Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Bundesbeschluss vorzulegen, wonach Ausl\u00e4nder ohne Niederlassungsbewilligung in der Schweiz vor einer \u00f6ffentlichen Rede eine Bewilligung der Bundesbeh\u00f6rden einzuholen haben und wonach diese Bewilligung verweigert wird, wenn eine St\u00f6rung von Ruhe und Ordnung oder gar eine Gef\u00e4hrdung der inneren und \u00e4usseren Sicherheit zu bef\u00fcrchten ist.
","ReasonText":"Eine entsprechende Bestimmung wurde in der Schweiz erst vor wenigen Jahren abgeschafft. Es hat sich jedoch in der Zwischenzeit gezeigt, dass die Gefahr der politischen Agitation aufgrund der grossen Zuwanderung, aber auch der in vielen L\u00e4ndern schwelenden Konflikte heute wieder akuter ist als vor einigen Jahren. Die gewaltt\u00e4tigen Demonstrationen in den Pariser Vororten, aber auch Demonstrationen in der Schweiz haben gezeigt, wie gross das Potenzial f\u00fcr politische Angriffe gegen Rechtsstaaten ist.
Auch die Schweiz hat negative Erfahrungen gemacht, von den Aktivit\u00e4ten von Organisationen (z. B. UCK) bis hin zu Einzelpersonen, welche \u00f6ffentlich die Steinigung von Ehebrecherinnen propagieren. Dieser wachsenden Gefahr kann mit der geforderten Bewilligungspflicht pr\u00e4ventiv begegnet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Meinungsfreiheit ist in Artikel\u00a016 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV; SR 101), in Artikel\u00a010 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101) sowie in Artikel\u00a019 des Internationalen Paktes \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte (SR 0.103.2) gew\u00e4hrleistet. Sie umfasst das Recht, die Meinung frei zu bilden, zu \u00e4ussern und zu verbreiten und steht sowohl nat\u00fcrlichen als auch juristischen Personen ungeachtet ihrer Nationalit\u00e4t bzw. ihres aufenthaltsrechtlichen Status zu.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a036 BV sind Einschr\u00e4nkungen verfassungsm\u00e4ssiger Rechte zul\u00e4ssig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen bzw. bei schwerwiegenden Einschr\u00e4nkungen im Gesetz selbst vorgesehen sind, im \u00f6ffentlichen Interesse liegen bzw. durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sind, den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit wahren und den Kerngehalt nicht antasten. Diese verfassungsrechtlichen Voraussetzungen binden auch den Gesetzgeber (Art. 35 BV).
Ein freiheitliches Staatsverst\u00e4ndnis l\u00e4sst grunds\u00e4tzlich keine Beschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit durch vorg\u00e4ngige Zensur (oder \u00e4hnlicher Massnahmen) zu. Weiter fordert der Motion\u00e4r eine generelle Bewilligungspflicht f\u00fcr \u00f6ffentliche Reden von Ausl\u00e4ndern, ungeachtet deren Thematik oder anderer Differenzierungen. Eine derart pauschale Bewilligungspflicht l\u00e4sst sich weder mit dem Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip noch mit dem Gleichheitsgebot vereinbaren.
Der Bundesgesetzgeber ist an die verfassungsm\u00e4ssige Kompetenzverteilung zwischen dem Bund und den Kantonen gebunden. F\u00fcr die Wahrung von Ruhe und Ordnung sind in erster Linie die Kantone zust\u00e4ndig. Eine Bewilligungspflicht im vom Motion\u00e4r geforderten Sinne l\u00e4sst sich deshalb auf Bundesebene nicht verwirklichen. Vorbehalten bleibt die ungeschriebene Bundeskompetenz zur Wahrung der inneren und \u00e4usseren Sicherheit der Eidgenossenschaft. Sie geht jedoch bei weitem nicht so weit wie die vom Motion\u00e4r geforderte generelle Bewilligungspflicht f\u00fcr \u00f6ffentliche Reden.
In diesem Zusammenhang sei auf die bereits heute bestehende Kompetenz des Bundesrates hingewiesen, gest\u00fctzt auf die Artikel\u00a0184 Absatz\u00a03 und 185 Absatz\u00a03 BV Verordnungen und Verf\u00fcgungen zu erlassen, wenn die Wahrung der Interessen des Landes es erfordert bzw. um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Ordnung oder der inneren oder \u00e4usseren Sicherheit zu begegnen. Solche Massnahmen k\u00f6nnen insbesondere auch die Meinungsfreiheit beschr\u00e4nken. So verbot der Bundesrat beispielsweise im Oktober 2002 einem Aktivisten der Front islamique du salut, von der Schweiz aus Propaganda zu betreiben, die Gewalt rechtfertigt, zu solcher aufruft oder diese unterst\u00fctzt.
Nach den Artikeln 163 Absatz\u00a01 und 164 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b BV sind rechtsetzende Bestimmungen bzw. grundlegende rechtsetzende Bestimmungen \u00fcber die Einschr\u00e4nkungen verfassungsm\u00e4ssiger Rechte in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen. Die vom Motion\u00e4r verlangte Form des Bundesbeschlusses w\u00fcrde diesen Anforderungen nicht gen\u00fcgen.
Da einerseits die vom Motion\u00e4r vorgeschlagene Bewilligungspflicht mit den verfassungsm\u00e4ssigen Voraussetzungen nicht vereinbar w\u00e4re und andererseits dank den einschl\u00e4gigen Verfassungsgrundlagen aus sicherheitspolitischer Sicht kein unmittelbarer Handlungsbedarf besteht, beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion.
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