F\u00fcr die Weiterbildungen, die von den Universit\u00e4ten und Fachhochschulen sowie auch f\u00fcr andere Stufen der Berufsbildung angeboten werden, gilt sowohl prinzipiell als auch aus Spargr\u00fcnden (beispielsweise im BBT) der Grundsatz der Selbstfinanzierung.
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Bestimmungen zu erlassen, die erforderlich sind, damit der Bund zur Finanzierung folgender Weiterbildungen beitr\u00e4gt:
1. Weiterbildungen, die von den Universit\u00e4ten angeboten und erteilt werden;
2. Weiterbildungen, die von den Fachhochschulen angeboten und erteilt werden;
3. Weiterbildungen, die von anderen in diesem Bereich t\u00e4tigen Institutionen angeboten und erteilt werden.
Hierdurch soll verhindert werden, dass Kurse, die f\u00fcr die Aufrechterhaltung der beruflichen F\u00e4higkeiten notwendig sind, nur von einer beschr\u00e4nkten Anzahl Personen genutzt werden k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus sollen somit die Ziele des Verfassungsartikels erreicht werden, der dem Schweizervolk am 22. Mai 2006 zur Abstimmung unterbreitet wird.
","ReasonText":"Die berufliche Qualifikation der schweizerischen Erwerbsbev\u00f6lkerung zu verbessern ist ein Ziel, das nur erreicht werden kann, wenn den Erwerbst\u00e4tigen die Teilnahme an Weiterbildungen durch die Schaffung g\u00fcnstigerer Bedingungen erleichtert wird.
Aufgrund der Entwicklung der Technologien und der Produktionsmethoden sowie der Erh\u00f6hung des Rentenalters (AHV) ist es im Bereich der Bildung mehr denn je n\u00f6tig, den erwerbst\u00e4tigen Personen die M\u00f6glichkeit zu geben, ihre berufliche Qualifikation zu verbessern oder sich sogar beruflich neu zu orientieren. Hier spielt die Weiterbildung eine entscheidende Rolle und erweist sich als umso wichtiger, als in Zukunft die Erwerbst\u00e4tigen mehrmals ihren Beruf wechseln werden. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen die Frauen, die ihre berufliche T\u00e4tigkeit f\u00fcr die Erziehung ihrer Kinder aufgegeben haben, unterst\u00fctzt werden, damit sie auf dem Arbeitsmarkt wieder eine Stelle finden. Dies kann nur durch eine effektive und gezielte Unterst\u00fctzung bei der Bildung geschehen.
Leider haben Personen, die an l\u00e4ngerfristigen Weiterbildungen teilnehmen m\u00f6chten, dazu oft nicht die M\u00f6glichkeit: Der Arbeitgeber gibt sein Einverst\u00e4ndnis nicht, die Zeit ist knapp, die Kosten der Weiterbildung sind hoch, und das Einkommen f\u00e4llt w\u00e4hrend der Zeit der Weiterbildung weg. Es geht also darum, die materiellen Mittel (Zeit und finanzielle Ressourcen, untrennbar miteinander verbunden) zur Verf\u00fcgung zu stellen, damit die berufliche T\u00e4tigkeit f\u00fcr kurze Zeit reduziert oder unterbrochen werden kann, ohne dass die wirtschaftliche Situation der jeweiligen Person oder Familie in Gefahr ger\u00e4t.
Das Bundesamt f\u00fcr Statistik ver\u00f6ffentlichte 1997 eine Untersuchung \u00fcber die schweizerische Erwerbsbev\u00f6lkerung im Jahr 1996 und beschrieb zum damaligen Zeitpunkt eine Situation, die sich w\u00e4hrend der letzten zehn Jahre nicht ge\u00e4ndert hat. Die M\u00f6glichkeit, an Weiterbildungen teilzunehmen, wird sich vorrausichtlich sogar noch verringern, wenn in diesem Bereich weiterhin das Prinzip der Selbstfinanzierung angewendet wird. Nicht jeder verf\u00fcgt \u00fcber die finanzielle Kapazit\u00e4t, um Weiterbildungskosten von 7000 bis 10 000 oder sogar 15 000 Franken pro Jahr (Gr\u00f6ssenordnung!) tragen zu k\u00f6nnen. Dies gilt vor allem in den institutionellen subventionierten Sektoren (beispielsweise im Gesundheits- und Sozialwesen), in denen der Arbeitgeber \u00fcberhaupt keinen oder nur einen sehr geringen Beitrag zur Finanzierung der Weiterbildung leistet. Weiterbildung wird auf diese Weise insgeheim verhindert. Dies ist nicht vereinbar mit den allgemeinen Zielen der Politik in diesem Bereich.
Es ist daher wichtig, beispielsweise den Masterplan der Fachhochschulen 2008-2011 noch einmal zu \u00fcberarbeiten und einen breiteren Zugang zu dieser Weiterbildung zu erm\u00f6glichen. Einsparungen auf diesem Gebiet f\u00fchren langfristig zu einer Verschlechterung der beruflichen Qualifikation der schweizerischen Erwerbsbev\u00f6lkerung und einer Zunahme der Ungleichheiten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Meinung des Motion\u00e4rs, dass der Weiterbildung in unserer Wissensgesellschaft eine Schl\u00fcsselrolle f\u00fcr die berufliche Zukunft der Arbeitnehmenden in unserem Land zukommt. Er ist sich der Bedeutung der Weiterbildung bewusst und sieht die Aufgabe des Bundes in der Weiterbildung nach Annahme des Bundesbeschlusses \u00fcber die Neuordnung der Verfassungsbestimmungen zur Bildung vom 16. Dezember 2005 (neue Bildungsverfassung) in erster Linie beim Erlass von Grunds\u00e4tzen \u00fcber die Qualit\u00e4tssicherung, die Anerkennung von Abschl\u00fcssen und Zertifizierungsverfahren.
Der neue Artikel\u00a064a der Bundesverfassung r\u00e4umt im Sinne einer Kann-Bestimmung die M\u00f6glichkeit ein, die berufsorientierte und die allgemeine Weiterbildung mit F\u00f6rderbeitr\u00e4gen zu unterst\u00fctzen. Der Bundesrat bekr\u00e4ftigt seine Stellungnahme vom 17. August 2005 zur neuen Bildungsverfassung, wonach die Weiterbildung an den Hochschulen nicht unter diesen Artikel f\u00e4llt und somit die staatliche finanzielle F\u00f6rderung der Weiterbildung im bisherigen Rahmen bleiben wird. Heute kostendeckend erbrachte Weiterbildungsdienstleistungen sollen auch insk\u00fcnftig nicht durch den Staat mitfinanziert werden. Auch hier und in diesem Sinne gilt das Subsidiarit\u00e4tsprinzip. Der in vielen Bereichen in der Weiterbildung funktionierende und mit einem reichhaltigen Angebot ausgestattete Markt soll zudem nicht unn\u00f6tig reglementiert werden. Im Hochschulbereich misst der Bundesrat der Finanzierung der Grundausbildung erste Priorit\u00e4t zu.
Im Bereich der Berufsbildung haben laut Artikel\u00a031 des neuen Berufsbildungsgesetzes (BBG) vom 13. Dezember 2002 in erster Linie die Kantone f\u00fcr ein bedarfsgerechtes Angebot an berufsorientierter Weiterbildung zu sorgen. Der Bund beteiligt sich an den Kosten, indem er Pauschalbeitr\u00e4ge an die Kantone f\u00fcr Angebote der berufsorientierten Weiterbildung leistet (Art. 53 Abs. 2 Ziff. 8 BBG). Ziel ist es, dass die Kantone Angebote subventionieren, die im \u00f6ffentlichen Interesse liegen und die sonst nicht zustande kommen w\u00fcrden. Die entsprechenden Regelungen sind in den kantonalen Anschlussgesetzen an das BBG enthalten. Im Weiteren f\u00f6rdert der Bund selbst Angebote, die bei Strukturver\u00e4nderungen den Verbleib im Erwerbsleben oder den Wiedereinstieg ins Berufsleben erm\u00f6glichen (Art. 32 Abs. 1 und 2 BBG). Zudem unterst\u00fctzt der Bund die kulturelle Erwachsenenbildung gest\u00fctzt auf die Richtlinien \u00fcber die Verwendung des Kredites zur Unterst\u00fctzung der kulturellen Erwachsenenbildung vom 20. Januar 1992 in Form von j\u00e4hrlichen Finanzhilfen an Non-Profit-Organisationen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1149811200000)\/","SubmittedBy":"Rossini St\u00e9phane","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"32","Category":null,"Modified":"\/Date(1779236608083)\/","SubmissionDate":"\/Date(1143158400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4711,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Bildung"}}