Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der nachstehenden Fragen:
1. Ist er nun nicht auch der Auffassung, dass die Zeit der weltweiten \u00d6lverknappung angebrochen ist und dringlich alle Massnahmen und M\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft werden m\u00fcssen, um unseren \u00d6lverbrauch und die Abh\u00e4ngigkeit vom \u00d6l zu reduzieren?
2. Ist er nicht auch der Meinung, dass angesichts der zunehmenden Sch\u00e4rfe der \u00d6lverknappung Massnahmen, die er fr\u00fcher gepr\u00fcft, unter den damaligen Randbedingungen aber noch verworfen hat, wieder aufzunehmen und unter den ge\u00e4nderten Randbedingungen erneut zu beurteilen sind?
3. Ist er angesichts der ver\u00e4nderten Situation bei der \u00d6lversorgung bereit, die seinerzeit vor allem unter dem Aspekt der klimapolitischen Ziele erwogene, zun\u00e4chst als gut befundene, dann aber wieder fallen gelassene Abstufung der Importsteuer auf Motorfahrzeuge nach deren Benzinverbrauch erneut aufzunehmen und m\u00f6glichst rasch umzusetzen?
","ReasonText":"Seit den Achtzigerjahren wird weltweit mehr Erd\u00f6l gef\u00f6rdert und verbraucht, als neue Vorkommen entdeckt werden. Die noch bekannten Erd\u00f6lreserven nehmen deshalb ab. Andererseits steigt der weltweite Verbrauch stark an, namentlich auch durch die boomenden Wirtschaften in Asien (China, Indien). Die sich daraus ergebende \u00d6lverknappung, wie sie in der Brosch\u00fcre der EVP vom Mai 2005 \"Unserer Wirtschaft geht das Benzin aus .... und keiner will es wahrhaben\" mit einer umfangreichen Dokumentation prognostiziert und belegt wurde, ist noch schneller eingetreten als erwartet.
Die massiven Preissteigerungen der letzten Monate als Folge der \u00d6lverknappung sind erst ein Anfang. Die weitere Versch\u00e4rfung der \u00d6lversorgungslage wird unsere Wirtschaft und Bev\u00f6lkerung, die immer noch in hohem Masse von Erd\u00f6l abh\u00e4ngig sind, ausserordentlich stark treffen. Es muss daher alles daran gesetzt werden, dass unser Land die hohe Abh\u00e4ngigkeit vom \u00d6l m\u00f6glichst rasch reduziert, den Verbrauch von Erd\u00f6l senkt und f\u00fcr dieses Ziel alle denkbaren M\u00f6glichkeiten im Bereich der \u00f6lgest\u00fctzten Mobilit\u00e4t und W\u00e4rmeerzeugung pr\u00fcft und ohne Verzug umsetzt. Nur so lassen sich die Wirtschaft und die Bev\u00f6lkerung auf die \"Nach-\u00d6l-Zeit\" vorbereiten und fit machen. Nur so investieren wir unser Geld im eigenen Land und in unsere Zukunft, anstatt es in die Schatzkammern der \u00d6lscheichs fliessen zu lassen. Nur so geben wir der Schweiz einen Innovations- und Wissensschub auf dem Gebiet des \u00d6lsparens und \u00d6lsubstituierens (alternative erneuerbare Energien), und so erreichen wir auch leichter die klimapolitischen Ziele.
Leider hat der Bundesrat noch im letzten Herbst auf meine lnterpellation 05.3423, \"\u00d6lverknappung. Vorkehren des Bundesrates\", zu erkennen gegeben, dass er - im Einklang mit der Erd\u00f6lwirtschaft - die Sch\u00e4rfe und Gef\u00e4hrlichkeit der \u00d6lverknappung f\u00fcr unser Land als kaum alarmierend beurteilte. Es ist nun aber zu hoffen, dass er durch die Entwicklung der letzten Monate - die enormen Preissteigerungen sind der un\u00fcbersehbarer Ausdruck der fortgeschrittenen Verknappungssituation - die Notwendigkeit und Dringlichkeit von Massnahmen nun auch erkannt hat.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Erreichung der Klimaschutzziele, zu welchen sich die Schweiz im Kyoto-Protokoll verpflichtet hat, stellt die gr\u00f6ssere Herausforderung dar als die zunehmende Knappheit der \u00d6lressourcen. W\u00e4hrend bei den Brennstoffen eine Reduktion der CO2-Emissionen beobachtet werden kann, stiegen die Emissionen aus Treibstoffen im Zeitraum 1990 bis 2004 um 9 Prozent. Von 1990 bis 2010 wird mit einer Erh\u00f6hung von 8 Prozent gerechnet (Stand Massnahmen Ende 2005). Das CO2-Gesetz verlangt jedoch eine Reduktion der CO2-Emissionen aus Treibstoffen um 8 Prozent unter das Niveau von 1990.
2./3. Der Bundesrat hat am 12. April 2006 das Postulat Heim 05.3703 zur Annahme beantragt. Das Postulat fordert den Bundesrat auf, eine proportionale Mehrverbrauchsabgabe bei der Zulassung von Neufahrzeugen vorzusehen. Die Abgabe soll sich nach dem Mehrverbrauch richten, der einen vom Bundesrat definierten Zielwert \u00fcbersteigt. Der Bundesrat wird dazu einen entsprechenden Bericht vorlegen.
Der Bund kann hier L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge und Bemessungsgrundlagen wie die Energieetikette oder ein umfassendes Kriterienset f\u00fcr energieeffiziente und emissionsarme Fahrzeuge anbieten; die Entscheidung liegt jedoch bei den Kantonen.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2007 zur Energiestrategie Schweiz verschiedene energiepolitische Grunds\u00e4tze festgelegt. Das UVEK hat nun u. a. den Auftrag, bis Ende 2007 Aktionspl\u00e4ne zu Energieeffizienzmassnahmen in allen Bereichen sowie zur F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien zu erarbeiten. Weiterf\u00fchrende Massnahmen im Brenn- und Treibstoffbereich werden in diese Aktionspl\u00e4ne integriert werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1173398400000)\/","SubmittedBy":"Aeschbacher Ruedi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1174435200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690485759530)\/","SubmissionDate":"\/Date(1147046400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4712,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}