Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. In seinen Antworten auf Gesuche um Aufenthaltsbewilligungen schreibt das Bundesamt f\u00fcr Migration, dass die Antragsteller \u00fcber ausreichende Sprachkenntnisse verf\u00fcgen m\u00fcssen, um eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten. Ist es angesichts der Tatsache, dass die Studentinnen und Studenten in die Schweiz kommen, um Sprachkurse zu besuchen, nicht absurd, einen Antrag aufgrund fehlender Sprachkenntnisse abzulehnen?
2. In seiner Antwort auf die Frage 06.5016 hat der zust\u00e4ndige Bundesrat Aussagen gemacht, die tendenziell s\u00e4mtliche Privatschulen in Misskredit bringen. Ist der Bundesrat nicht der Auffassung, dass hier eine differenzierende Herangehensweise angebracht w\u00e4re?
3. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die Migrationspolitik der Schweiz zu den Interessen der Privatschulen in einem fundamentalen Widerspruch steht?
4. Ist der Bundesrat bereit, einen konstruktiven und auf die Zusammenarbeit ausgerichteten Dialog mit den Dachorganisationen der Privatschulen zu f\u00fchren, um L\u00f6sungen f\u00fcr diese Branche zu finden?
","ReasonText":"In seiner Antwort auf die Motion 04.3552 hat der Bundesrat auf die wirtschaftliche und bildungspolitische Bedeutung der Privatschulen hingewiesen; dies gilt sowohl f\u00fcr die Hotelfachschulen als auch f\u00fcr andere Institute.
Es ist zwar richtig, dass in gewissen Instituten unlautere Gesch\u00e4ftspraktiken angewandt wurden; allerdings hat sich die grosse Mehrheit der Branche von deren Praktiken klar distanziert. Dieses Fehlverhalten hat zu einer strengeren Praxis bei der Vergabe von Aufenthaltsbewilligungen gef\u00fchrt.
Jedoch hat sich die neue Praxis als zu restriktiv erwiesen. Die hieraus entstandenen Verluste der Privatschulen belaufen sich auf mehrere Millionen Franken, und auch das Image der Schweiz hat erheblichen Schaden genommen. Unser Land hat sich \u00fcber Jahrzehnte einen ausgezeichneten Ruf auf dem Gebiet der internationalen Schulen erworben. Aufgrund langer Wartezeiten entscheiden sich nun immer mehr zuk\u00fcnftige Kunden f\u00fcr ausl\u00e4ndische Schulen, und abgelehnte Aufenthaltsbewilligungen vermitteln den Eindruck, die Schweiz h\u00e4tte an dieser Klientel kein Interesse mehr.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen zu Studienzwecken ist in der Verordnung vom 6. Oktober 1986 \u00fcber die Begrenzung der Zahl der Ausl\u00e4nder geregelt. Sie setzt die f\u00fcr die Teilnahme am Unterricht in der Schweiz erforderlichen Sprachkenntnisse voraus. Diese werden im Hinblick auf den vorgesehenen Aufenthaltszweck bewertet. Steht das Erlernen einer Sprache im Mittelpunkt des Aufenthalts, muss die betreffende Person \u00fcber Grundkenntnisse der Sprache verf\u00fcgen, bevor sie in die Schweiz einreist. Auf diese Weise wird Missbr\u00e4uchen begegnet und vermieden, dass sich der Aufenthalt in einem solchen Mass verl\u00e4ngert, dass die R\u00fcckkehr in den Heimatstaat nicht innerhalb eines angemessen Zeitraums erfolgen kann.
2. Der Bundesrat ist sich der Wichtigkeit von Privatschulen bewusst. Die Privatschulen k\u00f6nnen sich auf die Handels- und Gewerbefreiheit berufen; viele gew\u00e4hren in diesem Rahmen auch ausl\u00e4ndischen Studierenden Zutritt. Es trifft zu, dass Missbr\u00e4uche festgestellt wurden. Verantwortlich daf\u00fcr sind gewisse Schulen, die sich mehr um ihren kurzfristigen finanziellen Vorteil als um die Qualit\u00e4t der von ihnen angebotenen Ausbildung k\u00fcmmern.
Da unser Land bisher kein eigentliches System zur Kontrolle der Seriosit\u00e4t und Qualit\u00e4t von Privatschulen kennt, wurde ein solches von parlamentarischer Seite her gefordert (Motion Freysinger 04.3552, Akkreditierung von Privatschulen). Der Bundesrat hat die erw\u00e4hnte Motion angenommen und das Eidgen\u00f6ssische Volkswirtschaftsdepartement damit beauftragt, die Einf\u00fchrung eines Akkreditierungssystems f\u00fcr Privatschulen zu pr\u00fcfen. Die entsprechenden Arbeiten sind im Gange; ihr Abschluss ist f\u00fcr Ende des Jahres 2006 vorgesehen. Die beteiligten Bundes\u00e4mter arbeiten eng mit den Dachverb\u00e4nden der Privatschulen zusammen. Die Seriosit\u00e4t eines Institutes stellt indessen nur eine der Zulassungsvoraussetzungen dar, welche erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, damit eine Aufenthaltsbewilligung f\u00fcr Studien in der Schweiz erteilt werden kann. Auch wenn diese Voraussetzung erf\u00fcllt ist, sind die Beh\u00f6rden verpflichtet, jedes Bewilligungsgesuch einzeln zu pr\u00fcfen. Im \u00dcbrigen ist der Bundesrat der Auffassung, dass es seiner Verantwortung entspricht, geeignete Mittel zur Bek\u00e4mpfung illegaler Migration zu finden und dadurch auch den Ruf dieses f\u00fcr die schweizerische Wirtschaft wichtigen Wirtschaftszweiges zu sch\u00fctzen, solange es kein Gesetz zur Missbrauchsbek\u00e4mpfung im Privatschulsektor gibt.
3. Die Migrationspolitik des Bundesrates tr\u00e4gt sowohl den Interessen der \u00f6ffentlichen als auch der privaten Institute Rechnung, was daran ersichtlich ist, dass jedes Jahr eine grosse Zahl ausl\u00e4ndischer Studenten zugelassen wird. Deren Anteil an schweizerischen Schulen war noch nie so hoch wie heute. Die vom Bund durchgef\u00fchrte Kontrolle \u00fcber die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen zu Studienzwecken dient der Verhinderung von Missbr\u00e4uchen, ohne deswegen den Austausch mit dem Ausland zu verringern. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass ein griffiges Verfahren bei der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen zu Studienzwecken im Interesse aller beteiligten Parteien liegt.
4. Der Bundesrat legt grossen Wert auf die Zusammenarbeit mit den Organisationen, die von der erw\u00e4hnten Problematik betroffen sind. Das eingeschlagene Verfahren nach Annahme der Motion Freysinger geht in diese Richtung.
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