Der Bundesrat wird beauftragt, die technischen Weisungen \u00fcber Geschwindigkeitskontrollen im Strassenverkehr so abzu\u00e4ndern, dass die Sicherheitsmarge bei Geschwindigkeits\u00fcbertretungen bis 100 Stundenkilometer generell 5 Stundenkilometer betr\u00e4gt.
","ReasonText":"In Beantwortung meiner Motion 04.3336 \"Strassenverkehr, Toleranzwert 5 statt 3 Stundenkilometer\" vom 16. Juni 2004 schrieb der Bundesrat: \"Weil zunehmend Laserger\u00e4te im Einsatz stehen, werden die von den Radarger\u00e4ten abweichenden Sicherheitsmargen von betroffenen Personen gelegentlich schlecht verstanden. Mittlerweile arbeiten Radarger\u00e4te genauer; das Bundesamt f\u00fcr Strassen und das Bundesamt f\u00fcr Metrologie und Akkreditierung sehen deshalb vor, die Sicherheitsmarge bei den Laserger\u00e4ten um 1 Stundenkilometer zu erh\u00f6hen und bei den Radarger\u00e4ten um den gleichen Wert zu senken. Sie wird somit bei einem Messwert bis 100 Stundenkilometer neu einheitlich 4 Stundenkilometer betragen.\" Der Nationalrat hat meine Motion am 17. M\u00e4rz 2005 gutgeheissen, w\u00e4hrend der St\u00e4nderat diese \u00e4usserst knapp ablehnte - wohl nicht zuletzt aufgrund der oben zitierten bundesr\u00e4tlichen Verheissung, dass der Toleranzwert demn\u00e4chst unabh\u00e4ngig von der Messart einheitlich auf 4 Stundenkilometer festgelegt w\u00fcrde. Wie nunmehr bekannt wird, will das verantwortliche Uvek nach Ablehnung meiner Motion die seinerzeit abgegebene Zusicherung nicht mehr erf\u00fcllen und alles bei der bisherigen, unbefriedigenden Regelung belassen. Somit bleibt mir nichts anderes \u00fcbrig, als meine fr\u00fchere Motion mit demselben Wortlaut erneut einzureichen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der vom Motion\u00e4r gew\u00e4hlte Ausdruck \"Toleranzwert\" suggeriert, die Marge berechtige die Verkehrsteilnehmer, die vorgeschriebenen Geschwindigkeitslimiten entsprechend zu \u00fcberschreiten. Das trifft nicht zu. Die gesetzlichen Limiten sind einzuhalten. Die Sicherheitsmarge ergibt sich vielmehr aus dem Gebot, dem Betroffenen die \u00dcberschreitung rechtsgen\u00fcgend nachweisen zu k\u00f6nnen. Deswegen wird zugunsten des Betroffenen die allf\u00e4llige Ungenauigkeitsmarge des Ger\u00e4tes von der gemessenen Geschwindigkeit abgezogen. Bei Messergebnissen bis 100 km/h betr\u00e4gt diese Ungenauigkeitsmarge bei Radarmessungen 5 km/h und bei Lasermessungen 3 km/h. Dar\u00fcber hinaus eine \"Toleranzmarge\" einzubauen, welche die Fahrer faktisch berechtigen w\u00fcrde, die gesetzliche Limite zu \u00fcberschreiten, w\u00e4re gesetzwidrig. Bei anderen Straftatbest\u00e4nden des Strafrechtes werden auch keine \"Toleranzmargen\" eingebaut. W\u00fcrde der Forderung der Motion entsprochen, f\u00fchrte dies zu einer Erh\u00f6hung der H\u00f6chstgeschwindigkeiten um 1-2 km/h.
Das Strassenverkehrsrecht kennt viele physikalische Gr\u00f6ssen, die eingehalten werden m\u00fcssen, beispielsweise Fahrzeugdimensionen und -gewichte, Blutalkohol-Konzentrationen oder Parkzeiten. Dazu geh\u00f6rt auch die generelle, signalisierte oder fahrzeugbedingte H\u00f6chstgeschwindigkeit. Das Bundesrecht sieht bei keiner dieser physikalischen Gr\u00f6ssen die M\u00f6glichkeit vor, eine \u00dcberschreitung zu tolerieren bzw. einen Toleranzabzug zu gew\u00e4hren. Vielmehr legt es Anforderungen an die Messger\u00e4te und Messbedingungen fest, damit schweizweit sichergestellt ist, dass keine Person zu Unrecht verurteilt wird.
Die Festlegung von Anforderungen an Messger\u00e4te und Messbedingungen ist eine technische Aufgabe. Deshalb hat der Bundesrat darauf verzichtet, diese selber zu bestimmen. Er hat in Artikel\u00a0133 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 \u00fcber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung SR 741.51) das Bundesamt f\u00fcr Strassen (Astra) beauftragt, festzulegen, welche Werte bei der Messung der Geschwindigkeit wegen der Ger\u00e4te- und Messunsicherheit abzuziehen sind. Das Astra legt diese Werte im Einvernehmen mit dem daf\u00fcr spezialisierten Bundesamt f\u00fcr Metrologie fest. Heute gelten im Geschwindigkeitsbereich bis 100 km/h folgende Sicherheitsmargen: bei Radarmessungen 5 km/h und bei Lasermessungen 3 km/h. Diese differenzierten Abz\u00fcge stellen zum einen sicher, dass niemand zu Unrecht geb\u00fcsst wird, zum andern tragen sie den unterschiedlichen Messgenauigkeiten der verschiedenen Messverfahren Rechnung.
Einheitliche, vom Messverfahren unabh\u00e4ngige Sicherheitsmargen k\u00f6nnten sich als rechtswidrig erweisen, wie folgendes, hypothetisches Beispiel, das von zwei Messger\u00e4ten mit je maximaler Abweichung ausgeht, zeigt:
F\u00e4hrt ein Fahrzeug innerorts mit einer tats\u00e4chlichen Geschwindigkeit von 52 km/h an zwei Messger\u00e4ten (eines Laser, eines Radar) vorbei, so w\u00e4re es wegen der unterschiedlichen Messgenauigkeit m\u00f6glich, dass im f\u00fcr den Fahrzeuglenker ung\u00fcnstigsten Fall das Radarger\u00e4t 57 km/h und das Laserger\u00e4t 55 km/h anzeigen w\u00fcrde. Werden nun die vom Motion\u00e4r bei beiden Messungen geforderten 5 km/h abgezogen, bleibt der vom Laserger\u00e4t kontrollierte Lenker straflos, w\u00e4hrend der vom Radarger\u00e4t kontrollierte f\u00fcr die \u00dcberschreitung der erlaubten Geschwindigkeit um 2 km/h geb\u00fcsst w\u00fcrde. Werden hingegen die heute geltenden, technisch errechneten Abz\u00fcge gemacht (3 km/h beim Laser und 5 km/h beim Radar), so wird bei beiden Messungen eine \u00dcberschreitung um 2 km/h geahndet, was der tats\u00e4chlich vorwerfbaren \u00dcberschreitung entspricht.
Wie das Beispiel zeigt, w\u00fcrden h\u00f6here Abz\u00fcge, zum Beispiel 5 statt 3 km/h bei Laserger\u00e4ten, die \u00dcberschreitung der zul\u00e4ssigen H\u00f6chstgeschwindigkeit faktisch legalisieren. Aus Rechtssicherheits- und Transparenzgr\u00fcnden m\u00fcssen jedoch Gesetz und Vollzug im Einklang stehen.
Der Bundesrat wies im Rahmen seiner Antwort auf die Motion 04.3336 M\u00f6rgeli (Strassenverkehr. Toleranzwert 5 statt 3 km/h) zwar darauf hin, dass das Bundesamt f\u00fcr Strassen aus Gr\u00fcnden der besseren Verst\u00e4ndlichkeit eine Vereinheitlichung auf 4 km/h beabsichtige. In der Zwischenzeit sind die zust\u00e4ndigen Stellen nach eingehender Pr\u00fcfung der Sachlage zur \u00dcberzeugung gelangt, dass dieses Vorhaben nicht umgesetzt werden soll, zumal nur technisch korrekte und daher differenzierte Abz\u00fcge die Rechtsgleichheit verwirklichen k\u00f6nnen.
Radarmessger\u00e4te der neuesten Generation weisen eine geringere Ger\u00e4te- und Messungenauigkeit auf. Sie messen genauer als die fr\u00fchere Ger\u00e4tegeneration, auf der die heute geltenden Sicherheitsmargen basieren. Es ist deshalb absehbar, dass die Marge auf 4 km/h gesetzt werden kann. Die Sicherheitsmarge f\u00fcr Lasermessung von 3 km/h entspricht dem Entwicklungsstand der Ger\u00e4te. Hier besteht kein Anpassungsbedarf.
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