Im Rahmen seiner Bestrebungen zur allf\u00e4lligen Senkung bzw. Ver\u00e4usserung der Bundesbeteiligung an der Swisscom AG wird der Bundesrat beauftragt, vor dem Grundsatzentscheid die notwendigen Massnahmen zu treffen und entsprechende Gesetzes\u00e4nderungen vorzuschlagen, um die Grundversorgung im Rundfunkbereich (Sendestandorte und Sendenetze) in Schweizer H\u00e4nden zu behalten.
Zu pr\u00fcfen bzw. zu ber\u00fccksichtigen sind u. a.:
1. die ausdr\u00fcckliche Festlegung des Auftrages, Rundfunkprogramme zu verbreiten, als Teil der Grundversorgung;
2. die rasche Ausgliederung der Swisscom Broadcast AG oder von Teilen davon - allenfalls durch Aktientausch - aus der Swisscom AG;
3. die R\u00fcckforderung der Sendestandorte, die vom Bund zu diesem Zweck 1998 zu besonderen Bedingungen \u00fcberf\u00fchrt wurden in die Swisscom AG;
4. die Etablierung einer nationalen Netzgesellschaft f\u00fcr den Betrieb (und allenfalls den Besitz) der Sendestandorte und Sendenetze zum Zwecke des Rundfunks, mit Sperrminorit\u00e4t des Bundes und Beteiligung der SRG sowie der konzessionierten schweizerischen Radio- und Fernsehveranstalter;
5. die \u00dcbergabe der sicherheitspolitisch relevanten \u00dcbermittlungsdienste des Bundes an diese Netzgesellschaft (Richtstrahlnetz des Bundes, VRK- bzw. IBBK-Netze zur Verbreitung von Radioprogrammen in Krisenzeiten bzw. zur Information der Bev\u00f6lkerung durch den Bund in Krisenzeiten).
","ReasonText":"Mit der Revision des RTVG und des FMG hat der Bund per 1. Januar 1998 die etwa 550 Sendestandorte in der ganzen Schweiz der Swisscom AG zu besonderen Bedingungen \u00fcbergeben und die Verantwortung f\u00fcr die Programmverbreitung von der PTT auf die SRG \u00fcbertragen. Seitdem sichert die Swisscom AG die terrestrische Verbreitung der Programme sowie die \u00dcbermittlung strategisch wichtiger Meldungen durch Vertr\u00e4ge ihrer 100-Prozent-Tochtergesellschaft Swisscom Broadcast AG mit den Rundfunkveranstaltern bzw. dem VBS und der Bundeskanzlei.
Als im Jahr 2000 die Swisscom AG diese Sparte verkaufen wollte, wehrte sich das Parlament (insbesondere die Sicherheitskommissionen) vehement dagegen, und das UVEK pr\u00fcfte sogar die M\u00f6glichkeit einer \u00dcbernahme durch die SRG.
Nachdem die Satelliteneinrichtungen Satos in Leuk schon in ausl\u00e4ndische H\u00e4nden geraten sind, darf der Bund seine eigenen \u00dcbermittlungseinrichtungen (f\u00fcr Bundeskanzlei und Bundesrat, Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz, Nationale Alarmzentrale, Armee usw.) nicht auch noch m\u00f6glicherweise ausl\u00e4ndischen Unternehmungen \u00fcbergeben. Um dies zu verhindern, ist eine nationale Netzgesellschaft mit Sperrminorit\u00e4t des Bundes und gesichertem Schweizer Besitz ernsthaft zu pr\u00fcfen.
Im Rahmen der heutigen \u00dcberlegungen \u00fcber die Zukunft der Swisscom AG w\u00e4re es unverst\u00e4ndlich, wenn die Schweiz diesen existenziellen Aspekt ihrer Grundversorgung und ihrer Sicherheitspolitik nicht mehr als priorit\u00e4r ber\u00fccksichtigte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich in seiner Botschaft zur Bundesbeteiligung an der Swisscom AG eingehend zu versorgungs- und sicherheitspolitischen Aspekten im Bereich der Kommunikation ge\u00e4ussert. Er nimmt die in der Motion ge\u00e4usserten Bedenken ernst und ist sich auch bewusst, dass gerade die sicherheitspolitischen Aspekte in der Kommunikation besondere Aufmerksamkeit verdienen. In diesem Sinne sind die aufgeworfenen Fragen Gegenstand laufender verwaltungsinterner Analysen.
Der Bundesrat erachtet die Formulierung im Vorstoss aber als zu eng und ist nicht bereit, im jetzigen Zeitpunkt entsprechende Auftr\u00e4ge mit der Verbindlichkeit einer Motion anzunehmen. Es kommt hinzu, dass der Vorstoss Massnahmen verlangt, die der Bundesrat vor seinem Grundsatzentscheid \u00fcber die Senkung bzw. Ver\u00e4usserung der Bundesbeteiligung an der Swisscom h\u00e4tte treffen sollen; dies ist ohnehin nicht mehr m\u00f6glich.
Der Bundesrat beh\u00e4lt sich vor, im Zweitrat Antrag auf \u00c4nderung der Motion in einen Pr\u00fcfauftrag zu stellen, falls die Motion entgegen seinem Antrag im St\u00e4nderat angenommen werden sollte.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1149811200000)\/","SubmittedBy":"Lombardi Filippo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1191456000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690489918253)\/","SubmissionDate":"\/Date(1143158400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4711,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation"}}