Der Bundesrat wird eingeladen, mit Blick auf die steigenden Strompreise und die damit verbundenen steigenden Ertr\u00e4ge der Elektrizit\u00e4tswirtschaft eine Anpassung des h\u00f6chstzul\u00e4ssigen Wasserzinses an die ge\u00e4nderten Verh\u00e4ltnisse zu pr\u00fcfen. In einem Bericht sind insbesondere folgende Punkte zu untersuchen:
- aktuelle und zuk\u00fcnftige Bedeutung der Wasserkraft aus energie- und volkswirtschaftlicher Sicht f\u00fcr die Landesversorgung;
- Ver\u00e4nderungen in der europ\u00e4ischen und schweizerischen Stromwirtschaft seit der letzten Wasserzinserh\u00f6hung im Jahre 1996;
- Wertsch\u00f6pfungspotenzial der Wasserkraft als Produkt im internationalen Stromhandel;
- Verpflichtungen der Schweiz im Zusammenhang mit dem Kyoto-Protokoll bez\u00fcglich der entsprechenden CO2-Reduktionsmassnahmen und der damit verbundene hohe Stellenwert der CO2-freien Wasserkraft;
- Anpassung der Wasserzinse insbesondere auch unter Ber\u00fccksichtigung der Speicherkapazit\u00e4t der Wasserkraft und der damit verbundenen Produktion von Spitzen- und Regelenergie;
- Einhaltung der Restwasser-Sanierungen, m\u00f6gliche Synergien von Modernisierungen bestehender Anlagen und Erreichung der Restwasserbestimmungen;
- Synergien bei der Bewirtschaftung von Ausgleichsbecken hinsichtlich Schwall und Sunk.
","ReasonText":"Die Wasserzinse stellen das Entgelt f\u00fcr die Nutzung dieser Ressource dar und werden von den Stromproduzenten an die verf\u00fcgungsberechtigten Gemeinwesen geleistet. Aufgrund der Bundesverfassung haben die Kantone das Verf\u00fcgungsrecht \u00fcber die Ressource Wasser inne. Die Festsetzung und Erhebung der Wasserzinse fallen somit in die Kompetenz der Kantone. Andererseits legt der Bund \u00fcber die Bundesgesetzgebung das Wasserzinsmaximum pro Kilowatt Bruttoleistung fest. Dieses Maximum betr\u00e4gt heute 80 Franken pro Kilowatt. Das entspricht im Durchschnitt rund 1,1 Rappen pro Kilowattstunde. Die letzte Erh\u00f6hung dieses Maximums auf 80 Franken wurde von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten 1996 beschlossen. Diese Regelung ist seit dem 1. Mai 1997 in Kraft.
Zwischenzeitlich fanden auf dem Energiemarkt grosse Ver\u00e4nderungen statt. Insbesondere stellen wir bei der Elektrizit\u00e4tsnachfrage, nach jahrelangen \u00dcberkapazit\u00e4ten in Europa, nun einen Wechsel von der Angebots- auf die Nachfrageseite fest. Der Markt ist von starken Preisschwankungen gepr\u00e4gt. Mittlerweile sind auch im Sommerhalbjahr hohe Spotmarktpreise die Regel.
In der Schweiz zeigt sich diese Tatsache auf eindr\u00fcckliche Weise in den Strompreiserh\u00f6hungen auf dem Markt. Der Jahresmittelwert des Swiss Electricity Price Index (Swep) stieg von 2,8 Rappen pro Kilowattstunde im Jahre 1999 auf 10,1 Rappen pro Kilowattstunde im Jahre 2005 oder um 360 Prozent. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass der Swep die Preise im kurzfristigen schweizerisch-europ\u00e4ischen Strom-Spothandel, ohne Transport-, Transformations- oder andere Systemdienstleistungen, wiedergibt. Ein Blick auf die europ\u00e4ischen Stromb\u00f6rsen zeigt jedoch klar auf, dass auch die Preise f\u00fcr Bandenergie f\u00fcr die kommenden Jahre mit \u00fcber 9 Rappen pro Kilowattstunde auf einem hohen Niveau verharren werden.
Diese Strompreisentwicklung brachte grossen schweizerischen Stromgesellschaften hohe Ertr\u00e4ge ein, was sich auf eindr\u00fcckliche Weise in den stark steigenden Aktienkursen dieser Gesellschaften, vorab der letzten drei Jahre, zeigt.
Bei diesen ge\u00e4nderten Verh\u00e4ltnissen dr\u00e4ngt sich eine \u00dcberpr\u00fcfung des heutigen Wasserzinsmaximums geradezu auf. Die erkennbare h\u00f6here Wertsch\u00f6pfung der Elektrizit\u00e4tswirtschaft aus der Wasserkraftnutzung im internationalen Umfeld muss zur Folge haben, dass die Wasserherkunftsgebiete f\u00fcr den hochwertigen Rohstoff korrekt entsch\u00e4digt werden.
Aus diesem Grunde ist eine korrekte Verteilung des gestiegenen Wertes der Wasserkraft voll begr\u00fcndet und eine sorgf\u00e4ltige Abkl\u00e4rung bez\u00fcglich der Abgeltung des Wassers zur Stromgewinnung unbedingt notwendig.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesamt f\u00fcr Energie erarbeitet im Auftrag des Departementes f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation zurzeit eine Strategie zur Wasserkraftnutzung in der Schweiz. Ziel ist es, die Wasserkraftnutzung in die Gesamtenergiepolitik einzubetten und zu optimieren. Die Optimierung soll insbesondere im Hinblick auf die Schliessung der zu erwartenden Stromproduktionsl\u00fccke ab dem Jahre 2020 erfolgen. Als weiteres Ziel sollen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Wasserkraftnutzung verbessert werden. Die Arbeit behandelt verschiedene Facetten der Wasserkraftnutzung. So geht sie auf die gesetzlichen, finanziellen, baulichen, \u00f6kologischen und betriebswirtschaftlichen Aspekte ein. Im Zusammenhang mit den finanziellen Rahmenbedingungen wird auch auf das Thema Wasserzinse eingegangen. Die Ergebnisse der Arbeiten werden voraussichtlich Ende 2006 vorliegen und zusammen mit den Energieperspektiven des Bundes die Grundlage f\u00fcr die Diskussion des Bundesrates zur \"Energiezukunft Schweiz\" bilden.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1149033600000)\/","SubmittedBy":"Rey Jean-No\u00ebl","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1243468800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1750811710390)\/","SubmissionDate":"\/Date(1143158400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4711,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}