Ich ersuche den Bundesrat, eine landesweite Untersuchung zum Wert und zur Funktion von Waldweiden durchf\u00fchren zu lassen. Ich fordere ihn ferner auf, gegebenenfalls L\u00f6sungen zum Schutz dieses Naturerbes vorzuschlagen und die zu diesem Zweck erforderlichen Massnahmen zu ergreifen.
","ReasonText":"Die Waldweiden (Wytweiden, bestockte Weiden), vor allem diejenigen des Jurabogens, sind ein mehrere Jahrhunderte altes Naturerbe. Sie sind charakteristisch f\u00fcr bestimmte Landschaften, die im Laufe der Zeit unter dem Einfluss des Menschen und der Beweidung durch Nutztiere an den R\u00e4ndern von Waldgebieten entstanden sind. Diese Waldweiden sind Biotope von unsch\u00e4tzbarem Reichtum und grosser Vielfalt.
Heute ist das nat\u00fcrliche Gleichgewicht dieser Landschaften, die aus einer Symbiose von forst- und viehwirtschaftlicher Nutzung hervorgegangen sind, durch Entwicklungen sowohl der Land- als auch der Forstwirtschaft bedroht.
Die Fachleute sind der einhelligen Auffassung, dass ein pluridisziplin\u00e4rer, ganzheitlicher Ansatz notwendig ist, um die Waldweiden so weit wie m\u00f6glich zu erhalten. Alle interessierten Kreise - Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Gemeinden, Umwelt- und Naturschutz, Raumplanung sowie Anbieter im Tourismusbereich - m\u00fcssen dazu beitragen.
Leider tr\u00e4gt das vom Bundesrat 1999 beschlossene Projekt \"Landwirtschaftliche Nutzfl\u00e4chen\" (LWN) dieser Realit\u00e4t in keiner Weise Rechnung. Es f\u00f6rdert lediglich die Tendenz zur strikten Trennung von Weidefl\u00e4chen ohne jede Bewaldung einerseits und von dichten, geschlossenen Waldfl\u00e4chen andererseits. Sollten sich die Massnahmen des Bundes lediglich auf die Durchf\u00fchrung dieses Projekts beschr\u00e4nken, so w\u00fcrde dies schon mittelfristig zum Verschwinden eines ganzen \u00d6kosystems und eines wichtigen l\u00e4ndlichen Naturerbes f\u00fchren.
Die Waldweiden sind seit Jahrhunderten von ihren Bewirtschaftern geschaffen und unterhalten worden. Ohne eine angemessene Bestossung durch Nutztiere und ohne die Ausf\u00fchrung der notwendigen Unterhaltsarbeiten werden die Waldweiden bald zun\u00e4chst durch Buschwerk und sp\u00e4ter unaufhaltsam durch dichten Wald \u00fcberwuchert. Damit das \u00dcberleben der Waldweiden auch in Zukunft gesichert werden kann, ist es heute angemessen, ja unabdingbar, sie in staatliche Gesetzgebung und staatliches Handeln einzubeziehen.
Die Kantone Waadt, Neuenburg, Bern und Jura haben im Jahr 2005 eine interkantonale Kommission f\u00fcr die Waldweiden des Juras (\"Commission intercantonale des p\u00e2turages bois\u00e9s jurassiens\") gebildet. In ihr sind die kantonalen Stellen f\u00fcr Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Naturschutz, Raumplanung und Tourismus vertreten. Zu den T\u00e4tigkeiten dieser Kommission geh\u00f6rt die Steuerung eines schweizerisch-franz\u00f6sischen Interreg-III-Projekts betreffend Waldweiden. Sinnvollerweise sollten sich die zust\u00e4ndigen Stellen der Bundesverwaltung von den Arbeiten dieser Kommission anregen lassen und die M\u00f6glichkeit eines \u00e4hnlichen Vorgehens auf Landesebene pr\u00fcfen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt die wichtige und vielf\u00e4ltige Funktion der Waldweiden und unterst\u00fctzt in diesem Sinne die Stossrichtung der Motion.
Mit der Einf\u00fchrung der Direktzahlungen wurde die Rechtsgrundlage geschaffen, welche erlaubt, f\u00fcr die per Definition zum Waldareal z\u00e4hlenden landwirtschaftlich genutzten Fl\u00e4chen innerhalb von Waldweiden dieselben Beitr\u00e4ge auszurichten, wie f\u00fcr die \u00fcbrigen Fl\u00e4chen. Gleichzeitig kann die Fl\u00e4che dem \u00f6kologischen Ausgleich angerechnet werden. Damit leistet die Agrarpolitik, neben den Leistungen der Forstwirtschaft, einen wesentlichen Beitrag zu Gunsten der Waldweiden. Im Rahmen der AP 2011 sind weitere Beitr\u00e4ge f\u00fcr die biologische Qualit\u00e4t von extensiv genutzten Weiden vorgesehen.
F\u00fcr die Ausrichtung der Direktzahlungen stellt die Fl\u00e4che eine zentrale Bezugsgr\u00f6sse dar. Nur mit einer korrekten Fl\u00e4chendeklaration kann ein korrekter Vollzug gew\u00e4hrleistet werden. Zur Unterst\u00fctzung der Landwirte bei dieser Aufgabe wurde auf Beschluss des Bundesrates 1999 ein Projekt zur Aktualisierung von Elementen der Bodenbedeckung auf den Grundbuchpl\u00e4nen zur direkten Bestimmung der landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4che (Projekt LWN) lanciert. Das generelle Projektziel besteht in der Aktualisierung der landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4che durch die amtliche Vermessung in allen betroffenen Gebieten der Schweiz und der Sicherstellung der dauernden Nachf\u00fchrung. In diesem Zusammenhang mussten aufgrund der fortschreitenden Verbuschung und Verwaldung Fl\u00e4chenkorrekturen, insbesondere in bewaldeten Regionen des H\u00fcgel- und Berggebietes und damit auch im Jurabogen, vorgenommen werden. Der Bundesrat h\u00e4lt im Sinne eines einheitlichen Vollzugs an der Realisierung des Projekts fest.
Die unerw\u00fcnschte Verbuschung der Waldweiden in den letzten Jahrzehnten ist nicht auf die k\u00fcrzlich vorgenommenen Fl\u00e4chenkorrekturen, sondern auf verschiedene andere Gr\u00fcnde zur\u00fcckzuf\u00fchren. Durch den Strukturwandel und die Extensivierung in der Landwirtschaft werden die eher mageren B\u00f6den in den ung\u00fcnstig zug\u00e4nglichen Lagen immer weniger bewirtschaftet. Anderseits besteht die Tendenz, die Beweidung in der N\u00e4he von Bewirtschaftungsgeb\u00e4uden zu intensivieren. Auch die Holznutzung in den Waldweiden ist in den letzten Jahren zur\u00fcckgegangen.
Um die verschiedenen Anforderungen zu koordinieren und die zuk\u00fcnftige Entwicklung zu steuern, braucht es geeignete forstliche und/oder landwirtschaftliche Planungsinstrumente, um das Gleichgewicht zwischen Wald und den offenen Fl\u00e4chen langfristig zu halten. Die Waldgesetzgebung verf\u00fcgt heute schon \u00fcber ad\u00e4quate und effiziente Instrumente zur Unterst\u00fctzung einer nachhaltigen Bewirtschaftung des Waldes. So verlangt das Waldgesetz von den Kantonen, Planungs- und Bewirtschaftungsgrunds\u00e4tze zu erlassen, die sicherstellen, dass der Wald alle seine Funktionen, namentlich die Schutz-, Wohlfahrts- und Nutzungsfunktion dauernd und uneingeschr\u00e4nkt erf\u00fcllen kann. Auf Grund dieser Bestimmungen k\u00f6nnen die Kantone in ihren Richtlinien die R\u00e4ume bezeichnen, in denen sie Waldweiden erhalten und f\u00f6rdern wollen. F\u00fcr regionale Anliegen eignen sich insbesondere die Waldentwicklungspl\u00e4ne, welche die meisten Kantone einsetzen.
\u00dcberdies startete Ende 2002 ein \"Bundesnetzwerk L\u00e4ndlicher Raum\" mit dem Ziel, einen Beitrag zur Diskussion um die k\u00fcnftige r\u00e4umliche Entwicklung in unserem Land zu leisten. Fragestellungen im Sinne der Motion k\u00f6nnten auch in diesem Gremium behandelt werden. Zur Zeit pr\u00fcft eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des BAFU und des BLW, erg\u00e4nzend zu den bestehenden Bestimmungen, Massnahmen zur langfristigen Erhaltung der traditionellen Bewirtschaftungsform der Waldweiden. In diesem Zusammenhang werden insbesondere wirtschaftlich lohnende Anreizinstrumente gepr\u00fcft. Diese werden einer Delegation der \"Commission intercantonale des p\u00e2turages bois\u00e9s\" unterbreitet. Der Spielraum f\u00fcr zus\u00e4tzliche Massnahmen ist allerdings angesichts der angespannten Finanzlage des Bundes gering.
Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat der Ansicht, dass mit der Umsetzung der bestehenden Instrumente, zusammen mit den sich in Pr\u00fcfung befindenden erg\u00e4nzenden Massnahmen, die Anliegen der Motion ber\u00fccksichtigt werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1152057600000)\/","SubmittedBy":"Schmied Walter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1181520000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52","Category":null,"Modified":"\/Date(1779238026660)\/","SubmissionDate":"\/Date(1147305600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4712,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt"}}