Der Bundesrat wird aufgefordert, h\u00f6here Pflichtlager f\u00fcr Benzin, Diesel und Heiz\u00f6l einzuf\u00fchren.
","ReasonText":"Die weltweite \u00d6lverknappung mit entsprechenden Preissteigerungen ist schneller Tatsache geworden, als es Erd\u00f6lwirtschaft und Bundesrat noch vor kurzem wahrhaben wollten. Und die Situation wird sich nicht entspannen, sondern rasch noch versch\u00e4rfen. Es ist daher h\u00f6chste Zeit, im Interesse der Menschen und der Wirtschaft unseres Landes die hohe Erd\u00f6labh\u00e4ngigkeit schnell zu reduzieren. Um dabei sp\u00fcrbare Erfolge zu erzielen, wird ein ganzes B\u00fcndel von einzelnen Massnahmen n\u00f6tig sein.
H\u00f6here Pflichtlager erh\u00f6hen die Versorgungssicherheit. Lieferengp\u00e4sse k\u00f6nnen vermieden und die Abh\u00e4ngigkeit von Krisenherden kann verkleinert werden. Sie bieten mehr Preisstabilit\u00e4t und sichern die wirtschaftliche Entwicklung. Konflikte um die landesinterne Verteilung k\u00f6nnen vermieden werden, Ruhe und Sicherheit im Land werden eher gew\u00e4hrleistet.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es ist eine Tatsache, dass Erd\u00f6l nicht unersch\u00f6pflich vorhanden ist, und dass seit ein paar Jahren eine stark steigende Nachfrage, insbesondere in den aufstrebenden Schwellenl\u00e4ndern China und Indien, nach Erd\u00f6l besteht. Derzeit kann aber festgestellt werden, dass der Weltmarkt auf absehbare Zeit noch ausreichend mit Roh\u00f6l und mit raffinierten Produkten versorgt wird. Der derzeitige hohe \u00d6lpreis ist im Wesentlichen Ausdruck der erh\u00f6hten Nachfrage und der politischen Spannungen insbesondere im Mittleren Osten. Er hat aber wenig mit der tats\u00e4chlichen Versorgungslage zu tun. Kritisch wird es f\u00fcr unsere Versorgung, sobald weitere Faktoren wie Terroranschl\u00e4ge auf wichtige Infrastruktur- und Produktionsanlagen, Kriege in F\u00f6rderl\u00e4ndern oder andere machtpolitische Spannungen ins Spiel kommen. In diesem Zusammenhang ist nicht nur die Abh\u00e4ngigkeit in Bezug auf das Roh\u00f6l von politisch nicht stabilen F\u00f6rderl\u00e4ndern in Afrika und im Mittleren Osten als kritisch zu beurteilen, sondern neuerdings vermehrt auch hinsichtlich der raffinierten Produkte. Angesichts knapper Raffineriekapazit\u00e4ten in den westlichen Industriel\u00e4ndern, insbesondere in den USA, zusehends aber auch in Europa, sind verschiedene F\u00f6rderl\u00e4nder dazu \u00fcbergegangen, selber ins Raffinationsgesch\u00e4ft einzusteigen. Vor dem Hintergrund einer steigenden Nachfrage zeichnet sich hier somit eine verst\u00e4rkte Abh\u00e4ngigkeit von diesen Staaten ab.
F\u00fcr Krisenf\u00e4lle bestehen in unserem Land Pflichtlager an Erd\u00f6lprodukten. Bei Treib- und Brennstoffen deckt der Umfang den Normalbedarf von rund viereinhalb Monaten (Flugpetrol drei Monate) ab. Die schweizerischen Pflichtlager an Erd\u00f6lprodukten liegen \u00fcber den von der Internationalen Energieagentur vorgeschriebenen 90 Tagen. Mit den vorhandenen Pflichtlagern k\u00f6nnen partielle Produktionsausf\u00e4lle \u00fcber eine l\u00e4ngere Zeit als die viereinhalb Monate \u00fcberbr\u00fcckt werden. Das heutige Ausmass der Pflichtlager entspricht einem der Risikolage angepassten Niveau und ist \u00f6konomisch vertretbar. Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass das heute bestehende Pflichtlagervolumen aufrechterhalten werden muss, um in einer Krise eine ausreichende Bewirtschaftungsmasse zur Verf\u00fcgung zu haben.
Die Pflichtlagerhaltung ist nicht das einzige Instrument der wirtschaftlichen Landesversorgung, das die Versorgungssituation in Krisen verbessern kann. Bei einer Unterversorgung w\u00fcrde das EVD zwar zuerst die Pflichtlager zur Alimentierung des Marktes freigeben. Gleichzeitig w\u00fcrden aber auch verst\u00e4rkte Importanstrengungen unternommen und Sparappelle an die Bev\u00f6lkerung gerichtet. Erst wenn das Versorgungsdefizit massiv ausfiele und es l\u00e4ngere Zeit anhalten w\u00fcrde, m\u00fcssten auch Massnahmen auf der Nachfrageseite wie eine Kontingentierung oder Rationierung ergriffen werden.
Das Ausmass und die Notwendigkeit der Pflichtlager werden alle vier Jahre mittels Risikoanalysen unter Einbezug der Wirtschaft \u00fcberpr\u00fcft. Angesichts der neuerlichen Tendenz, Produkte vermehrt in F\u00f6rderl\u00e4ndern Nord- und Westafrikas und des Mittleren Ostens zu raffinieren, werden derzeit Massnahmen zur Sicherung angemessener Seetransportkapazit\u00e4ten f\u00fcr Erd\u00f6lprodukte gepr\u00fcft. Damit sollen Importanstrengungen der Landesversorgung im Falle einer l\u00e4ngeren oder versch\u00e4rften Krisenlage abgesichert werden.
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