Ich bitte den Bundesrat, zur Reform des B\u00fcrgschaftswesens folgende Fragen zu beantworten:
1. Die geplanten drei Zentren decken ausschliesslich die Achse A1 (West-Ost). Die Achse A2 (Nord-S\u00fcd) mit dem zweitgr\u00f6ssten Wirtschaftsraum der Schweiz (Nordwestschweiz) wird dabei einfach ausgeschlossen zulasten der KMU in der Nordwestschweiz. Wie begr\u00fcndet der Bundesrat diesen Ausschluss der Nordwestschweiz?
2. Die BTG, die B\u00fcrgschaftsgenossenschaft beider Basel sowie die beiden Basler Kantone haben sich in der Vernehmlassung dezidiert gegen die Drei-Zentren-L\u00f6sung ausgesprochen. Die BTG wird ihr Kapital und ihr Know-how nicht in die Drei-Zentren-Strategie einbringen. Ist der Bundesrat bereit, eine der wirtschaftlich wichtigsten Regionen der Schweiz bei der Reform des B\u00fcrgschaftswesens auszuschliessen und damit zu verlieren?
3. Die Reform des B\u00fcrgschaftswesens zur F\u00f6rderung der KMU ist unbestritten. Wenig \u00fcberzeugend ist die vorgesehene Reduktion auf drei Zentren. St. Gallen soll zust\u00e4ndig sein f\u00fcr die Region Ost-/Zentralschweiz und Tessin, Burgdorf f\u00fcr das Mittelland und die Nordwestschweiz, Lausanne f\u00fcr die Westschweiz. Die KMU brauchen regionale Ansprechpartner, d. h., das B\u00fcrgschaftswesen muss in die regionalen Wirtschaftsstrukturen eingebettet sein. Kann sich der Bundesrat eine L\u00f6sung mit f\u00fcnf Zentren vorstellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist daran interessiert, die Attraktivit\u00e4t des gewerblichen B\u00fcrgschaftswesens zu steigern und dessen Nutzung zu intensivieren. Das Modell B\u00fcrgschaftswesen 2000plus, das im Zuge der Ver\u00e4nderungen auf dem Kreditmarkt in den Neunzigerjahren entstand und im Jahr 1999 in Kraft trat, f\u00fchrte nicht zum erhofften Erfolg. Das B\u00fcrgschaftsvolumen sank von 150 Millionen Franken (Stand Ende 1999) auf unter 110 Millionen Franken (Stand Ende 2005). Ein Grund daf\u00fcr ist, dass sich die Grossbanken nicht am Modell 2000plus beteiligen wollten und sich zu dieser Zeit aus dem B\u00fcrgschaftswesen zur\u00fcckzogen.
Die neuerliche Reform zur St\u00e4rkung des gewerblichen B\u00fcrgschaftswesens wurde auf der Basis einer parlamentarischen Initiative von der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) erarbeitet. Die WAK-N hat Ende 2005 einen Gesetzentwurf an den Nationalrat \u00fcberwiesen, der nicht nur eine breite politische Unterst\u00fctzung fand, sondern nun auch von den Grossbanken, einem wichtigen Partner f\u00fcr die St\u00e4rkung des B\u00fcrgschaftswesens, mitgetragen wird. Der Bundesrat will keine Regionen ausschliessen. Er bejaht jedoch die Professionalisierung des Systems und unterst\u00fctzt deshalb den Gesetzentwurf, zu dem er sich bereits im Rahmen seiner Stellungnahme vom 10. M\u00e4rz 2006 positiv ge\u00e4ussert hat, im Grundsatz.
2. Der Bundesrat will ein attraktives B\u00fcrgschaftssystem, das den KMU in der ganzen Schweiz offen steht. Schaut man die Bedeutung der einzelnen B\u00fcrgschaftsgenossenschaften an, so zeigt sich, dass die drei k\u00fcnftigen B\u00fcrgschaftsgenossenschaften, die Ostschweizerische B\u00fcrgschafts- und Treuhandgenossenschaft, die B\u00fcrgschaftsgenossenschaft f\u00fcr das Gewerbe in Burgdorf und die Coop\u00e9rative vaudoise de cautionnement, mit 74 Millionen Franken 67,7 Prozent des gesamtschweizerischen B\u00fcrgschaftsvolumens vereinen (Stand Ende 2005). Die B\u00fcrgschaftsgenossenschaft beider Basel (BTG) bewilligte im Jahr 2005 sieben neue B\u00fcrgschaften und verwaltet insgesamt deren 30 in einer Gesamth\u00f6he von rund 1,6 Millionen Franken, was einer Quote von 1,5 Prozent entspricht. Damit ist die BTG gemessen am verwalteten B\u00fcrgschaftsvolumen die kleinste Genossenschaft im Schweizerischen Verband der gewerblichen B\u00fcrgschaftsgenossenschaften (SVBG). Aufgrund der sehr unterschiedlichen Gr\u00f6ssen der dem SVBG angeschlossenen B\u00fcrgschaftsgenossenschaften gingen die drei obenerw\u00e4hnten Genossenschaften als st\u00e4rkste und somit pr\u00e4destinierte Kr\u00e4fte f\u00fcr die Straffung und St\u00e4rkung des Systems hervor. F\u00fcr den Bundesrat ist es wichtig, dass trotz der regional stark divergierenden Bedeutung des Instrumentes auch in Zukunft s\u00e4mtliche Regionen Zugang zu gewerblichen B\u00fcrgschaften haben. Er ist der Ansicht, dass dazu einerseits geeignete Mechanismen auf der Stufe Verordnung festgelegt werden k\u00f6nnen, andererseits aber den Genossenschaften auch ein Spielraum gegeben werden muss, um sich im vorgegebenen Rahmen gem\u00e4ss den Bed\u00fcrfnissen ihrer Region zu organisieren. Diese Mechanismen k\u00f6nnen konkretisiert werden, sobald das Parlament sich zur Initiative ge\u00e4ussert hat und die B\u00fcrgschaftsgenossenschaften ihr Konzept vorgelegt haben.
3. Der Bundesrat unterst\u00fctzt die von der WAK-N pr\u00e4sentierte Revisionsvorlage im Grundsatz. Er ist der Ansicht, dass die Reduktion auf drei regionale Genossenschaften (exklusive Zentralstelle f\u00fcr das gewerbliche B\u00fcrgschaftswesen sowie B\u00fcrgschaftsgenossenschaft der Frauen) ein zentrales Element der Revisionsvorlage darstellt und dass durch das Herausbrechen dieser Massnahme zur St\u00e4rkung des B\u00fcrgschaftswesens das System wiederum geschw\u00e4cht w\u00fcrde, weshalb er die Stossrichtung der WAK-N grunds\u00e4tzlich unterst\u00fctzt.
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