Der Bundesrat erwirkt gest\u00fctzt auf Artikel\u00a054 Absatz\u00a02 BV bei der israelischen Regierung die Reisefreiheit der pal\u00e4stinensischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier und Regierungsmitglieder und verlangt, dass Infrastruktur f\u00fcr den sicheren Transit von Gaza nach Ramallah zur Verf\u00fcgung gestellt wird.
","ReasonText":"Am 25. Januar 2006 hat die Bev\u00f6lkerung Pal\u00e4stinas ihr Parlament gew\u00e4hlt. Gem\u00e4ss den Internationalen Wahlbeobachterinnen und -beobachtern wurde das Wahlprozedere sehr professionell durchgef\u00fchrt und das Wahlresultat wurde als korrekt bezeichnet. Gewonnen hat die Partei \"Change and Reform\", welche aus Hamas-Mitgliedern besteht. Es ist in aller Interesse, dass sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier und Regierungsmitglieder im eigenen Land frei bewegen k\u00f6nnen. Dies ist jedoch nicht m\u00f6glich, weil Israel die Westbank besetzt h\u00e4lt und die Reisefreiheit der Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinensern einschr\u00e4nkt. Davon sind auch Parlamentarierinnen und Parlamentarier und Regierungsmitglieder betroffen. Vierzehn sitzen derzeit sogar im Gef\u00e4ngnis; die meisten ohne rechtskr\u00e4ftiges Urteil.
Zitat aus der Tageszeitung \"Maariv\", Amir Rapaport and Amit Cohen: \"Israel is already sending first signals as to what is expected in regard to the Hamas government: The IDF is not allowing the ministers-designate freedom of movement between the West Bank and Gaza, and therefore they cannot meet with one another. Israel has no intention of giving a VIP status to the Hamas ministers, like the Fatah ministers had.\"
Dieser Umstand ist unerh\u00f6rt und muss ge\u00e4ndert werden. Die Schweiz hat zu beiden Seiten gute Beziehungen und gilt als Vorzeigemodell f\u00fcr Demokratie und Menschenrechte. Deshalb soll sie bei der israelischen Regierung erwirken, dass die Parlamentarierinnen und Parlamentarier das tun k\u00f6nnen, wozu sie gew\u00e4hlt wurden: Ihr Volk vertreten, und das braucht Kontakt zur Bev\u00f6lkerung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der zahlreichen allgemeinen Beschr\u00e4nkungen der Bewegungsfreiheit der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung, namentlich zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen, bewusst. Die Rechte und Pflichten einer Besatzungsmacht sind insbesondere in der Anlage zur IV. Haager Konvention von 1907 und im vierten Genfer Abkommen von 1949 geregelt. Zu diesen Pflichten geh\u00f6rt es, die Integrit\u00e4t des von der Besatzungsmacht kontrollierten Gebietes aufrechtzuerhalten und sicherzustellen, dass die Bev\u00f6lkerung des besetzten Gebietes ein m\u00f6glichst normales Leben f\u00fchren kann. Zahlreiche Massnahmen der israelischen Beh\u00f6rden behindern die Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser jedoch stark in ihrer Bewegungsfreiheit und beeintr\u00e4chtigen sie in ihrem Alltag.
Die Vorsteherin des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten hat bei ihrem letzten Besuch in Israel vom 11. Juni 2006 die israelischen Beh\u00f6rden auf dieses Problem angesprochen. Nach V\u00f6lkerrecht ist Israel zwar befugt, aufgrund legitimer Schutzanspr\u00fcche die Bewegungsfreiheit bestimmter Personen einzuschr\u00e4nken. Anl\u00e4sslich dieser Gespr\u00e4che wurde jedoch besonders hervorgehoben, dass solche restriktiven Massnahmen die Ausnahme bilden m\u00fcssen und nicht die Bev\u00f6lkerung als Ganzes treffen d\u00fcrfen. Sie d\u00fcrfen nur gegen\u00fcber jenen Personen ergriffen werden, die eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit darstellen.
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