Der Bundesrat wird aufgefordert, f\u00fcr aus dem Ausland an Schweizer Flugh\u00e4fen ankommende Passagiere die gleichen Duty- und Tax-free-Einkaufsm\u00f6glichkeiten zu schaffen wie f\u00fcr abfliegende Passagiere. Er orientiert sich dabei an der heutigen Praxis f\u00fcr abfliegende Passagiere.
","ReasonText":"Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Ablehnung der Motion Hess Hans vom 18. M\u00e4rz 2004 mit \u00e4hnlicher Zielsetzung sind hinf\u00e4llig geworden, da seither im Gegensatz zur Schweiz viele andere Staaten die Vorteile von zollfreien Einkaufsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr ankommende Flugg\u00e4ste erkannt und reagiert haben, zuletzt Norwegen, wo solche Erleichterungen im Juli 2005 eingef\u00fchrt wurden. Damit erh\u00f6hte sich die Anzahl Flugdestinationen mit zollfreien Einkaufsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr ankommende Passagiere auf 19, worunter sich allein 11 in Europa befinden. Nicht weniger als 6 dieser L\u00e4nder sind EU-Staaten (Ungarn, Tschechien, Polen, Malta, Slowenien, Zypern). Die Argumentation einer einheitlichen europaweiten Regelung f\u00e4llt somit flach, und es gibt keine sachlichen Gr\u00fcnde, auf andere L\u00e4nder bzw. die EU R\u00fccksicht zu nehmen. Mit der Schaffung dieser Einkaufsm\u00f6glichkeiten w\u00fcrden in der Schweiz rund 60 bis 80 neue Arbeitspl\u00e4tze geschaffen. Da die Mieten der Flughafen-Gesch\u00e4fte meistens an die Ums\u00e4tze gekoppelt sind, w\u00fcrden auch die Schweizer Flugh\u00e4fen einen willkommenen zus\u00e4tzlichen Ertrag von 20 bis 23 Millionen Franken pro Jahr erzielen. Unique braucht dringend zus\u00e4tzliche Ertr\u00e4ge, denn es gilt nicht nur die Investitionen im Zusammenhang mit Schengen und der Personenfreiz\u00fcgigkeit, die gem\u00e4ss \"NZZ am Sonntag\" vom 2. Oktober 2005 rund 70 bis 130 Millionen Franken kosten sollen, sondern auch umfangreiche L\u00e4rmschutzprogramme zu finanzieren. Deren Kosten werden auf 1,1 Milliarden Franken (Schwellenwert) oder mehr gesch\u00e4tzt. Gerade diese Aufwendungen, die im Ausland in der Regel nicht von den Flugh\u00e4fen getragen werden m\u00fcssen, rechtfertigen eine Sonderbehandlung der Flugh\u00e4fen gegen\u00fcber anderen Verkehrstr\u00e4gern wie Strasse oder Schiene, die nicht Bestandteil der Schengen-Aussengrenze sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, die Motion anzunehmen. Bei den Verbrauchssteuern gilt das Bestimmungslandprinzip, d. h., die Befreiung von diesen Fiskalabgaben ist nach geltendem Recht nur m\u00f6glich, wenn die in den Zollfreil\u00e4den gekauften Waren direkt ins Ausland verbracht werden. Die Umsetzung der Motion erfordert deshalb Anpassungen in der betroffenen Gesetzgebung, insbesondere der Mehrwertsteuer-, der Alkohol- und der Tabaksteuergesetzgebung.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1162339200000)\/","SubmittedBy":"Kaufmann Hans","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1291680000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809972063)\/","SubmissionDate":"\/Date(1147305600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4712,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Verkehr"}}