hat die Bundesanwaltschaft viele Strafverfahren, vor allem aufgrund von Artikel\u00a0305bis StGB und/oder Artikel\u00a0260ter StGB, gestartet. Diese sind kaum vom Bundesstrafgericht beurteilt worden und sind nicht einmal bis auf das Pult eines Untersuchungsrichters gelangt. Sie scheinen gr\u00f6sstenteils bei der Bundesanwaltschaft steckengeblieben zu sein, ohne formell eingestellt worden zu sein, was f\u00fcr alle Betroffenen unbefriedigend ist.
Bekanntlich wird die Strafverfolgung schwieriger, wenn das Verfahren in die L\u00e4nge gezogen wird. Nach \u00fcberlanger Verfahrensdauer bleibt nichts anderes \u00fcbrig, als das Verfahren einzustellen und wom\u00f6glich schliesslich den Beschuldigten, den man ja nicht hat vor Gericht f\u00fchren k\u00f6nnen, noch f\u00fcr das Strafverfahren zu entsch\u00e4digen - was wiederum sowohl f\u00fcr die Justiz als auch f\u00fcr die eidgen\u00f6ssischen Finanzen nicht w\u00fcnschenswert ist.
Schliesslich wird darauf hingewiesen, dass die Notwendigkeit der Effizienzvorlage vor allem mit dem Bed\u00fcrfnis nach einer verst\u00e4rkten Strafverfolgung von internationaler Geldw\u00e4scherei und internationalen kriminellen Organisationen begr\u00fcndet worden war. Nach \u00fcber vier Jahren soll gepr\u00fcft werden, ob die Bundesanwaltschaft diesen Erwartungen nachgekommen ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Bundesanwaltschaft verwendet ein Informatiksystem zur raschen Erschliessung der statistischen Angaben, die der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes einmal im Jahr und dem Departementvorsteher EJPD alle drei Monate zu melden sind.
Die mit Hilfe dieses Systems erzeugte Aufstellung enth\u00e4lt insbesondere die Anzahl der insgesamt er\u00f6ffneten gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren und der er\u00f6ffneten, h\u00e4ngigen und eingestellten Rechtshilfeverfahren, die Anzahl der insgesamt h\u00e4ngigen und eingestellten Voruntersuchungen sowie die Anzahl der Anklagen vor dem Bundesstrafgericht. Die Aufstellung erlaubt gewisse R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Art der verfolgten Straftaten (z. B. organisiertes Verbrechen, Geldw\u00e4scherei, Bestechung, Terrorismusfinanzierung) und auf die Zahl der komplexen F\u00e4lle, die bearbeitet wurden.
Die verlangten Angaben sind in der beigelegten Tabelle aufgef\u00fchrt (Spalten 1-3: Zahlen per 1. Januar jedes Jahres; Spalten 4-8: Zahlen f\u00fcr das gesamte Jahr). Es gibt zwar statistisches Zahlenmaterial zu den Spalten 1 und 4, allerdings wurden lediglich komplexe F\u00e4lle erfasst. Zudem wird die Beteiligung und Unterst\u00fctzung einer kriminellen Vereinigung nicht von der Geldw\u00e4scherei abgegrenzt, da diese Straftaten h\u00e4ufig zusammenh\u00e4ngen und Gegenstand ein und derselben Untersuchung sind.
Aus diesen Angaben ergeben sich folgende Gesamtzahlen f\u00fcr organisierte Kriminalit\u00e4t und Geldw\u00e4scherei: Zwischen 2002 und 2005 er\u00f6ffnete die Bundesanwaltschaft insgesamt 365 gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren (Spalte 4). Im gleichen Zeitraum wurden 141 Verfahren eingestellt (Spalten 5 und 6) und 3 Anklagen erhoben. Die \u00fcbrigen Verfahren befinden sich in verschiedenen Stadien der Ermittlung bei der Bundesanwaltschaft oder der Voruntersuchung beim Untersuchungsrichter (Spalten 1-3).
Die Vorst\u00f6sse mit Tabellen und Grafiken k\u00f6nnen heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorst\u00f6sse mit Tabellen und Grafiken, die in der Gesch\u00e4ftsdatenbank nicht abgebildet werden k\u00f6nnen.
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