Am 20. M\u00e4rz 2006 hat der Bundesrat meine Fragen zu den Aktivit\u00e4ten des Dienstes f\u00fcr Analyse und Pr\u00e4vention (DAP) im Zusammenhang mit verdeckten Ermittlungen gegen Moscheen in der Schweiz und mit dem Einsatz eines Lockspitzels im Genfer Centre Islamique beantwortet. In seiner Antwort bestritt der Bundesrat, dass der DAP Lockspitzel eingesetzt habe, und \u00e4usserte sich ausweichend zum Einsatz von Informanten.
Seither haben die Medien zahlreiche weitere Informationen zu dieser Angelegenheit publikgemacht. Der Interpellant ist im Besitz von Informationen und Dokumenten, die eindeutig beweisen, dass der DAP im Genfer Centre Islamique einen Lockspitzel eingesetzt hat. Der betreffende Agent, Claude Covassi, war gleichzeitig f\u00fcr den Strategischen Nachrichtendienst (SND) t\u00e4tig. Nach Angriffen und Drohungen gegen seine Person ist er ins Ausland geflohen. Seit mehr als zwei Monaten wendet er sich via Medien an die Beh\u00f6rden unseres Landes, insbesondere an die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation, und bittet um Geh\u00f6r. Da er unter grossem Druck steht, beliefert er die Medien regelm\u00e4ssig mit weiteren Informationen, die beweisen sollen, dass er in guten Treuen gehandelt habe. Zurzeit droht er damit, er werde hochsensible Informationen \u00fcber die schweizerischen Geheimdienste offenlegen. Manche dieser Informationen k\u00f6nnten unserem Land schweren Schaden zuf\u00fcgen. Angesichts der Dringlichkeit dieser Probleme ersuche ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist er bereit, alles zu tun, damit die vom DAP veranlasste Aktion gegen das Genfer Centre Islamique restlos aufgekl\u00e4rt wird?
2. Ist er bereit, die Aktivit\u00e4ten des DAP und des SND im Fall Covassi restlos aufzukl\u00e4ren?
3. Ist er bereit, die R\u00fcckf\u00fchrung von Claude Covassi zu organisieren, damit dieser vor der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation aussagen kann?
4. Wie erkl\u00e4rt er den Umstand, dass der SND sich weigert, die R\u00fcckf\u00fchrung von Herrn Covassi zu erleichtern, obwohl es doch dieser Dienst war, der ihn ausser Landes geschafft hat, indem er ihn zum Flughafen brachte und die Reisekosten \u00fcbernahm?
5. Ist er bereit, f\u00fcr einen geeigneten Schutz von Herrn Covassi zu sorgen, damit dessen Leben nicht durch Nachrichtendienste oder Einzelpersonen gef\u00e4hrdet werden kann?
6. Der Leiter des Genfer Centre Islamique hat sich in einem Schreiben betreffend die gegen das Centre gerichtete Aktion an den Bundesrat gewandt. Ist dieser bereit, das Schreiben zu beantworten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist daran interessiert, dass die Vorw\u00fcrfe von Herrn Covassi im daf\u00fcr vorgesehenen rechtlichen Rahmen aufgekl\u00e4rt werden, das heisst durch die hierf\u00fcr zust\u00e4ndige Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation. Damit wird auch die f\u00fcr die Belange der Nachrichtendienste notwendige Geheimhaltung gew\u00e4hrleistet. Auf spekulative Ver\u00f6ffentlichungen der Medien kann der Bundesrat hingegen nicht eintreten. Er h\u00e4lt insbesondere an der Praxis fest, keine konkreten Angaben zu behaupteten Verbindungen von Einzelpersonen zu Nachrichtendiensten zu ver\u00f6ffentlichen.
Zu den Fragen im Einzelnen:
1./2. Der Bundesrat und die Verwaltungseinheiten kooperieren vollst\u00e4ndig mit der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation zur Aufkl\u00e4rung der Vorw\u00fcrfe.
3.-5. Herr Covassi hat als Schweizer B\u00fcrger jederzeit das Recht, in die Schweiz einzureisen und vor der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation auszusagen. Eine beh\u00f6rdliche R\u00fcckf\u00fchrung ist nicht notwendig. Der Bundesrat hat keine glaubhaften Hinweise, wonach Herrn Covassis Leben durch Nachrichtendienste oder Einzelpersonen gef\u00e4hrdet w\u00e4re. Falls Herr Covassi \u00fcber konkrete Belege f\u00fcr eine Gef\u00e4hrdung durch Dritte verf\u00fcgt, so kann er sich an die zust\u00e4ndigen Polizeiorgane wenden. Es versteht sich von selbst, dass von Schweizer Nachrichtendiensten keine Gef\u00e4hrdung der Person von Herrn Covassi ausgeht.
6. Der Vorsteher des EJPD hat ein an ihn gerichtetes Schreiben von Herrn Ramadan beantwortet. Es besteht auch gegen\u00fcber Herrn Ramadan keine Veranlassung, Details \u00fcber die Arbeitsweise der Nachrichtendienste bekanntzugeben. Es ist erneut festzuhalten, dass nach Kontrolle der internen Vorg\u00e4nge derzeit keine Hinweise bestehen, dass die Schweizer Nachrichtendienste rechtswidrige Informationsbeschaffungen betreiben.
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