In der \"Weltwoche\"-Ausgabe Nr. 11/06 ist zu lesen, dass die EU-Polizeikooperation (Enfopol) unter dem harmlosen Titel \"Verbesserung der grenz\u00fcberschreitenden Zusammenarbeit\" einen Prozess eingeleitet hat, der tief ins schweizerische Recht eingreift.
Gem\u00e4ss geltendem Schengen-Vertrag m\u00fcssen Polizisten, die einen Fl\u00fcchtigen auf das Gebiet eines anderen Staates verfolgen (sogenannte Nacheile) oder einen Verd\u00e4chtigen auch nach \u00dcberschreiten der Grenze planm\u00e4ssig \u00fcberwachen wollen (sogenannte Observation), eine Reihe von Bedingungen einhalten, so u. a. das Prinzip der doppelten Strafbarkeit, gem\u00e4ss welchem die Polizei nur bei jenen Delikten grenz\u00fcberschreitend aktiv werden darf, die von beiden Staaten gleichermassen verfolgt werden. Der Bundesrat hat diesen Grundsatz im Abstimmungskampf zu Schengen/Dublin feierlich beschworen und die von der SVP vorgebrachten Bedenken als unbegr\u00fcndet abgetan. Dennoch soll nun das Prinzip der doppelten Strafbarkeit von der Enfopol mittels \"griffiger internationaler\" Kooperation ausgeschaltet werden.
Aufgrund dieser unverst\u00e4ndlichen und - wider besseres Wissen des Bundesrates - eigentlich voraussehbaren Entwicklung in diesem hochbrisanten, sensiblen Bereich bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Steht er bei der grenz\u00fcberschreitenden Verfolgung von Straft\u00e4tern weiterhin zur doppelten Strafbarkeit?
2. Ist er bereit, Massnahmen gegen die Aush\u00f6hlung unseres Rechtsstaates durch ausl\u00e4ndische Organisationen zu ergreifen?
3. Ist er willens, den Schengen-Vertrag aufzuk\u00fcndigen, falls die EU nicht bereit ist, auf das Vorgehen der Enfopol zur\u00fcckzukommen und auf diese rechtsstaatlich h\u00f6chst bedenklichen Eingriffe zu verzichten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Staaten der Schengener Sicherheitskooperation sind bestrebt, die bestehende Zusammenarbeit zwischen ihren nationalen und lokalen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zu verst\u00e4rken.
Zur Erreichung dieser Zielsetzung sollen die jetzigen Schengener Polizeikooperationsregelungen \u00fcberpr\u00fcft werden. Die Kommission der EU unterbreitete den Schengen-Staaten deshalb im Herbst 2005 einen entsprechenden Weiterentwicklungsvorschlag. Dieser Vorschlag enthielt u. a. Regelungen zur Erleichterung der grenz\u00fcberschreitenden Observation und Nacheile. Im Zusammenhang mit der grenz\u00fcberschreitenden Observation wurde ein vereinfachtes Verfahren vorgeschlagen. W\u00e4hrend nach den heutigen Regeln die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden jeweils \u00fcberpr\u00fcfen m\u00fcssen, ob die Observation sowohl nach ihrem eigenen Recht wie auch nach dem Recht des Zielstaates zul\u00e4ssig ist, h\u00e4tte dies nach dem Vorschlag der Kommission arbeitsteilig geschehen sollen: Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden w\u00fcrden ihr Dispositiv auf der Grundlage ihrer eigenen Rechtsordnung ausrichten und es den Beh\u00f6rden des Zielstaates \u00fcberlassen, die Observation gegebenenfalls zu untersagen. An die Verweigerung der Observation w\u00e4ren keine Bedingungen gebunden. Diese neue Regelung h\u00e4tte bewirkt, dass das Prinzip der doppelten Strafbarkeit vom ersuchenden Staat nicht mehr gepr\u00fcft werden m\u00fcsste. Von diesem Vorschlag nicht betroffen waren die Nacheile und Zwangsmassnahmen im Rahmen der Rechtshilfe wie Zeugeneinvernahme oder Einsicht in Bankkonten.
Die einseitige Nicht\u00fcberpr\u00fcfung des Prinzips der doppelten Strafbarkeit sowie weitere Bestimmungen des Kommissionsvorschlages waren umstritten. Insbesondere waren sich die Staaten uneinig, inwiefern die neuen Bestimmungen die Zusammenarbeit unter Strafverfolgungsbeh\u00f6rden effektiv verbessert h\u00e4tten. Der Rat der Justiz- und Innenminister hat sich deshalb anl\u00e4sslich seiner Sitzung vom 27. April 2006 in Luxemburg, an der sich auch die Schweiz beteiligte, entschieden, die Verhandlungen zu sistieren. Die Kommission soll nach einer Reflexionsphase den Schengen-Staaten neue Vorschl\u00e4ge unterbreiten.
In Anbetracht dieser Ausgangslage kann der Bundesrat die ihm gestellten Fragen wie folgt beantworten:
1. Der Bundesrat wird auch in Zukunft am Prinzip der doppelten Strafbarkeit ohne Abstriche festhalten. Dank diesem Prinzip werden die grenz\u00fcberschreitende Observation oder andere polizeiliche und justizielle Massnahmen auf diejenigen F\u00e4lle beschr\u00e4nkt werden, bei denen der infrage stehende Sachverhalt nach dem nationalen Recht aller betroffenen Staaten eine Straftat darstellt.
2. Der Bundesrat wird die obendargelegte Position sowohl im Rahmen von Schengen als auch in anderen internationalen Gremien (Europarat, Uno) sowie bei bilateralen Verhandlungen konsequent vertreten. Weiter gehende Massnahmen sind nicht geplant und auch nicht notwendig.
3. Die Verhandlungen sind wie erw\u00e4hnt sistiert, und in der jetzigen Situation stellt sich die Frage der K\u00fcndigung nicht. Sollte eine Weiterentwicklung der Schengener Polizeizusammenarbeit aber einmal fundamentalen Interessen der Schweiz nicht entsprechen, so k\u00f6nnte die Problematik im Rahmen eines speziellen, im Schengener Assoziierungsabkommen vorgesehenen Einigungsverfahrens besprochen werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1149033600000)\/","SubmittedBy":"Schibli Ernst","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1205971200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690535758520)\/","SubmissionDate":"\/Date(1143158400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4711,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Finanzwesen"}}