Der Bundesrat wird aufgefordert zu erkl\u00e4ren, warum die Schweiz anl\u00e4sslich der Uno-Konferenz \u00fcber biologische Vielfalt, die im M\u00e4rz in Curitiba (Brasilien) stattgefunden hat, zu den wenigen L\u00e4ndern geh\u00f6rt hat, die sich f\u00fcr die Forschungsfreiheit in einer besonders umstrittenen Technologie stark gemacht haben.
","ReasonText":"Die \"Terminator\"-Technologie ist eine in der Gentechnologie verwendete Methode, mit der ein Gen so modifiziert wird, dass sich gewisse Eigenschaften einer Pflanze nicht auspr\u00e4gen k\u00f6nnen. Konkret wird versucht, die Keimung einer Pflanze zu blockieren. Diese Technologie stellt f\u00fcr die Landwirtschaft auf der ganzen Welt eine grosse Gefahr dar, und sie steigert die Abh\u00e4ngigkeit der Bauern von den transnationalen Unternehmen, die solches Saatgut vermarkten. Derartige Technologien erh\u00f6hen das Risiko, dass die Biodiversit\u00e4t beeintr\u00e4chtigt wird. Unternehmen wie Novartis oder Astra Zeneca haben sich dazu verpflichtet, kein \"Terminator\"-Saatgut zu vermarkten. Gleichzeitig hofften sie aber, durch weitere Forschungen eine Risikoabsch\u00e4tzung vornehmen zu k\u00f6nnen. Allerdings ist es schwer zu begreifen, wozu ein Unternehmen weiterhin Forschung betreiben sollte, wenn nicht mit der Absicht, diese einmal in kommerzielle Anwendungen m\u00fcnden zu lassen. Folglich scheinen unsere Beh\u00f6rden eher im Sinne unserer transnationalen Unternehmen als im Sinne des Allgemeinwohls und der nachhaltigen Entwicklung gehandelt zu haben. Am 27. November 2005 jedoch hat das Schweizervolk seine Vorbehalte gegen\u00fcber gentechnisch ver\u00e4nderten Organismen (GVO) zum Ausdruck gebracht und ein f\u00fcnfj\u00e4hriges Moratorium f\u00fcr GVO in der Landwirtschaft angenommen. Die Schweiz muss sich daf\u00fcr einsetzen, dass die Bauernschaft Saatgut auss\u00e4en kann, das aus der vorherigen Ernte gezogen worden ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Begriff \"Terminator\"-Technologie bezeichnet eine bestimmte Anwendung der Gentechnik bei Nutzpflanzen. Diese Anwendung z\u00e4hlt zu den \"genetic use restriction technologies\" (Gurt) und soll die Keimf\u00e4higkeit der geernteten Samen unterbinden. Die Sterilit\u00e4t der Samen verhindert, dass die Landwirte einen Teil der Ernte als Saatgut wieder verwenden k\u00f6nnen. Bei bereits gentechnisch ver\u00e4nderten Pflanzen k\u00f6nnte diese Technologie dazu beitragen, ein unerw\u00fcnschtes Ausbreiten dieser Pflanzen in der Umwelt zu verhindern bzw. den Schutz der Produktion ohne gentechnisch ver\u00e4nderte Organismen (GVO) zu gew\u00e4hrleisten.
Anl\u00e4sslich der 8. Uno-Konferenz \u00fcber die biologische Vielfalt in Curitiba sind mehrere Beschl\u00fcsse betreffend die Gurt gefasst worden. So ist die Empfehlung V/5 (\"de facto Moratorium\") best\u00e4tigt worden, wonach die Gurt derzeit weder f\u00fcr Feldversuche noch f\u00fcr die kommerzielle Nutzung zugelassen werden sollten. Jedoch sollen die \u00f6kologischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Auswirkungen dieser Technologie, insbesondere auf die indigenen und lokalen Gemeinschaften, genauer untersucht werden. Die Resultate solcher Studien sollen verbreitet und den betroffenen Gemeinschaften zug\u00e4nglich gemacht werden. Diese Beschl\u00fcsse stimmen mit der Haltung, die die Schweizer Delegation in Curitiba vertreten hat, \u00fcberein.
Die Schweizer Delegation hat im Rahmen der den Beschl\u00fcssen vorangehenden Diskussionen die Haltung des Bundesrates vertreten. Sie hat unterstrichen, dass sich die Anwendung der Gurt noch in einem fr\u00fchen experimentellen Stadium befinde und daher ein Forschungsbedarf zur Kl\u00e4rung von Nutzen und Risiken bestehe. Sie hat ausserdem erkl\u00e4rt, dass in der Schweiz Gesuche zur Anwendung der Gurt - wie andere Gesuche zur Anwendung von GVO auch - fallweise nach den strengen Vorgaben der schweizerischen Gesetzgebung beurteilt w\u00fcrden, und auf das f\u00fcnfj\u00e4hrige Moratorium zur Verwendung von GVO in der Landwirtschaft verwiesen. Dieses Moratorium gilt nicht f\u00fcr Forschungsvorhaben.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1156896000000)\/","SubmittedBy":"Leuenberger Ueli","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1213315200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55","Category":null,"Modified":"\/Date(1763102271300)\/","SubmissionDate":"\/Date(1147219200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4712,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft"}}