1. Ist der Bundesrat bereit, durch die Einleitung von personellen \u00c4nderungen die Voraussetzungen f\u00fcr ein besseres Funktionieren der Bundesanwaltschaft zu schaffen?
2. Ist sich der Bundesrat der finanziellen Risiken gewahr, welchen das Land durch die Amtsf\u00fchrung von Valentin Roschacher ausgesetzt worden ist?
","ReasonText":"Seit Jahren produziert die Bundesanwaltschaft eine lange Reihe von Flops, die zwar grossspurig angek\u00fcndigt werden, die dann aber kaum je zur Anklage gelangen. Teilweise erweisen sich die von der Bundesanwaltschaft eingesetzten Methoden als kaum mit unserem Rechtssystem vereinbar (z. B. der Versuch von Claude Nicati, an Informationen aus Guantanamo zu gelangen). Die F\u00e4lle Al Tagwa, Al Kadi, Al Saud, Yimpas, Holenweger, Hells Angels, vor allem aber die in unglaublicher Dienstfertigkeit erhobene und immer noch nicht vollst\u00e4ndig aufgehobene Beschlagnahmung von Youkos-Milliarden stellen der Bundesanwaltschaft ein miserables Zeugnis aus.
Die absolut unbefriedigende Arbeit der Bundesanwaltschaft unter dem Vorsitz von Bundesanwalt Valentin Roschacher hat nunmehr auch eine sehr deutliche R\u00fcge im Gesch\u00e4ftsbericht 2005 des Bundesstrafgerichtes gefunden (S. 17).
Es ist damit zu rechnen, dass einzelne dieser Fehlschl\u00e4ge zu Schadenersatzforderungen in unangenehmem Umfange gegen unser Land zur Folge haben werden.
Das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die Arbeit und F\u00e4higkeit dieser Beh\u00f6rde ist nachhaltig ersch\u00fcttert. Nur personelle \u00c4nderungen k\u00f6nnen hier eine Verbesserung ausl\u00f6sen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die heutige Mehrfach-Unterstellung des Bundesanwalts ist \u00e4usserst unbefriedigend. Daher hat der Bundesrat am 29. Juni 2005 und am 26. April 2006 beschlossen, eine einheitliche Aufsicht \u00fcber die Bundesanwaltschaft einzuf\u00fchren. Ziel dieser Massnahme ist die Verbesserung der Effizienz.
1. Am 5. Juli 2006 hat der Bundesrat Kenntnis genommen vom R\u00fccktritt von Bundesanwalt Valentin Roschacher per Ende 2006. Die operative F\u00fchrung der Bundesanwaltschaft wurde ebenfalls per 5. Juli 2006 interimistisch dem stellvertretenden Bundesanwalt Michel-Andr\u00e9 Fels \u00fcbertragen. Valentin Roschacher beschr\u00e4nkt seine T\u00e4tigkeit bis Ende 2006 auf strategische Gesch\u00e4fte.
2. Soweit in der bisherigen Amtszeit von Bundesanwalt Roschacher gegen den Bund Klagen nach Artikel\u00a03 des Verantwortlichkeitsgesetzes (SR 170.32) erhoben worden sind, hat bis heute keine zum Erfolg gef\u00fchrt. Nach dieser Bestimmung haftet der Bund f\u00fcr den Schaden, den ein Beamter in Aus\u00fcbung seiner amtlichen T\u00e4tigkeiten widerrechtlich zuf\u00fcgt. Dabei ist zu beachten, dass die Widerrechtlichkeit einer Amtshandlung im Sinn dieser Bestimmung nicht schon dann gegeben ist, wenn sich eine Verf\u00fcgung als materiell fehlerhaft erweist. Vielmehr k\u00f6nnen materiell fehlerhafte Verf\u00fcgungen auf dem Rechtsmittelweg angefochten werden. Was die Beschwerdebeh\u00f6rden dann entscheiden, kann keine Widerrechtlichkeit im Sinne des Verantwortlichkeitsgesetzes begr\u00fcnden. Eine besondere Entsch\u00e4digungsregelung enth\u00e4lt Artikel\u00a0122 des Bundesgesetzes \u00fcber die Bundesstrafrechtspflege (SR 312.0). Danach wird einem Beschuldigten, gegen den die Untersuchung eingestellt wird, auf Begehren eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Untersuchungshaft und f\u00fcr andere Nachteile, die er erlitten hat, ausgerichtet. Die Anzahl derartiger Entsch\u00e4digungsbegehren hat sich in der bisherigen Amtszeit von Bundesanwalt Roschacher im gewohnten, mit kantonalen Verh\u00e4ltnissen vergleichbaren Rahmen gehalten.
Zum Vorwurf der Unvereinbarkeit der eingesetzten Ermittlungsmethoden mit unserem Rechtssystem h\u00e4lt der Bundesrat Folgendes fest: Wiewohl Untersuchungsrichter und Polizisten von anderen europ\u00e4ischen Staaten f\u00fcr Untersuchungshandlungen direkt nach Guantanamo reisten, haben die Bundesanwaltschaft und die Bundeskriminalpolizei auf eine Intervention vor Ort verzichtet und es vorgezogen, auf dem polizeilichen Rechtshilfeweg die Dienste der CITF \"Criminal Investigation Task Force\", der f\u00fcr die amerikanischen Luftwaffenbasen und mithin auch f\u00fcr Guantanamo zust\u00e4ndigen amerikanischen Gerichtspolizei, in Anspruch zu nehmen. Es ging bei dieser polizeilichen Rechtshilfe einzig darum herauszufinden, ob die in der Schweiz angeschuldigten Personen den Inhaftierten bekannt waren oder ob diese Personen tats\u00e4chlich in der N\u00e4he oder in den Trainingslagern in Afghanistan gesehen worden sind. Dieses polizeiliche Rechtshilfeersuchen wurde von der Bundeskriminalpolizei direkt dem FBI zuhanden der CITF gestellt. Die Antwort traf bei der Bundeskriminalpolizei und der Bundesanwaltschaft wiederum auf dem ordentlichen \u00dcbermittlungsweg ein.
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