Die Bev\u00f6lkerung des Kantons Thurgau und mit ihr die Politikerinnen und Politiker sind sich der volkswirtschaftlichen Bedeutung des Flughafens bewusst und nutzen - sei es gelegentlich oder h\u00e4ufiger - dessen Angebote. Indessen zeichnet sich mit dem neuen Flugregime, welches durch die K\u00fcndigung des Staatsvertrages mit Deutschland n\u00f6tig wurde, eine v\u00f6llig einseitige und unfaire Lastenverteilung, insbesondere f\u00fcr den Raum Hinterthurgau-Wil ab.
Gem\u00e4ss einer Infras-Studie vom Juni 2003, welche unter Mitwirkung von Unique und dem Bazl erarbeitet wurde, sind 2,9 Prozent der abfliegenden Passagiere (ohne Transferpassagiere) aus dem Kanton Thurgau. Weiter haben 8,1 Prozent der Besch\u00e4ftigten des Flughafens Wohnsitz in s\u00e4mtlichen Nachbarkantonen des Kantons Z\u00fcrich. Demgegen\u00fcber haben 77,5 Prozent der Besch\u00e4ftigten Wohnsitz im Kanton Z\u00fcrich und 98,4 Prozent der Vorleistungen f\u00fcr den Flughafen stammen aus Flughafenn\u00e4he und dem Kanton Z\u00fcrich.
Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie weit sind die Gespr\u00e4che mit Deutschland betreffend das An- und Abflugregime fortgeschritten? Zeichnen sich schon Ergebnisse ab?
2. Teilt er die Auffassung, dass der Betrieb des Flughafens Z\u00fcrich entsprechend den gewachsenen Strukturen weiterhin prim\u00e4r Richtung Norden (vor allem f\u00fcr Anfl\u00fcge) ausgerichtet werden sollte?
3. Wie gewichtet er die volkswirtschaftliche Bedeutung des Flughafens Z\u00fcrich im Verh\u00e4ltnis zur L\u00e4rmbelastung der Bev\u00f6lkerung, insbesondere in den Nachtstunden, an Wochenenden oder Feiertagen?
4. Wie ist seine Haltung zu einer Verl\u00e4ngerung der Piste 28? War es notwendig, dass f\u00fcr diese eine Projektierungszone publiziert wurde? Konnte mit dieser Verf\u00fcgung nicht zugewartet werden, bis das Objektblatt f\u00fcr den Flughafen Z\u00fcrich vorliegt und ein neues Betriebsreglement bereit zur Auflage ist? Gibt es f\u00fcr den Flughafen Z\u00fcrich einen \u00e4hnlichen Fall, in dem eine Projektierungszone ausserhalb des eigentlichen Flughafenareals verf\u00fcgt wurde? W\u00fcrde nicht eine Erg\u00e4nzung des Sicherheitsplanes gen\u00fcgen? Ist es richtig, dass Unique beim Bazl eine bauliche Ver\u00e4nderung der Piste 28 beantragt oder den Bedarf angemeldet hat?
5. Wie beurteilt er die seit der deutschen Intervention erfolgten L\u00e4rmmehrbelastung des Kantons Thurgau, insbesondere auch unter Ber\u00fccksichtigung des Warteraums Amiki und des Betriebes des Flughafens Friedrichshafen und des Flugplatzes Altenrhein?
6. Wie begr\u00fcndet er seine restriktive Haltung betreffend den Kanton Thurgau im SlL-Prozess? Wie soll der SlL-Prozess weitergef\u00fchrt werden, wenn sich eine nachtr\u00e4gliche Betroffenheit des Kantons Thurgau herausstellen sollte, nachdem die m\u00f6glichen Betriebsvarianten erarbeitet wurden (ohne den Kanton Thurgau)? Was spricht in Anbetracht der besonderen Lage des Kantons Thurgau dagegen, dass dieser Kanton als vollwertiger SlL-Partner anerkannt wird?
7. Teilt er die Auffassung, dass der Luftraum nicht unter dem Aspekt der Kostenoptimierung (Treibstoffeinsparung durch flachen Steigwinkel = Mehrl\u00e4rm am Boden) sondern vielmehr unter Ber\u00fccksichtigung der Lebensqualit\u00e4t der Bev\u00f6lkerung (wenn schon Richtung Osten, dann mit einer raschen Erreichung des Maximums an Flugh\u00f6he) benutzt werden muss?
8. Wie beurteilt er die m\u00f6glichen Auswirkungen bei Annahme der Volksinitiative im Kanton Z\u00fcrich betreffend Plafonierung der Anzahl Flugbewegungen auf 250 000 pro Jahr? Welches k\u00f6nnten die Auswirkungen auf den Betrieb des Flughafens Z\u00fcrich und die Volkswirtschaft in unserem Lande sein?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Seit die neue deutsche Regierung im Amt ist, haben verschiedene Kontakte auf politischer Ebene stattgefunden. Beide Seiten sind sich einig, dass das Problem im Zusammenhang mit dem Anflugregime auf den Flughafen Z\u00fcrich die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland belastet und rasch gel\u00f6st werden sollte. Der Bundesrat erwartet, dass nun formelle Gespr\u00e4che aufgenommen werden. Ziel ist es, auf den zwei Ebenen Bern-Berlin sowie Z\u00fcrich-Stuttgart L\u00f6sungen zu suchen, um einen wettbewerbsf\u00e4higen Flughafen zu gew\u00e4hrleisten und auf regionaler Ebene die wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter zu f\u00f6rdern. Dabei versucht der Bund aus einer gesamtheitlichen Sicht s\u00e4mtliche Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland in die Gespr\u00e4che einzubeziehen.
2. Im Rahmen des SIL-Koordinationsprozesses f\u00fcr den Flughafen Z\u00fcrich werden alle sinnvollen vorhandenen Optionen f\u00fcr ein Betriebskonzept des Flughafens Z\u00fcrich umfassend abgekl\u00e4rt. Auch Betriebsarten, welche der sogenannten Nordausrichtung entsprechen, fallen in diese Betrachtungen.
3. Der Bund h\u00e4lt in seinem luftfahrtpolitischen Bericht (BBl 2005 1845) fest, dass der Flughafen Z\u00fcrich als Schl\u00fcsselinfrastruktur der Luftfahrt von grosser volkswirtschaftlicher Bedeutung f\u00fcr die Schweiz ist. Gleichzeitig will der Bund, dass m\u00f6glichst wenig Menschen neu von Flugl\u00e4rm betroffen sind. Die zu treffenden Massnahmen zur Verminderung der L\u00e4rmbelastung m\u00fcssen f\u00fcr den Flughafen Z\u00fcrich indessen wirtschaftlich tragbar sein. Das gilt insbesondere f\u00fcr die Fixierung betrieblicher Grenzen.
4. Die Frage einer allf\u00e4lligen Verl\u00e4ngerung der Piste 28 wird wie andere m\u00f6gliche Betriebsvarianten im laufenden SIL-Koordinationsprozess gepr\u00fcft. Die vom Bazl erlassene Projektierungszone im Osten des Flughafens hat mit einer allf\u00e4lligen Pistenverl\u00e4ngerung keinen direkten Zusammenhang. Es geht dabei einzig darum, die Entstehung neuer baulicher Hindernisse im Bereich des Anfluges auf die Piste 28 rechtzeitig zu verhindern, bis ein neuer Sicherheitszonenplan festgesetzt werden kann. Diese Festsetzung ist erst nach abgeschlossenem SIL-Prozess m\u00f6glich, weil auch der Sicherheitszonenplan mit den Planungen des Kantons Z\u00fcrich raumplanerisch abgestimmt werden muss. Was die Festsetzung einer Projektierungszone im Westen des Flughafens Z\u00fcrich anbetrifft, so hat Unique beim Bazl einen entsprechenden Antrag gestellt. Dieser wird zurzeit gepr\u00fcft.
5. Die von Deutschland erzwungenen Massnahmen f\u00fchren u. a. auch im Hinterthurgau dazu, dass vermehrt Flugzeuge h\u00f6rbar sind. Die Flugl\u00e4rmbelastung bleibt aber nach den aktuellsten Berechnungen, die im Umweltertr\u00e4glichkeitsbericht f\u00fcr das vorl\u00e4ufige Betriebsreglement enthalten sind, deutlich unterhalb der massgebenden Belastungsgrenzwerte der L\u00e4rmschutzverordnung. Diese Berechnungen haben die neuen An- und Abflugrouten inklusive Warteraum Amiki \u00fcber diesem Gebiet wie auch die ab Oktober 2006 zu erwartenden ILS-Anfl\u00fcge auf die Piste 28 ber\u00fccksichtigt. Der Betrieb des Flughafens Friedrichshafen und des Flugplatzes Altenrhein f\u00fchrt zu keinen nachweisbaren L\u00e4rmimmissionen \u00fcber dem Gebiet des Hinterthurgaus.
6. Bez\u00fcglich der Mitwirkung der Nachbarkantone des Kantons Z\u00fcrich im SIL-Koordinationsprozess st\u00fctzt sich der Bund auf den Konzeptteil des SIL, den der Bundesrat am 18. Oktober 2000 verabschiedet hat. Darin werden die Gebiete mit L\u00e4rmbelastung definiert, bei denen von Raumwirksamkeit auszugehen ist. Erst bei einer entsprechenden L\u00e4rmbelastung k\u00f6nnen konkrete raumplanerische Interessen der Nachbarkantone bestehen. Dies ist der Fall, sobald die in L\u00e4rmkurven dargestellten Werte dem Planungswert ES II gem\u00e4ss L\u00e4rmschutzverordnung entsprechen. Sollte sich wider Erwarten zeigen, dass sich im Kanton Thurgau eine solche Belastung abzeichnet, w\u00fcrde er umgehend in gleicher Weise einbezogen wie die Kantone Aargau und Schaffhausen.
7. Die Abflugverfahren werden prim\u00e4r nach Sicherheitskriterien definiert und in zweiter Linie unter \u00f6kologischen Gesichtspunkten optimiert. Es geht darum, einen m\u00f6glichst ausgewogenen Kompromiss zwischen L\u00e4rmbelastung, Treibstoffverbrauch und Schadstoffimmissionen zu finden; als oberstes Gebot ist dabei stets die Sicherheit des Verfahrens zu gew\u00e4hrleisten. Das m\u00f6glichst rasche Erreichen einer maximalen Flugh\u00f6he ist deshalb in diesem Gesamtkontext zu pr\u00fcfen.
8. Die Volksinitiative im Kanton Z\u00fcrich mit dem Ziel einer Plafonierung der Anzahl Flugbewegungen und der Ausdehnung der Nachtflugsperre ist eine kantonale Initiative. Sie formuliert einen politischen Auftrag an den Z\u00fcrcher Regierungsrat, sich beim Bund f\u00fcr ihre Ziele einzusetzen. Wie der Regierungsrat diese Volksinitiative bei einer Annahme umsetzen wird, ist noch offen. Eine konkrete Aussage \u00fcber die Auswirkungen im Falle einer Annahme der Initiative ist daher zum heutigen Zeitpunkt nicht m\u00f6glich. Die luftfahrtpolitischen Grundlagen des Bundes wurden im luftfahrtpolitischen Bericht des Bundesrates sowie im Konzeptteil des SIL definiert und sind unver\u00e4ndert g\u00fcltig. Je nachdem, wie sich der Regierungsrat des Kantons Z\u00fcrich nach einer Annahme der Initiative positionieren w\u00fcrde, ginge es f\u00fcr den Bund darum, L\u00f6sungen zu finden, um die \u00fcbergeordneten nationalen Interessen wahren zu k\u00f6nnen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1157500800000)\/","SubmittedBy":"H\u00e4berli-Koller Brigitte","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1213315200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690530395217)\/","SubmissionDate":"\/Date(1147132800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4712,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Umwelt"}}