Der Bundesrat wird aufgefordert, die Kantone zu verbrauchsabh\u00e4ngigen Motorfahrzeugsteuern zu motivieren.
","ReasonText":"Die weltweite \u00d6lverknappung mit entsprechenden Preissteigerungen ist schneller Tatsache geworden, als es Erd\u00f6lwirtschaft und Bundesrat noch vor Kurzem wahrhaben wollten. Und die Situation wird sich nicht entspannen, sondern rasch noch versch\u00e4rfen. Es ist daher h\u00f6chste Zeit, im Interesse der Menschen und der Wirtschaft unseres Landes die hohe Erd\u00f6labh\u00e4ngigkeit schnell zu reduzieren. Um dabei sp\u00fcrbare Erfolge zu erzielen, wird ein ganzes B\u00fcndel von einzelnen Massnahmen n\u00f6tig sein.
Die Motorfahrzeugsteuern liegen in der Kompetenz der Kantone. Meines Wissens liegt dem Zuger Kantonsparlament ein Antrag vor, wonach k\u00fcnftig der Benzinverbrauch ein wesentliches Element f\u00fcr die Bemessung der Motorfahrzeugsteuern sein soll. Fahrzeuge mit hohem Verbrauch sollen mit deutlich h\u00f6heren Steuern belegt werden, sparsame mit kleinen.
Eigentlich ist dieser Schritt angesichts der Verknappung fossiler Treibstoffe nur logisch.
Auch wenn der Bundesrat den Kantonen keine Vorschriften machen kann, w\u00e4re es m\u00f6glich, sie zu motivieren. Ist er bereit, im Rahmen seiner Kontaktnahmen und in Publikationen \u00fcber die Energiefrage das Modell einer verbrauchsabh\u00e4ngigen Steuer zu propagieren?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motorfahrzeugsteuer liegt in der Kompetenz der Kantone. Der Bund kann hier L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge und Bemessungsgrundlagen wie die Energieetikette oder ein umfassendes Kriterienset f\u00fcr energieeffiziente und emissionsarme Fahrzeuge anbieten; die Entscheidung liegt jedoch bei den Kantonen. Zahlreiche Kantone haben Projekte im Sinne einer \u00d6kologisierung der kantonalen Motorfahrzeugsteuern gestartet. Es liegt im Interesse des Bundes, diese Bestrebungen zu unterst\u00fctzen und nach M\u00f6glichkeiten zu harmonisieren.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2007 zur Energiestrategie Schweiz eine 4-S\u00e4ulen-Politik beschlossen, die auf den Pfeilern Energieeffizienzmassnahmen, F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien, Energieaussenpolitik sowie Grosskraftwerke beruht. Der Bundesrat erteilte dem UVEK den Auftrag, bis Ende 2007 Aktionspl\u00e4ne zu Energieeffizienzmassnahmen in allen Bereichen sowie zur F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien zu erarbeiten. Der Bundesrat wird Ende 2007 nach Vorliegen dieser Aktionspl\u00e4ne \u00fcber Art und Umfang der zu treffenden Massnahmen entscheiden. Das UVEK wird im Rahmen der Erstellung der Aktionspl\u00e4ne auch Massnahmen gem\u00e4ss dem Inhalt der vorliegenden Motion pr\u00fcfen. Da also die Entscheidungen \u00fcber die einzelnen Massnahmen noch ausstehen, kann sich der Bundesrat in jetzigen Zeitpunkt noch nicht darauf festlegen und lehnt aus diesem formalen Grund die Motion ab. Bei einer allf\u00e4lligen Annahme der Motion wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, den Vorstoss in einen Pr\u00fcfungsauftrag abzu\u00e4ndern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1174003200000)\/","SubmittedBy":"Donz\u00e9 Walter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1205326241517)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690486749390)\/","SubmissionDate":"\/Date(1147046400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4712,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}