Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten so bald wie m\u00f6glich eine Vorlage f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer \u00f6kologischen Steuerreform zu unterbreiten.
Ziel der Revision: Der Bund erhebt auf nicht erneuerbaren Energien eine Abgabe und verwendet den Reinertrag zur Senkung der Steuerbelastung der Arbeit.
","ReasonText":"Die weltweite \u00d6lverknappung mit entsprechenden Preissteigerungen ist schneller Tatsache geworden, als es Erd\u00f6lwirtschaft und Bundesrat noch vor kurzem wahrhaben wollten. Die Situation wird sich nicht entspannen, sondern rasch noch versch\u00e4rfen. Es ist daher allerh\u00f6chste Zeit, die hohe Erd\u00f6labh\u00e4ngigkeit im Interesse der Menschen und der Wirtschaft unseres Landes schnell zu reduzieren. Um dabei sp\u00fcrbar Erfolg zu haben, wird ein ganzes B\u00fcndel von einzelnen Massnahmen n\u00f6tig sein. In diesem Zusammenhang reiche ich namens der EVP-Nationalr\u00e4te diese Motion ein. Zur Begr\u00fcndung halte ich Folgendes fest:
Der Bundesrat hat verschiedentlich, u. a. auch bei seiner Stellungnahme zur anschliessend abgeschriebenen Motion 03.3387 des Schreibenden vom 20. Juni 2003, \"Abgabe auf nicht erneuerbaren Energien zugunsten der Krankenversicherung\", festgehalten, dass er am \"langfristigen Ziel der aufkommensneutralen Verlagerung der Steuerlast von der Arbeit zur Energie\" festhalte. Er hielt weiter fest: \"Aus wirtschaftlicher und umweltpolitischer Sicht ist es vern\u00fcnftig, mit einer Energiesteuer den gew\u00fcnschten Lenkungseffekt zu erzielen und gleichzeitig aufkommensneutral die Lohnnebenkosten zu senken.\"
Mit dieser Motion wird der Bundesrat aufgefordert, seinen Worten Taten folgen zu lassen. Dabei d\u00fcrfte ihn die sich massiv versch\u00e4rfende \u00d6lknappheit in seiner Absicht best\u00e4rken, da die geforderte \u00f6kologische Steuerreform gerade auch auf diese Herausforderung eine g\u00fcltige Antwort hat. Durch die gleichzeitige Senkung der Steuerbelastung der Arbeit kann eine ebenso wichtige Entlastung bei den Lohnnebenkosten realisiert werden, welche f\u00fcr die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen sehr wesentlich ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat bereits in Beantwortung des Postulates 05.3662 erw\u00e4hnt hat, erachtet er eine erneute Diskussion \u00fcber eine \u00f6kologische Steuerreform zurzeit nicht als opportun. In der Vergangenheit haben Volk und St\u00e4nde eine \u00f6kologische Steuerreform - im Sinne einer Verteuerung der Energie bei gleichzeitiger Entlastung des Produktionsfaktors Arbeit - bereits mehrfach abgelehnt. Zustimmung fanden jedoch die klimapolitischen Ziele. Am 1. Mai 2000 trat das CO2-Gesetz in Kraft, welches verlangt, dass die CO-Emissionen von fossilen Energien bis ins Jahr 2010 gesamthaft um 10 Prozent gesenkt werden. Die Diskussionen im Rahmen der parlamentarischen Beratungen im Nationalrat betreffend Umsetzung des CO2-Gesetzes waren sehr kontrovers und haben gezeigt, wie gross die Differenzen auf politischer Ebene bez\u00fcglich dieses Themas sind. Die Einf\u00fchrung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen ist ein wichtiger Schritt in Richtung vermehrter fiskalischer Anreize zur Ressourcenschonung. In der vom Bundesrat verabschiedeten Verordnung \u00fcber die CO2-Abgabe ist auch eine R\u00fcckerstattung des Ertrages an die Wirtschaft und die Bev\u00f6lkerung geplant. Insofern enth\u00e4lt die CO2-Abgabe Elemente einer \u00f6kologischen Steuerreform. Ob dieser Schritt nun praktisch vollzogen werden kann, liegt wie erw\u00e4hnt in den H\u00e4nden des Parlamentes. Die Art der Ausgestaltung der CO2-Abgabe wird somit eine wichtige Signalwirkung haben. Weitergehende Schritte in Richtung einer \u00f6kologischen Steuerreform, wie dies vom Motion\u00e4r gefordert wird, erachtet der Bundesrat zurzeit als nicht vordringlich. Vorerst muss der Entscheid des Parlamentes zur Umsetzung des CO2-Gesetzes abgewartet werden. Des Weiteren wird dem Parlament die \u00c4nderung des Mineral\u00f6lsteuergesetzes zum Entscheid vorgelegt werden. Die \u00c4nderung sieht eine Senkung der Steuer auf Erd- und Fl\u00fcssiggas sowie eine vollst\u00e4ndige Steuerbefreiung von Biogas bei gleichzeitig h\u00f6herer Besteuerung des Benzins vor. Nach Vorliegen der ersten Erfahrungen bez\u00fcglich Wirkung der CO2-Abgabe und des ge\u00e4nderten Mineral\u00f6lsteuergesetzes muss die Frage nach allf\u00e4lligen weiteren Schritten er\u00f6rtert werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1158105600000)\/","SubmittedBy":"Studer Heiner","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1411430400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|52|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1750808783983)\/","SubmissionDate":"\/Date(1147046400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4712,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Umwelt|Energie"}}