Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Welche Zukunftsvision hat der Bundesrat von der medizinischen Grundversorgung in der Schweiz?
2. Kann er Gew\u00e4hr bieten, dass die gegenw\u00e4rtige Leistungsf\u00e4higkeit der Grundversorgung auch in Zukunft erhalten bleibt?
3. Z\u00e4hlt er die ausreichende medizinische Grundversorgung im ganzen Land zu seinen Priorit\u00e4ten?
4. Welche Massnahmen hat der Bundesrat ergriffen oder gedenkt er zu ergreifen, um dem sich abzeichnenden \u00c4rztemangel in der Grundversorgung abzuhelfen?
5. Wie rechtfertigt sich die einseitige Entscheidung des Eidgen\u00f6ssischen Departementes des Innern (EDI), den Taxpunktwert f\u00fcr Laboranalysen zu senken, ohne die Eidgen\u00f6ssische Analysenkommission und die Expertenkommission f\u00fcr die Revision der Eidgen\u00f6ssischen Analysenliste angeh\u00f6rt zu haben? Welchen Zweck erf\u00fcllen denn diese Kommissionen?
6. Eine seinerzeit vom Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen eingesetzte parit\u00e4tische Arbeitsgruppe hat aufgezeigt, dass bei zahlreichen Laboranalysen eine Tarifsenkung zwar m\u00f6glich ist, andere aber zu tief bewertet sind. Dennoch wurde nun der Taxpunktwert linear f\u00fcr alle Laboranalysen gesenkt. Weshalb hat das EDI die Erkenntnisse der Arbeitsgruppe nicht ber\u00fccksichtigt?
","ReasonText":"Zwei \u00e4rztliche Dachorganisationen, die Schweizerische Gesellschaft f\u00fcr Allgemeinmedizin und das Kollegium f\u00fcr Hausarztmedizin, haben eine Petition lanciert und zu einer Demonstration am 1. April in Bern aufgerufen. Sie protestieren damit gegen den Abbau der von den Allgemeinmedizinerinnen und -medizinern erbrachten Leistungen und fordern gleichzeitig, dass die Schweiz \u00fcber gut ausgebildete Haus\u00e4rztinnen und Haus\u00e4rzte in gen\u00fcgender Zahl verf\u00fcgt.
Das Fass zum \u00dcberlaufen gebracht hat die vom Bundesamt f\u00fcr Gesundheit und vom EDI getroffene Massnahme, den Taxpunktwert in der Analysenliste um 10 Prozent zu senken.
Die in der Grundversorgung t\u00e4tigen Medizinerinnen und Mediziner erbringen zwar 90 Prozent der \u00e4rztlichen Leistungen, und dies zu geringen Kosten (15 bis 20 Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben), das \u00dcberleben dieses Berufszweiges ist aber bedroht. In zehn bis f\u00fcnfzehn Jahren tritt in der Allgemeinmedizin eine ganze Generation in den Ruhestand. Die Nachfolgeregelung gestaltet sich aber bereits heute sehr schwierig. Der Hausarztberuf verliert immer mehr an Attraktivit\u00e4t. Die mit dem Tarmed angestrebte Aufwertung der Grundversorgung wurde selbst nach Meinung der Sant\u00e9suisse nicht erreicht: Die betroffenen \u00c4rztinnen und \u00c4rzte stellen vielmehr fest, dass ihre Eink\u00fcnfte sinken oder stagnieren. Verschlimmert wird die schon jetzt beunruhigende Situation durch eine lange Reihe weiterer Umst\u00e4nde: Genannt seien hier der Bed\u00fcrfnisnachweis, die drohende Aufhebung des Kontrahierungszwangs, die Zur\u00fcckhaltung der Banken, die wachsende B\u00fcrokratisierung des \u00c4rzteberufes, der Druck der Krankenkassen, die Arbeits\u00fcberlastung, die negative Entwicklung des Berufsbildes und der verbreitete Mangel an einer auf die Grundversorgung ausgerichteten Ausbildung vor und nach dem Studienabschluss.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Bedeutung der Haus\u00e4rztinnen und Haus\u00e4rzte im Gesundheitswesen bewusst. Er anerkennt ihren Beitrag zur Sicherstellung der \u00f6ffentlichen Gesundheit und der F\u00f6rderung der Gesundheit der Schweizer Bev\u00f6lkerung. Da viele Aufgaben nur gemeinsam angegangen werden k\u00f6nnen, erarbeiten Bund und Kantone in verschiedenen Gremien und in Zusammenarbeit mit den betroffenen Berufsverb\u00e4nden zukunftsgerichtete L\u00f6sungen.
1. Der Bundesrat hat zur Sicherung der Qualit\u00e4t der medizinischen Leistungen sowie des Zugangs f\u00fcr alle zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung Rahmenbedingungen festgesetzt. Das neue Bundesgesetz \u00fcber die universit\u00e4ren Medizinalberufe definiert die Kompetenzprofile der Medizinalberufe und r\u00e4umt der Patientenorientierung in Zukunft grossen Platz ein. Die universit\u00e4ren Ausbildungen wurden diesen Erfordernissen bereits teilweise angepasst.
In seiner Botschaft vom 15. September 2004 betreffend die \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (Managed Care; BBl 2004 5599) schl\u00e4gt der Bundesrat vor, den Begriff der integrierten Versorgungsnetze im Gesetz zu definieren. Er will aber nicht fl\u00e4chendeckend ein Modell einf\u00fchren, in dem den Haus\u00e4rztinnen und Haus\u00e4rzten lediglich die Rolle des Gatekeepers zukommt, da ein verbindliches Modell keine bedeutenden Vorteile bieten w\u00fcrde. Der Bundesrat ist im \u00dcbrigen davon \u00fcberzeugt, dass die Vertragsfreiheit gerade den Allgemein\u00e4rztinnen und -\u00e4rzten eine Aufwertung ihrer T\u00e4tigkeit bringen w\u00fcrde und sie damit eine h\u00f6here Entsch\u00e4digung f\u00fcr ihre Behandlungen aushandeln k\u00f6nnten. Vor diesem Hintergrund erweisen sich weitere Massnahmen zurzeit nicht als n\u00f6tig.
2./3. Es obliegt den Kantonen und nicht dem Bund, daf\u00fcr zu sorgen, dass die bedarfsgerechte Versorgung durch ein ausreichendes medizinisches Angebot sichergestellt wird. Im ambulanten Bereich erfolgt die Organisation der Grundversorgung nach privatwirtschaftlichen Grunds\u00e4tzen, und die Bewilligung zur Aus\u00fcbung des Berufes f\u00e4llt in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Kantone.
Die medizinischen Leistungen m\u00fcssen wirksam, zweckm\u00e4ssig und wirtschaftlich sein, und zwar unabh\u00e4ngig von den Leistungserbringern. Der Zugang der Bev\u00f6lkerung zur medizinischen Versorgung muss gesichert sein. Der Bundesrat will eine Beschr\u00e4nkung des \u00dcberangebotes im ambulanten Bereich, wo sich dies als notwendig erweist. Dazu sollen Kantone, Versicherer sowie \u00c4rztinnen und \u00c4rzte in die Verantwortung eingebunden werden.
4. Nachhaltige L\u00f6sungen bed\u00fcrfen der Absprache mit den beteiligten Partnern. Aus diesem Grund dient die medizinische Grundversorgung im Jahr 2006 als Leitfaden beim gesundheitspolitischen Dialog zwischen den Bundes- und Kantonsbeh\u00f6rden. Der Bund und die Gesundheitsdirektoren der Kantone pr\u00fcfen aktuell gemeinsam verschiedene Massnahmen, die den Hausarztberuf attraktiver machen und Anreize schaffen sollen, damit neue \u00c4rztinnen und \u00c4rzte in der Grundversorgung t\u00e4tig werden. Ausser den bereits eingef\u00fchrten \u00c4nderungen im Rahmen der Bildungsreform handelt es sich dabei um die Definition eines k\u00fcnftigen spezifischen Weiterbildungs-Curriculums f\u00fcr Haus\u00e4rztinnen und Haus\u00e4rzte. Die Kantone pr\u00fcfen ebenfalls die Ausbildungsfinanzierung bei Praxis\u00e4rztinnen und -\u00e4rzten, um die bestehende Ungleichbehandlung gegen\u00fcber der Weiterbildung an Spit\u00e4lern zu verringern, die durch die Allgemeinheit getragen wird. Weitere Massnahmen betreffen die Organisation der Notfalldienste und die Zusammenarbeit mit den Spit\u00e4lern sowie die Gesch\u00e4ftsmodelle der Grundversorgung.
5. Der Bundesrat hat dem Parlament verschiedene Revisionen auf Gesetzesebene unterbreitet, deren Massnahmen sich d\u00e4mpfend auf die Kosten- und somit die Pr\u00e4mienentwicklung auswirken werden. Da aber diese Revisionen seit einiger Zeit im Parlament h\u00e4ngig sind, wollen der Bundesrat und das EDI auch die M\u00f6glichkeiten nutzen, die Ihnen auf Verordnungsebene zur Kostend\u00e4mpfung zur Verf\u00fcgung stehen.
Das EDI hat in diesem Sinne im Herbst 2005 eine Taxpunktwertsenkung der Analysenliste beschlossen. Diese Senkung ist sachlich gerechtfertigt, da der technologische Fortschritt in den Laboratorien dazu f\u00fchrt, dass verschiedene Analysen heute billiger durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Aus zeitlichen Gr\u00fcnden wurden keine Stellungnahmen der Eidgen\u00f6ssischen Analysenkommission und der Arbeitsgruppe der Expertenkommission f\u00fcr die Revision der Eidgen\u00f6ssischen Analysenliste eingeholt.
6. Die lineare Tarifsenkung f\u00fcr s\u00e4mtliche Laboranalysen hat m\u00f6glicherweise die Verg\u00fctung einzelner Analysen \u00fcberm\u00e4ssig beschnitten. Um der entsprechenden Kritik Rechnung zu tragen, wird nun in einem n\u00e4chsten Schritt eine systematische \u00dcberpr\u00fcfung der Analysenliste und ihrer Tarife vorgenommen. Diese \u00dcberpr\u00fcfung erfolgt unter Einbezug der Eidgen\u00f6ssischen Analysenkommission. Sie wird gegebenenfalls weitere, gezielte Tarifanpassungen nach sich ziehen.
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